KaPost-aktuell: Partei-Patriarch rüffelt Mehrheitsfraktion

Iwanischwili und das Cannabis-Gesetz

Bidsina Iwanischwili, der Vorsitzende der Partei „Georgischer Traum”, ist nach Agentur-Meldungen gründlich verärgert, weil die Mehrheitsfraktion im georgischen Parlament, seine Fraktion, im Oktober vergangenen Jahres den von ihm unterstützten Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Anbaus in Georgien zurückgezogen hat. Auf einer Fraktionssitzung vor zwei Tagen, auf der es eigentlich um die Umstände des Rücktritts der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Eka Beselia, gehen sollte, hat Iwanischwili dieses Thema offensichtlich von sich aus angeschnitten. Und obwohl die Sitzung vertraulich war, wurden Nachrichten-Agenturen – und damit die Öffentlichkeit – über diesen Vorgang unterrichtet.

Gegen den Gesetzesentwurf hatte sich damals vor allem die Orthodoxie positioniert und das sehr massiv. Schon kurz nach der Veröffentlichung des Vorhabens wurde Parlamentspräsident Irakli Kobakhidse zu einem Gespräch ins Patriarchat zitiert. Kobahidse musste zurückrudern mit der Bemerkung, das Gesetz könne nur im allgemeinen gesellschaftlichen Konsens verabschiedet werden. Damit war der Gesetzesentwurf erst mal vom Tisch und wurde vom Georgischen Traum dann auch aus dem Präsidial-Wahlkampf herausgehalten. Jetzt aber bemängelte Iwanischwili, dass Parlament und Regierung es nicht geschafft hätten, das Projekt der Bevölkerung positiv zu vermitteln. Das Land habe dadurch viel Geld verloren.

Bemerkenswert an der Diskussion in der Mehrheitsfraktion ist allerdings folgende Bemerkung Iwanischwilis, nach der er selbst zwei Jahre an dem Projekt gearbeitet habe. Da drängt sich die Frage auf, in welcher Funktion er das gemacht hat. Seit seinem Rücktritt als Regierungschef im Jahr 2013 hat er keinerlei öffentliches Mandat mehr übernommen und Parteichef ist er erst wieder seit April 2018. Als er vor zwei Jahren damit begann, sich mit dem Cannabis-Anbau in Georgien zu beschäftigen, hatte er demnach weder ein Regierungsmandat noch eine Funktion in seiner Partei. Welche Interessen hat Bidsina Iwanischwili in diesen zwei Jahren wirklich verfolgt?

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