Regierungskrise mit klarem Vertrauensvotum im Parlament beendet (?) Die Koalition vom Georgischen Traum hat gehalten. Nach einer Marathonsitzung sprachen vor einigen Tagen frühmorgens kurz nach zwei Uhr alle 87 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem veränderten Kabinett ihr Vertrauen aus. Das erneute … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Vor dem Partnerschaftsgipfel in Riga
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Georgien macht Druck in der Visafrage Die georgische Außenministerin Tamar Berutschaschwili hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin klare Worte gefunden und von der EU Visa-Freiheit für die Bürger Georgiens gefordert mit der Begründung: „Es sind konkrete Fortschritte nötig, damit die … Weiterlesen
Das muntere Stühlerücken geht weiter
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Georgische Regierungskrise und kein Ende Es geht drunter und drüber in der georgischen Regierung. Vor zwei Tagen noch erklärte Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili, dass er nur die kürzlich zurückgetretenen zwei Minister ersetzen werde. Heute überraschte er die Öffentlichkeit mit der Nachricht, … Weiterlesen
Vertrauen in die Justiz wieder herstellen
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Exklusiv-Gespräch mit der neuen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Nino Gvenetadze Dass sie ein etwas mulmiges Gefühl hatte, dass es „emotional sehr unangenehm“ war, ihr neues Dienstzimmer im Obersten Gerichtshof in Tiflis zu betreten, will Nino Gvenetadze auf unsere Eingangsfrage nicht … Weiterlesen
Zwei Todesfälle und ein Ministerrücktritt mit politischem Hintergrund
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Ein Kommentar von Rainer Kaufmann Der georgische Innenminister Alexander Tschikaidse ist über einen mehr als mysteriösen Fall von zwei Todesopfern, Vater und Sohn, gestürzt. Er hat die politische Verantwortung für eine Geschichte übernommen, die ohne Zweifel als Skandal bezeichnet werden … Weiterlesen
Ausgeträumt?
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Heftiger Streit in der Regierungskoalition Von wegen Weihnachts- und Neujahrsruhe. Wenn man die vielen Wortmeldungen aus fast allen Parteien während der ersten Januarwochen Revue passieren lässt, dann hat die politische Elite des Landes die allgemeine Winterpause wohl dazu genutzt, sich … Weiterlesen
Das Jahr Europas in Georgien?
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Die EU-Assoziierung wirft ihre Schatten voraus Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag das Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien ratifiziert. Zuvor hatten auch das EU-Parlament und einige andere Länder getan. Wenn jetzt noch die Parlamente der restlichen EU-Mitgliedsländer zugestimmt haben … Weiterlesen
Regierungskrise in Georgien – Ein Schauspiel in mehreren Akten
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Ob es jetzt großes Kino war oder nur ein Provinzschauspiel, das die georgischen Politiker in der letzten Woche dem staunenden Publikum im Lande und außerhalb präsentierten, mag dahingestellt bleiben. Es lohnt aber auf alle Fälle, die einzelnen Szenen etwas intensiver … Weiterlesen
Steht Georgien vor einer neuen Richtungsdiskussion?
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Eine erste Bestandaufnahme nach der Entlassung von Verteidigungsminister Irakli Alasania von Rainer Kaufmann Eine Regierungskrise ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit einer Krise des Landes. Zumindest in Demokratien mit einiger Erfahrung im Umgang mit solchen Situationen. Georgien darf man dies kaum … Weiterlesen
Vom Goldenen Vlies zur „Golden Card“ der NATO
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Anmerkungen zum NATO-Gipfel und dem gewünschten Beitritt Georgiens zum Bündnis Ein paar Vorbemerkungen sind unerlässlich. Erstens ist es das souveräne Recht eines jeden Staates, sich ein Bündnis seiner Wahl zu auszusuchen, wenn er glaubt, den Schutz eines Bündnisses zu benötigen. … Weiterlesen