Geschafft.

Kommentar zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU

Geschafft. Georgien hat das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Ein Hauptziel der georgischen Außenpolitik, noch in der Präsidialzeit von Mikhail Saakaschwili formuliert, hat die Regierung vom Georgischen Traum jetzt erreicht. Ein großer Erfolg. Darin ist sich die politische Elite, Regierung und Opposition, einig. Ab sofort gibt Brüssel den politischen Takt in Tiflis vor. Ob damit allerdings die vielen aktuellen Probleme des Landes, vor allem die wirtschaftlichen, gelöst werden, ist mehr als fraglich. Und fraglich ist auch, ob sich die Bevölkerung mit den Versprechen auf künftige Segnungen des EU-Deals noch einige Jahre vertrösten lässt. Spätestens dann, wenn die Umsetzung des Abkommens heftige Einschnitte in den georgischen Alltag verlangt, wird die Euphorie dieser Tage schnell verfliegen. Realistisch betrachtet sind über die Hälfte der Menschen arbeitslos, leben an der Armutsgrenze, leben von der Hand in den Mund. Ob diesen die Aussicht, in einigen Jahren visafrei nach EU-Europa reisen zu dürfen, wirklich hilft? Die georgische Regierung und ihre europäischen Partner sollten bei aller rosarot gemalten gemeinsamen Zukunft die wichtigste Aufgaben von heute nicht vergessen: Die georgische Wirtschaft braucht endlich einen nachhaltigen Schub. Einen Schub, der den Menschen Beschäftigung bringt und Einkommen und nicht nur Visionen.

Rainer Kaufmann