Kommentar zum Fall Rustavi 2 Nein, dieser Premierminister darf sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr abnimmt, seine Regierung stehe gleichermaßen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Justiz. Zu unverfroren hat er selbst bis noch vor wenigen … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kommentar
Ukraine – auch die EU hat Verantwortung
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Kommentar von Rainer Kaufmann Natürlich ist Wladimir Putin alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Natürlich ist er ein eiskalter Machtmensch, der im Zweifel über Leichen geht. Natürlich bewegt er sich in der Ukraine auf völkerrechtlich ebenso dünnem Eis wie im … Weiterlesen
Der Patriarch in der Zwickmühle
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Kommentar zur Diskussion um die Weihnachtsbotschaft des Patriarchen Hat Ilia II., seit 1977 Oberhaupt der georgischen Orthodoxie, die nicht einmal von ihm selbst vorgelesene Weihnachtsbotschaft selbst geschrieben oder wurde sie ihm von seinem Umfeld mehr oder weniger diktiert? Ist der … Weiterlesen
Auf allen Augen blind
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Kommentar zur Stellungnahme der EVP von Rainer Kaufmann Man muss schon auf allen Augen blind sein und – Verzeihung, Herr Martens – nahezu völlig von Sinnen, wenn man zu den Vorgängen vor der Nationalbibliothek im fernen Brüssel eine solche Stellungnahme … Weiterlesen
So viel Einmischungen war noch nie
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Kommentar zu den Bemerkungen von NATO und EU zur georgischen Justiz Da hat sich der oberste Generalsekretär der Wertegemeinschaft NATO nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als er samt seiner Parlamentarischen Versammlung der neuen georgischen Regierung „selektive Justiz“ und damit politisch motivierte … Weiterlesen
Demokratischer Machtwechsel in Georgien
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Ein Kommentar von Rainer Kaufmann Machtwechsel in Georgien. Daran dürfte auch die Stimmauszählung, die vermutlich morgen erst vorliegen wird, nichts mehr ändern. Die Prognosen sind eindeutig: 51 %, bzw. 63 % für das Oppositionsbündnis Georgischer Traum. Die genaue Sitzverteilung im Parlament wird … Weiterlesen
Überraschungscoup in der Regierung: Wano Merabischwili ist neuer Regierungschef
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Ein Kommentar von Rainer Kaufmann Zeichnet sich da schon eine neue Macht-Konstellation in Georgien ab oder will die Regierung Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili nur sozialpolitisch überholen? Diese Frage stellt sich nach den ersten programmatischen Äußerungen von Wano Merabischwili, dem bisherigen Innenminister, … Weiterlesen