Juristisches Nachspiel der Anti-Homophobie-Demo vom Mai 2013 endet mit einem Freispruch – 17. Mai statt Anti-Homophobietag jetzt „Tag der Familie“ Es war die erste große Herausforderung der Regierung des Georgischen Traums, als im Mai 2013 eine Handvoll Schwulen und Lesben … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Vertrauen in die Justiz wieder herstellen
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Exklusiv-Gespräch mit der neuen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Nino Gvenetadze Dass sie ein etwas mulmiges Gefühl hatte, dass es „emotional sehr unangenehm“ war, ihr neues Dienstzimmer im Obersten Gerichtshof in Tiflis zu betreten, will Nino Gvenetadze auf unsere Eingangsfrage nicht … Weiterlesen
Zwei Todesfälle und ein Ministerrücktritt mit politischem Hintergrund
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Ein Kommentar von Rainer Kaufmann Der georgische Innenminister Alexander Tschikaidse ist über einen mehr als mysteriösen Fall von zwei Todesopfern, Vater und Sohn, gestürzt. Er hat die politische Verantwortung für eine Geschichte übernommen, die ohne Zweifel als Skandal bezeichnet werden … Weiterlesen
EVP setzt georgische Regierung erneut unter Druck
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Wie unabhängig darf die georgische Justiz sein? Ein aktueller Kommentar Die Tinte unter dem Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der EU und Georgien ist noch nicht einmal trocken und schon wird das Abkommen parteipolitisch missbraucht. Nicht in Georgien, vielmehr in EU-ropa. Was … Weiterlesen
Zum Rücktritt des georgischen Generalstaatsanwalts Archil Kbilaschwili
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Hintergründe und Fragen Der Chefankläger Georgiens ist nach nur etwas mehr als einem Jahr Amtszeit zurückgetreten. Normalerweise eine innergeorgische, wenn nicht sogar eine persönliche Angelegenheit. Nicht aber im Falle Archil Kbilaschwili und nicht in Georgien ein Jahr nach dem Regierungswechsel … Weiterlesen
EILMELDUNG: Der Georgische Generalstaatsanwalt tritt zurück
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Wird der georgische Generalstaatsanwalt abgeschoben?
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Die Intervention Manuel Barrosos in die georgische Justiz und ihre möglichen Folgen Er könne die Informationen, ob er zum Chef der Kontrollkammer ernannt würde, weder bestätigen noch dementieren, antwortete Archil Kbilaschwili, der georgische Generalstaatsanwalt, auf Fragen von Journalisten. „Meine Position … Weiterlesen
EVP mischt sich erneut in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein
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Die Europäische Volkspartei (Europäische Volkspartei -EPP/European Peoples Party) hat zur Untersuchungshaft gegen den früheren Innenminister und Premier Georgiens, Wano Merabischwili, eine Stellungnahme abgegeben, die wir im folgenden in der Originalversion der georgischen Nachrichtenagentur IPN veröffentlichen. Lesen Sie danach einen Kommentar … Weiterlesen
Amerikanische Ermahnungen – georgische Antwort
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Zwei Meldungen auf der Webseite der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews www.ipn.ge verdienen, weiter verbreitet zu werden. Es handelt sich um einen offenen Brief amerikanischer Senatoren an den georgischen Premier Bidsina Iwanischwili und um ein Interview der georgischen Justizministerin Tea Tsulukiani mit … Weiterlesen
Ex-Minister und hohe Militärs verhaftet
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Während die Welt noch gespannt auf die ersten Wahlergebnisse aus den USA wartete, kam heute Nacht um 0:35 Uhr eine Nachricht aus Georgien über Twitter, getweetet von einem georgischen Menschenrechtsaktivisten: „Bacho Achalaia arrested“. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur bekannt, dass … Weiterlesen