Iwanischwili eröffnet Parlamentswahlkampf mit großer Kundgebung in Tiflis

Mit rund 100.000 Menschen die größte innenpolitische Demonstration seit der Rosen-Revolution

Der Parlamentswahlkampf in Georgien ist seit heute eröffnet. Mit einer machtvollen Demonstration auf dem Freiheitsplatz und dem anschließenden Rustaweli-Prospekt startete Bidsina Iwanischwili und sein „Georgischer Traum“ das Rennen um die Mehrheit im georgischen Parlament, das im Oktober dieses Jahres gewählt werden soll. Selbst internationale Beobachter vor Ort waren überrascht: Der Saakaschwili-Herausforderer konnte rund 100.000 Menschen mobilisieren, obwohl die überwiegend staatsnahen Medien die Veranstaltung im Vorfeld ignorierten. Damit wäre es die größte innenpolitische Demonstration seit der so genannten Rosen-Revolution, als Michael Saakaschwili zusammen mit Surab Schwania und Nino Burdschanadse, den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse mit der Macht der Straße im Rücken, aus dem Amt verjagten.

Im Gegensatz zu den Ereignissen vor neun Jahren, ging es bei dieser Wahlkampf-Kundgebung allerdings völlig friedlich zu. Polizei und Sicherheitsorgane waren erst gar nicht auf den Straßen präsent, die Organisatoren sorgten selbst für Ordnung, sie regelten sogar den Verkehr, den sie mit ihren drei Marschsäulen zum Freiheitsplatz empfindlich störten. Bidzina Iwanischwili erreichte den Freiheitsplatz an der Spitze einer Marschsäule mit erheblicher Verspätung. Die Menschenmassen, alles Unterstützer des Multi-Milliardärs, der im November letzten Jahres plötzlich in die Politik einstieg, wollten ihn kaum durchlassen.

„Ihr habt mir heute meine Staatsbürgerschaft zurückgegeben“ erklärte er sichtlich bewegt und in Anspielung auf die noch immer ungelöste Situation seiner Staatsbürgerschaft, die ihm kurz nach seiner Erklärung, ein eigene Partei gründen zu wollen, aberkannt worden war. Die offizielle Begründung: Iwanischwili hatte verschwiegen, dass er neben der russischen auch noch die französische Staatsbürgerschaft besass. Die russische hat er mittlerweile zurück gegeben.

In seiner Rede, die politische Höhepunkte und Aussagen vermissen liess, versprach Iwanischwili u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle bei einem erträglichen Einkommen. Und er versprach eine kostenlose Krankenversicherung für alle, ohne präzise zu erklären, wie er diese Ziele erreichen möchte.

Oppositionspolitiker werteten die Kundgebung als klares Indiz dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich im Oktober für das jetzige Oppositionsbündnis entscheiden wird. Aus Kreisen der Regierungspartei verlautete dagegen, dass es sich bei den Unterstützern der Opposition überwiegend um ein paar Zehntausend korrupte ehemalige Polizisten des Schewardnadse-Regimes handele, die man im Zuge der Polizeireform habe entlassen müssen.

Die Zeit bis zum Wahltag verspricht spannend zu werden, wobei vor allem das Ausland eine saubere und transparente Durchführung der Wahlen anmahnt, u.a. auch als Voraussetzung für eine spätere Mitgliedschaft in NATO und EU. Angesichts der schlimmen Prügelszenen bei Oppositionsdemonstrationen der vergangenen Jahre haben Regierung und Opposition, und hat damit auch die junge georgische Demokratie, heute eine erste Bewährungsprobe bestanden.

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