Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zu den innenpolitischen Vorgängen in Georgien Stellung genommen. Was war geschehen? Der Präsident wollte im Parlament seinen jährlichen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Die Mehrheit lehnte dieses Ansinnen ab mit der Begründung, zuerst müsste … Weiterlesen
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Staatsaffäre oder Soap? – Der Reisepass des früheren Innenministers
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Vorgeschichte: Am 30. November besuchte Georgiens Staatspräsident Micheil Saakaschwili in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM) ein Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Parteichefs der Länder der Osteuropa-Partnerschaft der EU. Eingeladen waren die Vorsitzenden der Parteien, die … Weiterlesen