4. EU-Fortschrittsbericht zur Visaliberalisierung nach einigem Hichhack veröffentlicht Jetzt hat es doch noch geklappt, wenngleich mit einigen Verzögerungen. Die für den 15. Dezember angekündigte und ohne Angabe von Gründen verschobene Veröffentlichung des 4. Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum so genannten Visa-Liberalisierungs-Aktionsplans … Weiterlesen
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Prozess der demokratischen Transformation dauert Generationen
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Ka-Post-Gespräch mit dem scheidenden Deutschen Botschafter Ortwin Hennig Der deutsche Botschafter Ortwin Hennig hat am 9. Juni seine Dienstzeit in Georgien beendet und kehrt nach Deutschland zurück, in den Ruhestand. In einem Gespräch mit KaPost-Herausgeber Rainer Kaufmann zieht er eine … Weiterlesen
Vor dem Partnerschaftsgipfel in Riga
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Georgien macht Druck in der Visafrage Die georgische Außenministerin Tamar Berutschaschwili hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin klare Worte gefunden und von der EU Visa-Freiheit für die Bürger Georgiens gefordert mit der Begründung: „Es sind konkrete Fortschritte nötig, damit die … Weiterlesen
Das Jahr Europas in Georgien?
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Die EU-Assoziierung wirft ihre Schatten voraus Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag das Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien ratifiziert. Zuvor hatten auch das EU-Parlament und einige andere Länder getan. Wenn jetzt noch die Parlamente der restlichen EU-Mitgliedsländer zugestimmt haben … Weiterlesen
EVP setzt georgische Regierung erneut unter Druck
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Wie unabhängig darf die georgische Justiz sein? Ein aktueller Kommentar Die Tinte unter dem Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der EU und Georgien ist noch nicht einmal trocken und schon wird das Abkommen parteipolitisch missbraucht. Nicht in Georgien, vielmehr in EU-ropa. Was … Weiterlesen
Geschafft.
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Kommentar zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU Geschafft. Georgien hat das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Ein Hauptziel der georgischen Außenpolitik, noch in der Präsidialzeit von Mikhail Saakaschwili formuliert, hat die Regierung vom Georgischen Traum jetzt erreicht. Ein … Weiterlesen
Im Prinzip ja, aber….
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Betrachtungen zum offiziellen Besuch Irakli Gharibaschwilis bei Angela Merkel Es war – wieder einmal – einer der berühmten Nebensätze Angela Merkels, mit dem sie eine Angelegenheit in eine ganz andere Richtung führte, als zuvor wortreich verkündet. Nachdem sich der georgische … Weiterlesen
Georgiens fünfte Kolonne
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Wie viel Nähe verträgt die EU?
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Nachbetrachtung zum Besuch der Außenminister Steinmeier und Fabius in Georgien Die georgische Außenministerin Maia Pandschikidse sah nicht unbedingt glücklich aus, als sie auf einer Pressekonferenz, zwischen den beiden Außenministern aus Frankreich und Deutschland stehend, deren Bekenntnisse vernehmen durfte, sie wollten … Weiterlesen
Verbot für hausgemachte Weine geplant
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EU-Assoziierungsabkommen mit weitreichenden Auswirkungen Der KaPost wurde aus gut informierten Kreisen brisante Details des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien zugespielt, die für Georgier weitreichende Konsequenzen haben werden. Speziell die kleinen Landwirte und Marktfahrer werden unter den neuen Richtlinien zu leiden haben, die … Weiterlesen