Parteienfinanzierung mit vielen Fragezeichen

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Abschlussbericht von Transparency International zu den Kommunalwahlen vom Oktober Mit insgesamt 15,5 Millionen Lari finanzierten Firmen und Privatpersonen im Zeitraum von Juni bis Ende Oktober die politischen Parteien Georgiens, die sich an den Kommunalwahlen im Oktober beteiligten. 11,2 Millionen Lari, … Continue reading

Nur noch zwei Parteien im Parlament

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Vorläufiges Endergebnis der Verhältniswahl soeben veröffentlicht Nach dem vorläufigen Endergebnis für die 77 Parlamentssitze, die nach der Verhältniswahl vergeben werden, dürften im neuen georgischen Parlament nur noch zwei Parteien vertreten sein: der Georgische Traum und die Nationale Bewegung (UNM). Demnach … Continue reading

Wahlkampfsplitter 5: Mischa und der Beifall von der falschen Seite

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Ein besonders bewegender Moment auf der heutigen Demonstration der UNM-Opposition: Mischa Saakaschwili wird live von der Schwarzmeerküste zugeschaltet. Was er nicht wissen konnte: Die Regierungspartei vom Georgischen Traum hatte für die gesamte Zeit der UNM-Demo die Video-Wand hoch über der Bühnen-Konstruktion gemietet. … Continue reading

Droht die Reform der Berufsausbildung zu scheitern?

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Internationale Experten fordern in vertraulichem Papier die Regierung zum Handeln auf In der Internationalen Zusammenarbeit werden jährlich mehrere Zehntausend Seiten an Fortschrittsberichten gedruckt, die in der Regel die Botschaft enthalten: Alles richtig gemacht, Ziele erreicht, die nächste Stufe kann beginnen, … Continue reading