Parteienfinanzierung mit vielen Fragezeichen

Abschlussbericht von Transparency International zu den Kommunalwahlen vom Oktober

Mit insgesamt 15,5 Millionen Lari finanzierten Firmen und Privatpersonen im Zeitraum von Juni bis Ende Oktober die politischen Parteien Georgiens, die sich an den Kommunalwahlen im Oktober beteiligten. 11,2 Millionen Lari, das sind 72 Prozent, wurden von insgesamt 1.117 Privatpersonen gespendet, 4,3 Millionen von 68 Firmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum erhielt von allen Spenden 14,1 Millionen, das sind 91 Prozent. Die vier anderen Parteien – Europäisches Georgien, Vereinigte Nationale Bewegung, Allianz der Patrioten und Nationales Forum – brachten es auf etwa 1,5 Millionen, die kleinste auf gerade einmal 39.182 Lari. Chancengleichheit auf georgisch.
Transparency International Georgien (TI) sieht in seinem Abschlussbericht zur Parteienfinanzierung bei den Kommunalwahlen in diesem Missverhältnis das „Risiko politischer Korruption“. Und das begründet TI mit vertiefenden Untersuchungen. So fand man heraus, dass in 42 Fällen die gewerblichen Spender direkte Geschäftsinteressen mit staatlichen Behörden hatten und 30 Unternehmen ihre Spenden früher an die Vereinigte Nationale Bewegung adressierten, die heutige Opposition, solange diese an der Macht war. Viele Spender hätten staatliche Ausschreibungen gewonnen, teilweise unter vereinfachten Bedingungen, oder zeitgleich zu ihrer  Spende endlich das Eigentum zurück erhalten, das ihnen während der Saakaschwili-Regierung widerrechtlich enteignet worden war. Die Regierungszeit der Saakaschwili-Partei endete im Jahr 2012. Einige der Spender hätten staatliche Grundstücke zu einem symbolischen Preis erhalten oder auffallend hohe Zuwendungen aus Investitionsförderprogrammen und dies ebenfalls in zeitlicher Nähe zu ihrer Parteienspende. So ist es nicht verwunderlich, dass von den 68 Industriespenden insgesamt 61 an die Regierungspartei gingen, nur sieben gewerbliche Spender engagierten sich für die Opposition, ihre Gesamtsumme: 5.711 Lari.
Fazit dieser Untersuchung: Die georgische Gesellschaft, vor allem ihre politische und wirtschaftliche Elite, ist noch meilenweit entfernt von einer offenen, pluralen und demokratischen Struktur. Zur Erinnerung: Gleich nach der erfolgreichen Wahl des Georgischen Traums im Jahr 2012 vermittelte dessen Vorsitzender Bidsina Iwanischwili den Eindruck, er wolle die Mehr-Parteien-Liste mittelfristig in ein Mehrparteien-System in Georgien entwickeln. Von diesem Teil des georgischen Traums ist nicht allzu viel realisiert worden.

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