Heftiger Streit in der Regierungsmehrheit zum Jahreswechsel Wie weit Georgien aller Regierungs-amtlicher Lippenbekenntnisse zum Trotz noch immer von europäischen Wertvorstellungen entfernt ist, zeigt sich wieder einmal in diesen Tagen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments, Eka Beselia, hat ihren … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parlament
Frreie Demokraten verlassen Koalition
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Wie soeben gemeldet wird, haben die Freien Demokraten, die Partei des entlassenen Verteidigungsministers Alasania, die Koaliton des Georgischen Traums verlassen. Premierminister Gharibaschwili hat demnach keine eigene absolute Mehrheit mehr im Parlament und muss ist ab sofort auf die Stimmen unabhängiger … Weiterlesen
Das besondere Foto: Rückseite eines Parlaments
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Neuer Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt
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Überraschend schnell hat die Regierung Iwanischwili dem Parlament einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorgelegt, über den noch in dieser Woche erstmals beraten werden soll. Im Dezember soll er dann verabschiedet werden. Die Einnahmen liegen bei 7,43 Milliarden Lari, … Weiterlesen
Knapp 90 % der Stimmbezirke ausgezählt
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Es dauert in Georgien aus organisatorischen Gründen immer etwas länger, bis die offiziellen Ergebnisse der Stimmbezirke vorliegen. Zur Stnde sind knapp 90 % der Stimmbezirke ausgezählt und von der Zentralen Wahlkommission bestätigt. Danach ergibt sich folgendes Verhältnis bei den landesweiten … Weiterlesen
Ein Quantensprung in demokratischer Kultur?
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Kommentar von Rainer Kaufmann, Herausgeber und Redakteur der Kaukasischen Post, zur Kundgebung der Opposition Wer über zwei Jahrzehnte hinweg viele Demonstrationen in der georgischen Hauptstadt verfolgen durfte, traute am 27. Mai kaum seinen eigenen Augen. Rund 100.000 Menschen auf der … Weiterlesen
Iwanischwili eröffnet Parlamentswahlkampf mit großer Kundgebung in Tiflis
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Mit rund 100.000 Menschen die größte innenpolitische Demonstration seit der Rosen-Revolution Der Parlamentswahlkampf in Georgien ist seit heute eröffnet. Mit einer machtvollen Demonstration auf dem Freiheitsplatz und dem anschließenden Rustaweli-Prospekt startete Bidsina Iwanischwili und sein „Georgischer Traum“ das Rennen um die … Weiterlesen
Eilmeldung: Doch Wahlchance für Iwanischwili
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Gesetzesänderung soll Bidsina Iwanischwili Teilnahme an Wahlen ermöglichen? Wie die georgische Internet-Plattform www.civil.ge meldet, hat das georgische Parlament in erster Lesung eine Gesetzesänderung beraten, auf deren Grundlage EU-Bürgern das aktive und passive Wahlrecht in Georgien zuerkannt werden soll. Voraussetzung hierfür … Weiterlesen