KaPost-aktuell: Wie die Regierungsmehrheit ihre neue Präsidentin begrüßt

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Nur wenige Tage nachdem die Regierung des Georgischen Traums die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili in einer Stichwahl als Präsidentin durchgesetzt hat, wird deutlich, welche Rolle man dem neuen Staatsoberhaupt zubilligen will. Im soeben verabschiedeten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 werden … Continue reading

Den Konflikt nicht nur mit einem Wort beschreiben

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Differenzierte Aussagen des neuen deutschen Botschafters in Georgien, Hubert Knirsch, zum Thema Okkupation In einem ersten TV-Interview mit dem georgischen Sender Palitra hat der neue deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, ein politisches Ausrufezeichen gesetzt, wenngleich er in der Wahrnehmung … Continue reading

Von Kartoffeln, Zwiebeln und einem Schuldenerlass

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Zwischen den Wahlgängen hat das Präsidentenamt schweren Schaden genommen Egal, wer im zweiten Wahlgang am 28. November das Rennen um das Präsidentenamt macht, die von der Regierungsmehrheit abhängige „unabhängige“ Salome Surabischwili oder der Mann der Saakaschwili-Partei, Grigol Waschadse: Das zu … Continue reading

Parteienfinanzierung mit vielen Fragezeichen

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Abschlussbericht von Transparency International zu den Kommunalwahlen vom Oktober Mit insgesamt 15,5 Millionen Lari finanzierten Firmen und Privatpersonen im Zeitraum von Juni bis Ende Oktober die politischen Parteien Georgiens, die sich an den Kommunalwahlen im Oktober beteiligten. 11,2 Millionen Lari, … Continue reading