Informationen zum Wahlsystem

Am heutigen 28. Oktober findet der erste Wahlgang zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes statt. Die Amtszeit des im Jahre 2013 gewählten Präsidenten Giorgi Margwelaschwili läuft in Kürze aus. Margwelaschwili ist nicht zur Wiederwahl angetreten. Das neue Staatsoberhaupt ist bis zum Jahr 2024 im Amt.

Wahlberechtigt sind 3.518.890 Personen. Dass davon sicher einige Hunderttausend Menschen als Arbeitsmigranten im Ausland leben und daher nicht an den Wahlen teilnehmen können, muss bei der Beurteilung der Wahlbeteiligung berücksichtigt werden. Um 12 Uhr mittags lag die Wahlbeteiligung bei 15,95 % (2013: 17,15 %).

Gewählt wird in 3.600 Wahllokalen, die in 73 Wahlbezirke aufgeteilt sind. Die Wahllokale haben von 8:00 bis 20:00 Uhr geöffnet. Dazu kommen noch 59 Wahllokale in 44 Ländern, in denen 14.808 Georgier ihre Stimmen abgeben können, die sich in den georgischen Auslandsvertretungen haben registrieren lassen. Außerdem gibt es noch zwei Wahllokale für georgische Soldaten in Afghanistan

Nach einer Verfassungsänderung ist dies die letzte Direktwahl des Präsidenten. Das nächste Staatsoberhaupt wird im Jahr dann von einem Wahlgremium gewählt, das aus je 150 Mitgliedern des georgischen Parlaments und Deputierten der Regionen besteht. Seine Amtszeit wird dann nur noch fünf Jahre betragen, außerdem werden die ohnehin fast nur noch protokollarischen Kompetenzen des Staatsoberhauptes dann noch einmal eingeschränkt. So verliert der Präsident das Recht, eine Sondersitzung der Regierung zu einem bestimmten Thema zu verlangen, bei der er anwesend sein kann. Außerdem wir der „Nationale Sicherheitsrat“ aufgelöst, der die militärische Entwicklung und Verteidigung des Landes organisiert und unter der gegenwärtigen Verfassung vom Präsidenten geführt wird.

Über die ersten Hochrechnungen nach Schließen der Wahllokalre und Ergebnisse werden wir auf dieser Webseite aktuell informieren.

Aktualisierung 1:
Die Wahlbeteiligung lag um 15:00 bei 30,98 % und damit etwa 1 % unter der Beteiligung bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2013 mit 32,05 %.

Aktualisierung 2:
Die Walbeteiligung lag um 17:00 Uhr bei 38,16 % (2013: 39,02 %). Damit dürfte die Wahlbeteiligung keinesfalls über 50 % erreichen (2013: 46,6 %).

Aktualisierung 3: Unterschiedliche Prognosen
Das war zu erwarten. Die Wahlnachbefragungen (Exit polls) ergeben je nach Auftraggeber ein völlig anderes Bild. Bei einer Prognose, die die Regierungspartei Georgischer Traum kurz nach Schließung der Wahllokale verkündete, liegt ihre Kandidatin Salome Surabischwili mit 52,3 % deutlich vor Grigol Waschadse mit 28,01 %. Dessen Partei UNM  hat über den TV-Sender Rustavi 2 eine ganz andere Sicht der Dinge: Demnach liegen beide Kandidaten mit jeweils etwa 40 % gleichauf. Eine andere Oppositionspartei „Europäisches Georgien“ hat folgende Zahlen: Grigol Waschadse: 37 %, Salome Surabischwili: 34 %.

Aktualisierung 4:
Da es in Georgien keine unabhängigen Hochrechnungen gibt, die schon recht bald eine gewisse Sicherheit der Prognosen gewährleistet, wird sich erst nach Auszählung einer gewissen Anzahl von Wahlbezirken absehen lassen, welche der Prognosen dem Endergebnis nahe kommt. Sollte sich heute Nacht noch eine wichtige Information ergeben, werden wir uns selbstverständlich wieder melden.

Aktualisierung 5:
Wahlbeteiligung: 46,74 % (2013: 46,6 %)