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Die Justiz Georgiens steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe Nein, sie müsse sich die Videos, die von ihr heimlich gedreht wurden, nicht ansehen. Sie wisse ja selbst gut genug, was sie in den letzten Jahren gemacht und mit wem sie … Weiterlesen
Die Europäische Volkspartei (Europäische Volkspartei -EPP/European Peoples Party) hat zur Untersuchungshaft gegen den früheren Innenminister und Premier Georgiens, Wano Merabischwili, eine Stellungnahme abgegeben, die wir im folgenden in der Originalversion der georgischen Nachrichtenagentur IPN veröffentlichen. Lesen Sie danach einen Kommentar … Weiterlesen
Update 2: Zeugenaussagen gegen Merabischwili Das Innenministerium veröffentlichte am 3. Dezember eine Information über die Zeugenaussagen zu dem Fall. Mehr dazu (auf englisch) auf der Internet-Plattform civil.ge: http://www.civil.ge/eng/article.php?id=25503 Update 1: Innenminister Irakli Gharibaldi kommentiert den Fall Merabischwili: „Es ist … Weiterlesen
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Vorgeschichte: Am 30. November besuchte Georgiens Staatspräsident Micheil Saakaschwili in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM) ein Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Parteichefs der Länder der Osteuropa-Partnerschaft der EU. Eingeladen waren die Vorsitzenden der Parteien, die … Weiterlesen
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Hintergründe zu dem Menschenrechtsskandal in georgischen Gefängnissen Von Rainer Kaufmann Den Endspurt des Parlamentwahlkampfes – gewählt wird am 1. Oktober – hatten sich der georgische Präsident und seine Partei ganz anders vorgestellt. Aber die Videos über Misshandlungen von Gefangenen in … Weiterlesen