Kritische Anmerkungen zur neuen georgischen Zukunftsvision
Wie schön für Georgien, dass es kurz nach dem EU-Gipfel ein weiteres Mega-Event gab und das auch noch in Tiflis: Die 2. Silk-Road-Konferenz. 2.000 Delegierte aus aller Welt, Vertreter von Regierungen und Wirtschaft, sonnten sich in der Vision einer neuen Seidenstraße von China nach Europa unter dem von China ausgegebenen Motto „One Road One Belt – OROB“ und das natürlich durch Georgien. Eine neue Mega-Vision mit neuen Hoffnungen für das Land?
In der Tat kann Georgien vor allem durch seine geografische Lage am Schnittpunkt der Welten von dem chinesischen Traum profitieren, es bietet sich als Knoten und Umschlagplatz für Waren jeglicher Art geradezu an. Besonders die gerade fertig gestellte Eisenbahnlinie Baku-Tiflis-Kars und der geplante Tiefseehafen Anaklia
am Schwarzen Meer sind Projekte, die Georgien der chinesisch-europäischen Handelszukunft andienen kann. Noch vor Weihnachten dieses Jahres wird mit dem Bau begonnen, in drei Jahren sollen in dem 2,5 Milliarden-Dollar-Hafen die ersten Schiffe beladen werden. Die erste Bauphase soll einen Umschlag von 900.000 Containern pro Jahr ermöglichen. Auf Dauer will man in Anaklia 100 Millionen Tonnen pro Jahr umschlagen. Ein ehrgeiziges Projekt, sagen Skeptiker, wenn man weiß, dass der Hamburger Hafen jährlich derzeit etwa 150 Millionen Tonnen Fracht umschlägt. Woher die Güter kommen und wohin sie transportiert werden sollen, darüber macht man sich in der Euphorie dieser neuen georgischen Zukunftshoffnung vorerst kaum Gedanken. Auch nicht über die Frage, welche Eingriffe in das Öko-System des Landes zu erwarten sind, um die Transportwege zwischen dem Osten, Aserbaidschan also, und Anaklia im Westen und umgekehrt sicher zu stellen.
Skeptiker bezweifeln auch das Versprechen der Regierung, der Mega-Hafen in Anaklia würde nach seiner Bauzeit überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze und damit Einkommen für viele Familien garantieren. Zum einen generiert der Container-Umschlag der Zukunft nur noch wenige Arbeitsplätze, das Umladen von der Schiene auf das Schiff erfolgt nahezu vollautomatisch. Andererseits, so die Auskunft eines deutschen Logistik-Experten, werden derzeit für den Umschlag eines 20-Fuss-Containers gerade einmal 100 Euro vergütet. Je nach Höhe und Laufzeit des Investitionskredits und je nach dessen Verzinsung müsse man dafür langfristig mindestens 50 Zugpaare pro Tag mit jeweils 80 Waggons bewegen, das sind rund 1,5 Millionen Container pro Jahr. Ob man damit die Interessen der Investoren bedienen kann, muss sich erst zeigen. Nach aller Erfahrung deutscher Container-Terminals im China-Geschäft kann man davon ausgehen, dass die Container in Richtung China heute höchstens zur Hälfte belegt sind. Ob der Export aus der EU nach China ebenso heftig steigen wird wie der zu erwartende Warenverkehr aus China in die EU, darf bezweifelt werden. Bei aller Euphorie in Sachen Seidenstraße ist bei realistischer Einschätzung der Entwicklung jetzt schon zu befürchten, dass das Milliarden-Projekt nur einen bescheidenen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage im Lande wird leisten können, es sei denn, die georgische Volkswirtschaft entwickelt sich so, dass sie selbst genügend Export-fähige Produkte herstellt und damit Arbeitsplätze generiert, und das in nur wenigen Jahren. Ansonsten bleibt am Ende nur die Hoffnung, dass in den Sonderwirtschaftszonen, die zum Seidenstraßenprojekt gehören, genügend Industrie angesiedelt werden kann, die angelieferte Rohprodukte aus West oder Ost veredelt und verpackt, die dann womöglich unter dem Label „Made in Georgia“ auf der neuen Transport-Route in den jeweils anderen Teil der Welt exportiert werden können. Sowohl mit der EU als auch mit China hat Georgien mittlerweile einen zollfreien Warenverkehr, das würde passen. Nicht umsonst wirbt man in China schon seit einiger Zeit um Investoren für Georgien mit dem Versprechen eines zollfreien Zugangs zur EU. Für Georgien wäre dann aber wichtig, dass in diesen Sonderwirtschaftszonen eine gewisse Kontrolle der georgischen Behörden möglich ist. Außerdem müsste das Land auf einer verbindlichen Verpflichtung für jeden ausländischen Investor bestehen, zumindest einen Teil der Arbeitskräfte aus Georgien zu rekrutieren. Fremdarbeiter aus China, zum Beispiel, untergebracht in Container-Ghettos, werden wenig zur Wohlstandsförderung der georgischen Landbevölkerung beitragen, zumal der Staat in den Sonderwirtschaftszonen nahezu völlig auf Steuereinnahmen verzichtet. Die neue Seidenstraße – sicher ein Projekt, an das Georgien gewisse Hoffnungen knüpfen kann. Es wäre dem Land allerdings zu wünschen, dass die Erwartungen jetzt nicht allzu hoch geschraubt werden. Sonst muss man auch in diesem Fall irgendwann einmal Farbe bekennen und wortreich zurückrudern. Und zu wünschen wäre, dass man die geo-politischen Ambitionen Chinas immer wieder mit der erforderlichen kritischen Distanz reflektiert. Denn ob die langfristigen Interessen Georgiens auch mit denen Chinas übereinstimmen, kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden, Zweifel sind erlaubt.