Georgien wählt ein neues Parlament

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Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition vorhergesagt   Von Rainer Kaufmann Am Montag, 1. Oktober, sind etwa 3,6 Millionen Georgier aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Wahl kommt insofern eine große Bedeutung zu, da nach einer Verfassungsänderung die Rechte des Parlaments für die … Weiterlesen

Parlamentsstipendien und demokratische Kultur

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Interview mit der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon Zusammen mit der Vizepräsidentin der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Birgitta Schütt, und dem Leiter der Unterabteilung Recht des Deutschen Bundestags, Werner Braun, war Viola von Cramon im September in Tiflis, um die … Weiterlesen

Foltervideos lösen politisches Erdbeben in Georgien aus

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Hintergründe zu dem Menschenrechtsskandal in georgischen Gefängnissen Von Rainer Kaufmann Den Endspurt des Parlamentwahlkampfes – gewählt wird am 1. Oktober – hatten sich der georgische Präsident und seine Partei ganz anders vorgestellt. Aber die Videos über Misshandlungen von Gefangenen in … Weiterlesen