Von Kartoffeln, Zwiebeln und einem Schuldenerlass

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Zwischen den Wahlgängen hat das Präsidentenamt schweren Schaden genommen

Egal, wer im zweiten Wahlgang am 28. November das Rennen um das Präsidentenamt macht, die von der Regierungsmehrheit abhängige „unabhängige“ Salome Surabischwili oder der Mann der Saakaschwili-Partei, Grigol Waschadse: Das zu übernehmende Amt hat jetzt schon einen solchen Schaden genommen, dass sein neuer Inhaber außerhalb Georgiens kaum als einigermaßen ernsthafter Repräsentant eines Staates wahrgenommen werden dürfte. Denn, was Kandidaten, Parteien und nahezu die gesamte politische wie mediale Elite Georgiens in den letzten zwei Wochen geboten haben, kann wohl nur noch unter der Rubrik Komödienstadel abgehandelt werden.

Nach den mehr als nur umstrittenen Partei-eigenen Hochrechnungen am Wahltag, die völlig daneben lagen (die KaPost berichtete in ihrer Oktober-Ausgabe ausführlich darüber), ging es vor allem im Regierungslager drunter und drüber. Nahezu völlig paralysiert angesichts des Debakels brauchte die Kandidatin erst einmal ein paar Tage Zeit, bis sie sich wieder in der Öffentlichkeit äußerte. In dieser Zeit hatten die Manager des Georgischen Traums quasi über Nacht die fatale Werbe-Strategie geändert und fast auf allen Großplakaten das Portrait der Kandidatin, die man zu unterstützen vorgibt, mit Portraits der eigenen Parteigrößen ersetzt: mit Bidsina Iwanischwili, dem Parteichef im Hintergrund; mit Kacha Kaladse, dem Tifliser OB und Partei-Generalsekretär; mit Irakli Kobachidse, dem Parlamentspräsidenten und Leiter des Wahlkampf-Hauptquartiers der Partei.

Diese, so schien es, war von dem Strategiewechsel eher überrascht als in die Entscheidung eingebunden. Damit ist auch optisch klar, dass es sich bei dem anstehenden Urnengang doch um den verzweifelten Überlebenskampf der Regierung handelt, die im ersten Wahlgang eine bittere Schlappe hat hinnehmen müssen. Dabei ist diese Wahl angesichts der rein repräsentativen Funktion des Staatsoberhauptes eigentlich eher unbedeutend.

Die Begründung für diesen Wechsel des plakativen Spitzenpersonals: Alle, die jetzt auf Plakaten mit ihrem Konterfei für Salome Surabischwili werben, würden damit Verantwortung für die Zukunft des Staates übernehmen. Damit ist auch klar, dass die Regierungspartei nur noch bedingt hinter der Kandidatin steht, für die man sich ohnehin erst nach langem innerparteilichen Hin und Her entschieden hatte. Zu sehr hatte diese dem nationalen Lager Wahlkampfmunition geliefert mit ihrer differenzierten Betrachtung des 2008-er-Krieges, geäußert vor einigen Jahren schon. Außerdem wurde in der Bevölkerung immer mehr Unmut darüber laut, dass die Tochter georgischer Exilanten – in Frankreich aufgewachsen und ausgebildet – doch irgendwie mit der Muttersprache auf Kriegsfuß steht. Die Kandidatin selbst zeigt sich seither auf den wenigen Großplakaten, auf denen sie noch zu sehen ist, mit einem völlig anderen Design. Keine Spur mehr vom Partei-Einheits-Blau des Georgischen Traums, das ansonsten die Straßen der Hauptstadt dominiert. Welche Rolle sie dann, sollte sie die Wahl gewinnen, als oberste Moderatorin des Landes überhaupt noch spielen kann, ist fraglicher denn je. Entweder wird sie sich mit der Rolle der Marionette Iwanischwilis zufrieden geben müssen oder sie wird sich für die Demütigungen des Wahlkampfes rächen, um die Unabhängigkeit des Präsidentenamtes kämpfen und die Regierung ärgern, wann immer sie kann. Dann wird es ihr vermutlich nicht viel besser ergehen als Giorgi Margwelaschwili, dem derzeitigen Präsidenten, der von seinem früheren Mentor Iwanischwili geradezu zur Unperson herabgewürdigt wurde. Wohl auch angesichts des nahezu unwürdigen Parteienspektakels um seine Nachfolge hat er sich nahezu völlig aus der Öffentlichkeit zurück gezogen.

Salome Surabischwili selbst hat der Wahlkampf- Inszenierung eine eigene, besonders delikate, wenn nicht sogar bizarre Szene zugefügt, in dem sie erklärte, sie und ihre Tochter hätten Morddrohungen von einem Militär erhalten, der politisch der UNM (Vereinte Nationale Bewegung) Saakaschwilis nahe stünde und in der Ukraine als Legionär kämpfe. Der Staatsanwalt ermittelt seither. Dafür kam Surabischwilis Sohn in einem großen Auftritt, begrüßt von einer glücklich strahlenden Mutter, aus dem Ausland zurück mit dem großmündigen Versprechen, als georgischer Mann hätte er in einem solchen Fall seine Mutter und Schwester zu beschützen. Und das verkaufte er dann auch noch als „unseren Beitrag zum Kampf um Europa“. Schließlich forderte er sogar den Sohn des Gegenbkandidaten Grigol Waschadses auf, sich mit ihm auf eine öffentliche Wahlkampf-Diskussion einzulassen. Georgischen Nachrichten-Agenturen war das eine ernsthafte Meldung wert.

Viel Ärger gab es um die Terminierung des zweiten Wahlgangs, den die Zentrale Wahlkommission (CEC) überraschend auf einen Werktag legte, Mittwoch, den 28. November. Ursprünglich war man vom 2. Dezember ausgegangen, einem Sonntag. Der Protest der Opposition und vieler Nicht-Regierungs-Organisationen kam sofort: An einem Werktag ist es vielen Arbeitnehmern, vor allem im Ausland, nicht möglich, in die Standorte der Wahllokale zu fahren, in denen sie registriert sind. Man vermutete, wohl nicht ganz zu Unrecht, einen Trick der Regierung, um die Kontrolle vor allem der eigenen Wählerschaft zu verbessern. Dabei hatte die CEC ganz einfach den Wahl-Mittwoch zum landesweiten Feiertag erklärt. Behörden und Schulen etwa bleiben geschlossen, ebenso Betriebe, unabhängig von der Auftragslage oder vertraglichen Lieferverpflichtungen. Für die Wahllokale im Ausland hat man dafür die Öffnungszeiten bis 24:00 Uhr verlängert, was heißt, dass zum Beispiel ein Georgier, der in Berlin als Wähler registriert ist, nach der Arbeit eben doch noch in die deutsche Hauptstadt fahren kann, um sein Wahlrecht wahrzunehmen. Alle gerichtlichen Einsprüche und Klagen gegen diese Terminierung wurden – bis jetzt zumindest – zurück gewiesen.

Wie immer gibt es gegenseitige Vorwürfe der Wahlbeeinflussung. So wird aus verschiedenen Gegenden des Landes berichtet, dass die Wahlkampfbüros – vor allem der Regierungspartei – eigene Wählerlisten anlegten, in denen sich Wahlberechtigte registrieren lassen können und dies mit der Kopie ihres Personalausweises. Am Wahllokal können sie dann nach abgegebener Stimme sich bei entsprechenden Beobachtungsbüros melden, ihren Personalausweis zur Kontrolle vorlegen. Dafür seien dann, so ist zu hören, fünf bis zehn Kilogramm Kartoffeln oder Zwiebeln als Entlohnung versprochen. Wie sie allerdings den Nachweis der richtigen Stimmabgabe führen können, entzieht sich der redaktionellen Erkenntnis. Auch, ob die internationalen Wahlbeobachter sich dieses speziellen Verfahrens kaukasischer Wahl-Transparenz etwas genauer widmen. Der Begriff kaukasisch ist deshalb angebracht, weil aus Armenien, wo vor einigen Monaten gewählt worden war, von einem Glas Marmelade als Natural-Entlohnung die Rede war. Bei Wahlen geht es gelegentlich auch ums Eingemachte.

Der Kern, den diese Geschichten durchaus treffen können, ist aber, dass vor allem die Landbevölkerung bettelarm ist, obwohl sie statistisch zum größten Teil als selbständige Landwirte geführt wird. Bei den Betriebsgrößen von meist weniger als einem halben Hektar – die kleinen Gartenflächen rund um die ländlichen Wohnhäuser, mehr nicht – werden anscheinend auch die kleinsten Lebensmittelgaben dankbar angenommen.

Einen ganz großen Hammer landete die Regierung genau zehn Tage vor dem Wahltermin, als sie für rund 600.000 Menschen eine Tilgung der Bankschulden verkündete. Dabei handelt es sich um ein Problem, das seit langem hinter den Kulissen der Politik diskutiert wird. Große Teile der Bevölkerung sind völlig überschuldet und dies meist in US-Dollar. Mit dem Verfall der georgischen Währung der letzten Wochen, stiegen die Tilgungsraten bei den Banken, die viele Menschen nicht mehr leisten können. Da kam es der Regierung gut zu pass, dass die Cartu-Stiftung, die gemeinnützige Stiftung der gleichnamigen Privatbank, erklärt hat, das gesamte Schuldenpaket von etwa 1,5 Milliarden Lari zu übernehmen und die Kredite in der Restlaufzeit zu tilgen, jährlich mehr als 100 Millionen, pro Schuldner angeblich bis höchstens 2.000 Lari, eine eher lächerliche Summe bei der wirklich weit verbreiteten Verschuldung der Menschen. Diejenigen unter ihnen, die auf einer so genannten „Schwarzen Liste“ stehen, seien damit entlastet und wieder motiviert, am Wirtschaftsleben teil zu nehmen. Und die Banken können wieder vernünftig planen. Eigentlich eine schöne Sache, bei der bis Redaktionsschluss unklar ist, unter welchen Bedingungen das geschieht. Vermutlich wartet auf den einen oder anderen dann doch nach langwieriger Einzelfall-Prüfung eine ganz große Enttäuschung. Aber dann ist ja bereits gewählt.

Klar ist jedoch ein ganz besonderer Hintergrund dieses „sozialen Deals“: Die Cartu-Bank gehört zum Firmen-Imperium von Bidsina Iwanischwili, dem Parteichef vom Georgischen Traum. Kein Wunder, dass nicht nur die Opposition von Stimmenkauf spricht und von kriminellen Machenschaften. Auch die Ombudsfrau hat eine Untersuchung der Angelegenheit angemahnt. Der Staatsanwalt jedenfalls hat erneut Ermittlungen aufgenommen. Pflichtgemäß.

Die entscheidende Frage allerdings wird in der Öffentlichkeit derzeit nicht diskutiert: Muss die Cartu-Bank die Personal-Informationen der Schwarzen Listen, die ihr bei der Übernahme der Kredite zuwachsen, geheim halten oder darf sie diese sogar an Parteien ihrer Wahl und damit an deren interne Wähler-Registrierungsbüros weitergeben?

Fehlt noch ein Blick auf die Opposition, die sich hinter Grigol Waschadse vereinigt hat. Da dies wohl nicht ohne sanften Druck der Brüsseler „Mutterpartei“ EVP (Europäische Volkspartei) geschehen ist, bleibt abzuwarten, wie sich die verfeindeten Brüder nach einer eventuell erfolgreichen Wahl verhalten. Von einer Begnadigung Saakaschwilis und einer eventuellen Rückkehr desselben in die georgische Politik jedenfalls hört man nicht mehr allzu viel. Und auf einem privat gesponserten Dämonen-Plakat sind die früheren Freunde Saakaschwilis, die sich von der UNM abgespalten haben, auch nicht vertreten: Gigi Ugulawa oder Giga Bokeria.