KaPost-aktuell: Premier-Minister beklagt Armut und Arbeitslosigkeit im Land

Mamuka Bachtadse führt die offizielle Arbeitsmarkt-Statistik ad absurdum

Der georgische Premierminister Mamuka Bachtadse hat kurz vor Weihnachten eingeräumt, dass nach wie vor ein „signifikanter Anteil der Bevölkerung in Armut lebe“. Allerdings, dieses kleine Weihnachtsgeschenk hatte der Premier dann doch noch parat: Es sei den Regierungen des Georgischen Traums seit 2012 gelungen, die Armut um 10 Prozent zu reduzieren. Mit welchen statistischen Zahlen er diesen Erfolg untermauerte, wurde in den Agenturmeldungen allerdings nicht erwähnt. Und wie er diesen bescheidenen Erfolg, so er denn überhaupt nachzuweisen ist, mit seiner Bemerkung in Einklang bringen will, er und seine Vorgänger im Amt des Regierungschefs hätten seit 2012 alles getan, um das Problem Armut so schnell als möglich zu lösen, ist ebenfalls unklar.

Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2012 versprach der damalige (und heutige) Parteichef des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, die Armut im Lande zu bekämpfen. Im Parlamentswahlkampf im Jahr 2016 zeigte er sich dann völlig überrascht, dass sich in den vier Jahren davor doch nicht allzu viel auf diesem Sektor getan habe. Auch in den letzten beiden Jahren dürfte sich an diesem Befund nahezu nichts geändert haben.

Jetzt ließ er seinen Regierungschef erklären, dass die Arbeitslosigkeit die größte wirtschaftliche Herausforderung des Landes sei. Damit führte der Premier – vermutlich unbeabsichtigt – die offizielle Arbeitsstatistik von Geostat ad absurdum, nach der die Arbeitslosenquote derzeit bei „nur“ 12,2 Prozent liegt. Allerdings wird in der Statistik auch nahezu die Hälfte der Bevölkerung als Selbständige geführt, nämlich 48,8 Prozent. Da der überwiegende Teil dieser Menschen in der Landwirtschaft zu verorten ist und diese damit als selbständige Landwirte gelten, ist davon auszugehen, dass sie mehr oder weniger der Arbeitslosenquote zuzurechnen sind. Denn nur die wenigsten aller als Landwirte geführten „Selbständigen“ haben eine Betriebsfläche von einem Hektar oder mehr. Da auch die geringen „Betriebsflächen“ selbständiger Landwirte, die zum großen Teil sogar unter 0,2 Hektar „Ertragsfläche“ pro Betrieb liegen, aber dennoch als landwirtschaftliche Nutzfläche geführt werden, gibt es vor allem in innerdörflichen Bereich vieler Kommunen kaum eine Chance auf eine vernünftige Umwidmung dieser Grundstücke und damit eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung. Würde man dies wollen, dann müsste als logische Konsequenz ein hoher Prozentsatz der jetzt Selbständigen unter der Rubrik Arbeitslose geführt werden.

Die Statistik mogelt sich also an dieser Stelle noch immer um eine klare Zustandsbeschreibung der wirtschaftlichen Situation vieler Menschen herum, indem sie diese „Schein-Selbständigkeit“ weiter pflegt. Ob der Premierminister weiß, dass er mit seiner Aussage über die Arbeitslosigkeit die offizielle Arbeitsmarkt-Statistik seiner Regierung eigentlich der Lüge überführt hat?

 

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