Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zu den innenpolitischen Vorgängen in Georgien Stellung genommen. Was war geschehen? Der Präsident wollte im Parlament seinen jährlichen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Die Mehrheit lehnte dieses Ansinnen ab mit der Begründung, zuerst müsste die undemokratische Verfassung geändert werden, die dem Präsidenten das Recht gibt, das Parlament aufzulösen und die Regierung zu entlassen und durch eine neue zu ersetzen ohne Zustimmung des Parlaments. Der Präsident verlegte die Rede kurzerhand in die Nationalbibliothek. Dort versammelten sich einige Hundert Leute, meist amnestierte Strafgefangene, die als politische Gefangene der letzten Jahre anerkannt sind und in dieser Eigenschaft sogar vom Patriarchen gesegnet wurden. Sie hinderten den Präsidenten, dem sie die Verantwortung für die Fehlurteile und die langjährig erlittenen Haftstrafen anlasten, und seine Zuhörer am Eintritt in die Bibliothek. Die Polizei bot an, einen sicheren Hintereingang freizuhalten, um eine Eskalation vor dem Haupteingang der Bibliothek zu vermeiden. Mehrere Mitglieder der UNM (United National Movement), darunter der Tifliser Oberbürgermeister Gigi Ugulawa, versuchten mit offensichtlich provozierenden Gesten dennoch den Zugang durch den Haupteingang zu erzwingen. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem eine Abgeordnete der UNM eine leichte Verletzung des Nasenflügels abbekommen hat und danach Interviews aus dem Krankenbett gab. Die Nation hat das live im Fernsehen verfolgt.

Wir haben diese Stellungnahme übersetzt. Ein Kommentar dazu folgt. Zum Hintergrund: Die frühere Regierungspartei UNM (United National Movement) hat bei der Europäischen Volkspartei Beobachterstatus und zählt somit zur Familie der konservativen Parteien in Europa. Später hat die EVP in der Parlamentarischen Versammlung versucht, eine Georgien-Resolution mit einer Verurteilung der derzeitigen Regierung ergänzen zu lassen. De Antrag ist von Grünen und Sozialisten, die mit der Regierungspartei Georgischer Traum zusammenarbeiten, abgelehnt worden. Die UNM hat dies in Georgien bitter beklagt und der Regierung zu Schuld zugewiesen, dass erstmal eine Resolution zu Georgien keine einstimmige Mehrheit fand. Etwa hzur gleichen Zeit hat die EU-Kommission der georgischen Außenministerin den Fahrplan für die anstehenden Gespräche zur Visaerleichterung übergeben.

Hier die Übersetzung der EVP-Stellungnahme:

EVP von gewalttätigen Handlungen gegen UNM Parlamentarier schockiert

Bedingungen für EU-Georgien Dialog nicht mehr erfüllt
Brüssel, 13. Februar 2013
Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, und der Vizepräsident der EVP und Vorsitzender der EVP-Fraktion in Euronest, Jacek Saryusz-Wolski, haben die folgende Erklärung über die jüngsten Gewalttaten in Georgien gegen Parlamentarier der United National Movement (UNM) abgegeben.

„Die gewalttätigen Ereignisse der letzten Woche in Georgien haben die öffentliche Meinung in Europa schockiert, insbesondere EU-Staats-und internationale Beobachter. Die Gewalttaten wurden vor der National Bibliothek in Tiflis organisiert und inszeniert, um eine Rede des georgischen Präsident Michail Saakaschwili zu verhindern. Gewaltanwendungen und Verletzungen mehrere Parlamentarier, die der UNM angehören, sind völlig inakzeptabel.

Unsere politische Familie verurteilt aufs Schärfste diese unerträgliche Handlungen. Allerdings kann die Europäische Volkspartei, die größte politische Familie in Europa, nicht nur mit einer grundsätzlichen Verurteilungen zufrieden sein. Unsere Aufgabe ist viel größer. Wir mussen das, was passiert ist, in einem größeren Zusammenhang sehen, denn leider sind diese Ereignisse keine Einzelfälle.

Obwohl die EVP von den Ergebnissen der Parlamentswahlen im Oktober 2012 enttäuscht war, begrüßten wir die Tatsache, dass sie erfolgreich durchgeführt wurden im Einklang mit internationalen Standards. Die darauf folgende Übertragung der Macht hat in uns den Gedanken geweckt, dass Georgien in Kürze dem Club der modernen Demokratien beitreten könne. Leider war diese Hoffnung von kurzer Dauer. Seitdem haben die neuen georgischen Behörden nicht aufgehört, demokratische Spielregeln zu verletzen. Diese Verstöße wurden von der internationalen Gemeinschaft mehrfach verurteilt: Von EU, NATO, USA und anderen.

Außerdem besteht in der internationalen Gemeinschaft Konsens, dass dieses laufende undemokratische Verhalten die euro-atlantische Integration untergraben könnte. Trotz der Versuche einer konstruktiven Rhetorik durch georgische Offizielle sind Worten keine Taten gefolgt und die Situation hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Es ist traurig zu sehen, wie Georgien, das in Jahren mit Geduld zu einem modernen und demokratischen Staat aufgebaut wurde, in nur wenigen Monaten zerstört wird. Es ist bedauerlich, wie sich Georgien in die falsche Richtung bewegt mit negativen Folgen, die die Bürger zu tragen haben.

Die EVP hat stets den Integrationsprozess der Länder der Östlichen Partnerschaft unterstützt. Die EVP ist die politische Kraft, die in diesen Prozess am meisten involviert ist. Die Gründer der Östlichen Partnerschaft gehören zu unserer politischen Familie. Wir waren die ersten, die klar erklärt haben, dass die Länder der Östlichen  Partnerschaft eines Tages der EU beitreten werden, wenn sie dies wünschen und entsprechend handeln (EVP Erklärungen Batumi und Eriwan). Unnötig zu sagen, dass Georgien ein der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft war.

Die Beziehungen zwischen der EU und Georgien basieren auf der Überzeugung, dass wir die gleichen Werte und Prinzipien teilen und unsere gemeinsame Verpflichtung, sie zu fördern. Die laufenden Verhandlungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien werden in diesem Rahmen geführt. Leider müssen wir alle zugeben, dass die Bedingungen für die Fortsetzung dieses eines solchen Dialogs zwischen der EU und Georgien nicht mehr erfüllt werden. Dies ist sehr bedauerlich, aber die EU kann bei ihren Grundwerten und demokratischen Standards keine Kompromisse eingehen.

Georgische Bürger müssen verstehen, dass diese Werte das Wesen der Europäischen Union darstellen. Sie sind nicht verhandelbar. Es wäre völlig unrealistisch und sogar irreführend, den Eindruck zu erwecken, die EU könne Länder politisch und wirtschaftlich integrieren, die diese Grundwerte und Prinzipien verletzen. Die öffentliche Meinung bei uns würde das nie akzeptieren. Es ist unmöglich, ein Assoziierungsabkommen mit einem Land abzuschließen, abzuschließen und zu unterzeichnen, das diese Prinzipien nicht mehr respektiert.

Die EVP glaubt immer noch, dass Georgien den euro-atlantischen Strukturen beitreten muss und wird weiter in diese Richtung arbeiten. Deshalb wird eine hochrangige Delegation der EVP Tiflis Ende Februar – Anfang März besuchen, um die georgische Regierung zu treffen und politische Vertretern der Parlamentsmehrheit und Opposition mit dem Ziel, die möglichen Bedingungen für einen ehrlichen Dialog zwischen der EU und Georgien zu etablieren. Darüber hinaus wird die Delegation den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs der EVP, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission einen Bericht über ihre Feststellungen präsentieren. Der Bericht wird auch auf dem EVP-Gipfel vom 14. März diskutieren, auf dem eine Reihe konkreter Maßnahmen entschieden werden.