KaPost-aktuell: Wie die Regierungsmehrheit ihre neue Präsidentin begrüßt

Nur wenige Tage nachdem die Regierung des Georgischen Traums die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili in einer Stichwahl als Präsidentin durchgesetzt hat, wird deutlich, welche Rolle man dem neuen Staatsoberhaupt zubilligen will. Im soeben verabschiedeten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 werden die Personalstellen in der Präsidialverwaltung um 60 Prozent gekürzt. Statt bisher 140 Personen wird sich die neue Präsidentin mit 60 Personen bescheiden müssen. Das Budget für das Präsidialamt wird von 9,8 Millionen Lari auf 6 Millionen gekürzt. Auch der präsidiale Reservefond, der im Haushaltsentwurf vor dem Wahltermin noch mit 5 Millionen Lari zu Buche stand, wurde jetzt, wenige Tage nach der Wahlentscheidung, völlig gestrichen.  Für diese Mittelkürzung mag es durchaus sachliche Begündungen geben. Zu fragen ist allerdings, warum dies nicht vor den Wahlen bereits öffentlich gemacht wurde.

Etwas befremdlich müsste der gewählten Präsidentin auch die Diskussion um den Ort ihrer Vereidigung – geplant am 16. Dezember – vorkommen. Bisher wurde die Zeremonie beim Parlamentsgebäude am Rustaveli-Prospekt in Tiflis abgehalten. Da sich dort aber eine Dauerdemonstration gegen die Regierung in einem kleinen Zeltlager fest gesetzt hat, die wohl nicht ohne größeren Ärger aufgelöst werden kann, ist man anscheinend auf der Suche nach anderen Plätzen. Das Präsidenten-Palais über der Stadt – von Saakaschwili großzügig ausgebaut – dürfte ausfallen, da sich der ausscheidende Präsident mit Bidsina Iwanischwili überworfen hat, als er entschied, den Amtssitz seines Vorgängers zu übernehmen. Wie lange Salome Surabischwili dort residieren wird, darf abgewartet werden. Noch bevor sie beim ersten Treffen mit ihrem Vorgänger die Frage, wo die Amtsübergabe denn stattfinden soll, besprechen konnte, gab es vertrauliche Informationen aus dem Regierungslager. Dort, so hieß es, scheint man die Vereidigung nach Poti verlegen zu wollen, die unscheinbare Hafenstadt am Schwarzen Meer. Der Grund: Salome Surabischwilis Großvater stammte aus Poti. Sollte sich diese Argumentation durchsetzen, steht den Staatsgästen aus aller Welt und allen ausländischen Diplomaten in Tiflis dann am 16. Dezember ein winterlicher Tagesausflug ans Schwarze Meer bevor. Und das zu einem Verfassungsakt der Republik Georgien.

Aktualisierung am 5.12.:
Inzwischen wurde bekannt, dass die Inauguration nicht in Poti sondern in der kachetischen Provinz-Hauptstadt Telawi in Ostgeorgien stattfinden wird. Wie das so genannte “Hauptquartier der gewählten Präsidentin” weiter erklärte, wurde der noch amtierende Präsident, Giorgi Margwelaschwili, zu dieser Zeremonie eingeladen.

Zweite Aktualisierung am 5.12.:
Die Entscheidung für Telawi sei auf Vorschlag von Salome Surabischwili gefällt worden, meldet eine Agentur mit Berufung auf gür künftige Präsidentin. In Telawi habe sie die Wahl verloren und mit der Inauguration gerade in dieser Stadt wolle sie zeigen, dass sie eine Präsidentin für alle sein möchte, auch für die, die sie nicht gewählt haben. Unterdessen hat der Regierungschef heute in einem Dekret die Kommission benannt, die für die Vorbereitung und Durchführung des Staatsaktes “Vereidigung” verantwortlich sein wird.

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