KaPost-aktuell: Partei-Patriarch rüffelt Mehrheitsfraktion

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Iwanischwili und das Cannabis-Gesetz Bidsina Iwanischwili, der Vorsitzende der Partei „Georgischer Traum”, ist nach Agentur-Meldungen gründlich verärgert, weil die Mehrheitsfraktion im georgischen Parlament, seine Fraktion, im Oktober vergangenen Jahres den von ihm unterstützten Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Anbaus in Georgien … Continue reading

KaPost-aktuell: Der Parlamentspräsident und die Unabhängigkeit der Abgeordneten

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Heftiger Streit in der Regierungsmehrheit zum Jahreswechsel Wie weit Georgien aller Regierungs-amtlicher Lippenbekenntnisse zum Trotz noch immer von europäischen Wertvorstellungen entfernt ist, zeigt sich wieder einmal in diesen Tagen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments, Eka Beselia, hat ihren … Continue reading