Demokratischer Machtwechsel in Georgien

Ein Kommentar von Rainer Kaufmann

Machtwechsel in Georgien. Daran dürfte auch die Stimmauszählung, die vermutlich morgen erst vorliegen wird, nichts mehr ändern. Die Prognosen sind eindeutig: 51 %, bzw. 63 % für das Oppositionsbündnis Georgischer Traum. Die genaue Sitzverteilung im Parlament wird sich erst nach der Auszählung der Direktmandate ergeben. Trotzdem kann jetzt schon die Prognose gestellt werden: Die Regierung ist abgewählt, ohne die Oppossition Bidzina Iwanischwilis kann nicht mehr regiert werden, wenn sie gar die Mehrheit der Parlamentssitze erreicht.

Der erste Machtwechsel in der Geschichte des unabhängigen Georgiens, der über die Wahlurne erfolgte und nicht über die Straße. Michael Saakaschwilis Regierung geht damit als die erste Regierung in die Geschichte des Landes ein, die von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde. Das ist neben der Sensation, die Prognosen andeuten, ganz sicher das wichtigste Ergebnis dieses Wahlgangs und ein wichtiger Schritt im demokratischen Entwicklungsprozess. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politiker mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umgehen. Präsident Saakaschwili hat gerade in einer Fernsehansprache die Parteien zur Zusammenarbeit im neuen Parlament aufgerufen. Damit sind vermutlich alle wilden Spekulationen für die Zeit nach der Wahl Makulatur. Hat das Land damit seine demokratische Reifeprüfung bestanden? Vieles spricht dafür. Die nächsten Stunden und Tage müssen es beweisen.

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