Wie unabhängig darf die georgische Justiz sein? Ein aktueller Kommentar Die Tinte unter dem Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der EU und Georgien ist noch nicht einmal trocken und schon wird das Abkommen parteipolitisch missbraucht. Nicht in Georgien, vielmehr in EU-ropa. Was … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: EVP
Zum Rücktritt des georgischen Generalstaatsanwalts Archil Kbilaschwili
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Hintergründe und Fragen Der Chefankläger Georgiens ist nach nur etwas mehr als einem Jahr Amtszeit zurückgetreten. Normalerweise eine innergeorgische, wenn nicht sogar eine persönliche Angelegenheit. Nicht aber im Falle Archil Kbilaschwili und nicht in Georgien ein Jahr nach dem Regierungswechsel … Weiterlesen
EVP mischt sich erneut in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein
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Die Europäische Volkspartei (Europäische Volkspartei -EPP/European Peoples Party) hat zur Untersuchungshaft gegen den früheren Innenminister und Premier Georgiens, Wano Merabischwili, eine Stellungnahme abgegeben, die wir im folgenden in der Originalversion der georgischen Nachrichtenagentur IPN veröffentlichen. Lesen Sie danach einen Kommentar … Weiterlesen
Männerfreundschaft auf georgisch
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Oder: Wie sich die Kohabitation im Alltag bewährt Sie ist längst eine deutsche politische Legende, die Männerfreundschaft zwischen Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß, die bayerisch-pfälzische Kohabition innerhalb der christlichen Schwesterparteien. Unterhaltung pur für alle Chronisten dieser Zeit. Gegen die beiden … Weiterlesen
Auf allen Augen blind
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Kommentar zur Stellungnahme der EVP von Rainer Kaufmann Man muss schon auf allen Augen blind sein und – Verzeihung, Herr Martens – nahezu völlig von Sinnen, wenn man zu den Vorgängen vor der Nationalbibliothek im fernen Brüssel eine solche Stellungnahme … Weiterlesen
Europäische Volkspartei mischt sich ein
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Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zu den innenpolitischen Vorgängen in Georgien Stellung genommen. Was war geschehen? Der Präsident wollte im Parlament seinen jährlichen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Die Mehrheit lehnte dieses Ansinnen ab mit der Begründung, zuerst müsste … Weiterlesen
Staatsaffäre oder Soap? – Der Reisepass des früheren Innenministers
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Vorgeschichte: Am 30. November besuchte Georgiens Staatspräsident Micheil Saakaschwili in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM) ein Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Parteichefs der Länder der Osteuropa-Partnerschaft der EU. Eingeladen waren die Vorsitzenden der Parteien, die … Weiterlesen