4. EU-Fortschrittsbericht zur Visaliberalisierung nach einigem Hichhack veröffentlicht

Jetzt hat es doch noch geklappt, wenngleich mit einigen Verzögerungen. Die für den 15. Dezember angekündigte und ohne Angabe von Gründen verschobene Veröffentlichung des 4. Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum so genannten Visa-Liberalisierungs-Aktionsplans für Georgien wurde heute publik gemacht. Schon am Morgen hatte Premier Garibaschwili sich, seiner Regierung und dem ganzen georgischen Volk zu dem großen Sieg gratuliert. Trotzdem musste er sich noch etwas gedulden, denn auch heute wurde die für 14.00 Uhr angekündigte Veröffentlichung noch einmal verschoben, auch die für 14.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz des EU Botschafters in Georgien, Janos Herman, musste noch einmal um einige Stunden vertagt werden.
Kurz nach 16.00 Uhr war es aber amtlich: Die EU-Kommission bescheinigt Georgien, alle von ihr geforderten technischen Standards in Gesetzgebung und Regierungs-Institutionen umgesetzt zu haben. Im Frühjahr will die Kommission dann den formalen Prozess einleiten, der am Ende zu einem visafreien Reiseverkehr für Georgier in die EU führen wird. Damit ist der von allen EU-Politikern immer wieder angeführte „technische Prozess“ zur Visa-Liberalisierung abgeschlossen. Was jetzt folgt, ist der politische Prozess. Denn dem Vorschlag der Kommission müssen alle EU-Staaten und dann noch das Europäische Parlament zustimmen. Wie lange dies dauern wird, ist noch nicht abzusehen, auch nicht, ob schlussendlich alle nationalen Regierungen und Parlamente ihre Zustimmung erteilen. In Georgien rechnet man aber mit einem positiven Ausgang des Verfahrens noch im Sommer 2016.
EU-Diplomaten hatten aber im letzten Jahr aber immer wieder anklingen lassen, dass nach Erreichen der technischen Standards die politische Entscheidung unter der sich dann ergebenden Situation neu bewertet werden müsse. Man könne sich zwar nicht vorstellen, dass am gemeinsamen politischen Willen der EU-Staaten sich etwas ändern werde. Aber immerhin: Es scheint verfrüht, in dem heutigen Bericht schon eine endgültige, positive Entscheidung für Georgien zu sehen. Vor allem unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingskrise gibt es in einigen Ländern Europas deutliche Kritik an der Visa-Liberalisierung für Georgien.
Die Visafreiheit, wenn sie dann kommen sollte, gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands, also für Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien, Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Griechenland, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Estland und Malta. Sie gilt auch für die EU-Staaten, die noch nicht Mitglieder des so genannten Schengen-Abkommens sind: Zypern, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie den nicht-EU-Ländern Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Georgische Staatsbürger werden dann innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen für insgesamt maximal 90 Tage in diese Länder reisen, ohne vorher ein Visum beantragen zu müssen.