Kommentar zur Stellungnahme der EVP von Rainer Kaufmann Man muss schon auf allen Augen blind sein und – Verzeihung, Herr Martens – nahezu völlig von Sinnen, wenn man zu den Vorgängen vor der Nationalbibliothek im fernen Brüssel eine solche Stellungnahme … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Europäische Volkspartei mischt sich ein
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Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zu den innenpolitischen Vorgängen in Georgien Stellung genommen. Was war geschehen? Der Präsident wollte im Parlament seinen jährlichen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Die Mehrheit lehnte dieses Ansinnen ab mit der Begründung, zuerst müsste … Weiterlesen
Neuer Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt
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Überraschend schnell hat die Regierung Iwanischwili dem Parlament einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorgelegt, über den noch in dieser Woche erstmals beraten werden soll. Im Dezember soll er dann verabschiedet werden. Die Einnahmen liegen bei 7,43 Milliarden Lari, … Weiterlesen
Georgien wählt ein neues Parlament
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Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition vorhergesagt Von Rainer Kaufmann Am Montag, 1. Oktober, sind etwa 3,6 Millionen Georgier aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Wahl kommt insofern eine große Bedeutung zu, da nach einer Verfassungsänderung die Rechte des Parlaments für die … Weiterlesen
Parlamentsstipendien und demokratische Kultur
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Interview mit der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon Zusammen mit der Vizepräsidentin der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Birgitta Schütt, und dem Leiter der Unterabteilung Recht des Deutschen Bundestags, Werner Braun, war Viola von Cramon im September in Tiflis, um die … Weiterlesen
Ein Quantensprung in demokratischer Kultur?
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Kommentar von Rainer Kaufmann, Herausgeber und Redakteur der Kaukasischen Post, zur Kundgebung der Opposition Wer über zwei Jahrzehnte hinweg viele Demonstrationen in der georgischen Hauptstadt verfolgen durfte, traute am 27. Mai kaum seinen eigenen Augen. Rund 100.000 Menschen auf der … Weiterlesen
Iwanischwili eröffnet Parlamentswahlkampf mit großer Kundgebung in Tiflis
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Mit rund 100.000 Menschen die größte innenpolitische Demonstration seit der Rosen-Revolution Der Parlamentswahlkampf in Georgien ist seit heute eröffnet. Mit einer machtvollen Demonstration auf dem Freiheitsplatz und dem anschließenden Rustaweli-Prospekt startete Bidsina Iwanischwili und sein „Georgischer Traum“ das Rennen um die … Weiterlesen
Eilmeldung: Doch Kandidatur für Iwanischwili?
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Wie die georgische Webseite www.civil.ge heute meldete, hat das georgische Parlament in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf gebilligt, der dem Milliardär Bidzina Iwanischwili bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober und der Präsidentenwahl im nächsten Jahr das aktive und passive Wahlrecht gewähren … Weiterlesen
Lob und Tadel für die georgische Kontrollkammer
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Kontroverse Diskussion auf einem GIZ-Seminar zur georgischen Finanzkontrolle Dr. Matthias Mähring, Mitglied des Bundesrechnungshofes und seit Jahren GIZ-Kurzzeitexperte in Georgien, brachte es auf den Punkt: Er hätte sich gewünscht, die Prüfung der Parteienfinanzierung wäre an der georgischen Kontrollkammer vorübergegangen, da … Weiterlesen
Rückblende: Die Seifenoper um das Pankisital
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Eine Inszenierung, die ihresgleichen sucht Das Pankisital in Ostgeorgien, wo heute ein inmittem einer blühenden Landwirtschaft ein friedlicher Ökotourismus stattfindet, wurde genau vor einem Jahrzehnt in einer internationalen Medien-Hype zum Hotspot des internationalen Terrorismus aufgeblasen. „Bin Laden im Pankisital“ titelten sogar seriöse … Weiterlesen