Nach Auszählung aller Wahlkreise: Allianz für Patrioten im Parlament Es ging lange hin und her mit der Allianz für Patrioten. Jetzt veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission das Endergebnis aus allen Wahlbezirken in Georgien und im Ausland. Demnach hat die Allianz für … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Nur ein Scheinparlament?
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Analyse zum vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahlen Jetzt ist es wohl so gekommen, wie Bidzina Iwanischwili vor drei Wochen prognostiziert hat. Seine Partei, der Georgische Traum, hat eine absolute Mehrheit sicher, sie steht sogar kurz davor, eine verfassungsändernde Mehrheit von 113 … Weiterlesen
Nur noch zwei Parteien im Parlament
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Vorläufiges Endergebnis der Verhältniswahl soeben veröffentlicht Nach dem vorläufigen Endergebnis für die 77 Parlamentssitze, die nach der Verhältniswahl vergeben werden, dürften im neuen georgischen Parlament nur noch zwei Parteien vertreten sein: der Georgische Traum und die Nationale Bewegung (UNM). Demnach … Weiterlesen
Wahlkampfsplitter 5: Mischa und der Beifall von der falschen Seite
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Ein besonders bewegender Moment auf der heutigen Demonstration der UNM-Opposition: Mischa Saakaschwili wird live von der Schwarzmeerküste zugeschaltet. Was er nicht wissen konnte: Die Regierungspartei vom Georgischen Traum hatte für die gesamte Zeit der UNM-Demo die Video-Wand hoch über der Bühnen-Konstruktion gemietet. … Weiterlesen
Droht die Reform der Berufsausbildung zu scheitern?
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Internationale Experten fordern in vertraulichem Papier die Regierung zum Handeln auf In der Internationalen Zusammenarbeit werden jährlich mehrere Zehntausend Seiten an Fortschrittsberichten gedruckt, die in der Regel die Botschaft enthalten: Alles richtig gemacht, Ziele erreicht, die nächste Stufe kann beginnen, … Weiterlesen
Die Zeit der großen Konfrontationen ist vorbei
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Georgien vor den Wahlen – Parteien und Wähler wirken eher ermüdet Am 8. Oktober wird in Georgien ein neues Parlament gewählt und alles ist völlig anders als noch vor vier Jahren. Damals standen sich mit Mikhail Saakaschwili und seinem Herausforderer, … Weiterlesen
Keine Entscheidung am 8. Oktober
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Es liegt am georgischen Wahlgesetz, dass alle derzeitigen Umfragen kaum das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Genauso wenig wird das Ergebnis der landesweiten Verhältniswahl am Abend des 8. Oktober einen Aufschluss über die endgültige Sitzverteilung im Parlament … Weiterlesen
45 Parteien treten zu den Parlamentswahlen an
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Die Zahl ist rekordverdächtig: 45 Parteien sind zur Parlamentswahl am 8. Oktober zugelassen. 25 von ihnen treten mit eigenen Listen an 20 haben sich in insgesamt sieben Listenverbindungen zusammen geschlossen. Allerdings: Nur einem halben Dutzend der insgesamt 32 Wahlvorschläge darf … Weiterlesen
RAINwurf: Georgische Schmierenkomödie am Rande der OSZE-Konferenz
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Die ganz großen Bühnen muss man bespielen, wenn einem schon einmal die Gelegenheit gegeben wird. Die georgischen Innenpolitiker haben anscheinend diesen Grundsatz mehr als verinnerlicht, als sie die Konferenz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu einem innenpolitischen Amateurschauspiel benutzten, das … Weiterlesen
Asyl und Visafreiheit – passt das zusammen?
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Ein Kommentar von Rainer Kaufmann In einer süddeutschen Provinzzeitung stand kürzlich das Portrait eines Mannes aus Georgien, der in Deutschland Asyl beantragt hat und in einer Gemeinschaftsunterkunft seit einem Jahr auf die Entscheidung der deutschen Behörden wartet. Er ist 41 … Weiterlesen