Neuer Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt

Überraschend schnell hat die Regierung Iwanischwili dem Parlament einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorgelegt, über den noch in dieser Woche erstmals beraten werden soll. Im Dezember soll er dann verabschiedet werden.

Die Einnahmen liegen bei 7,43 Milliarden Lari, die Ausgaben bei 7,33 Milliarden. Dabei geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von sechs Prozent aus, das Bruttoinlandsprodukt soll 29,29 Milliarden erreichen.

Vor einigen Tagen schon kam es zu öffentlichen Diskussionen, nachdem die neue Regierung angekündigt hatte, das Budget für die Präsidialverwaltung drastisch zu kürzen und Micheil Saakaschwili empfiehl, aus seinem Palast in eine bescheidenere Regierungsresidenz umzuziehen, die in der Staatskanzlei leer steht. Allein die Stromkosten der Residenz mit rund 800.000 Lari im Jahr kaum zu verantworten bei der großen Armut im Lande. In ihrem Etatentwurf kürzt die neue Regierung den Titel Präsidialverwaltung von über 14 Millionen Lari (Etatentwurf der Regierung von Wano Merabischwili) auf unter zehn Millionen.

Staatspräsident Micheil Saakschwili hat über seine Sprecherin bereits ankündigen lassen, dass er, obwohl die Kürzung erst im nächsten Jahr wirksam werden wird, jetzt schon die nächtliche Beleuchtung des Präsidentenpalastes abschalten werde.

Noch schwerer wiegen die Kürzungen im Etat des Nationalen Sicherheitsrates (NSC). In diesem Jahr erhielt der NSC 24,78 Millionen Lari, von denen lediglich 1,12 Millionen für die 38 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt waren. 23 Millionen waren für „Maßnahmen zur nationalen Sicherheitspolitik“ vorgesehen. Im nächsten Jahr sind jetzt für den Sicherheitsrat nur noch 1,8 Millionen Lari eingeplant, davon 1,17 Millionen für Gehälter.

Der Verfügungsfond für „Projekte in den Regionen Georgiens“, der dem Präsidenten untersteht, soll von 357,9 Millionen Lari auf 150 Millionen gekürzt werden.

Die Haushalte von zehn der 20 Ministerien sollen erhöht werden, acht werden gekürzt, zwei bleiben unverändert. Verbesserungen im sozialen Bereich sind angekündigt, jedoch noch nicht mit Details und Zahlen untermauert.
Auf der Einnahmenseite fallen vor allem zwei Änderungen auf. Bei den Dividenden von Staatsbetrieben rechnet die Regierung Iwanischwili mit rund 150 Millionen an Einnahmen, während ihre Vorgängerregierung nur 50 Millionen veranschlagt hatte. Die Staatsbetriebe sollen im kommenden Jahr wohl weitaus effektiver arbeiten als in diesem. Gesenkt wurde dagegen der Titel „Einnahmen aus Geldstrafen“ von 100 Millionen Lari auf 50 Millionen. Über die Motive für beide Budget-Korrekturen darf nachgedacht werden.

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