Massiver Vertrauensverlust für die Regierung

Meinungsumfrage: nur noch 34 % Zustimmung

Die georgische Regierung hat in den letzten Jahren auf nahezu allen Politikfeldern einen ganz erheblichen Vertrauensverlust erlitten. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage hat das Kabinett von Premierminister Kwirikaschwili nur noch 34 Prozent der Bevölkerung hinter sich, ein Tiefstwert, den die Vorgänger-Regierungen Saakaschwilis niemals erreichten. Deren schlechtester Wert lag bei 41 Prozent im Jahr 2007. Vor sechs Jahren noch, gleich nach dem Wahlsieg über Saakaschwilis Partei UNM, hatten sich noch 82 Prozent der Bevölkerung für die damals neue Regierung des georgischen Traums ausgesprochen. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei den Antworten auf die Standardfrage, in welche Richtung die Entwicklung Georgiens gehe, in die richtige oder in die falsche. Im November 2012 antworteten 63 Prozent der Bevölkerung mit richtig und nur 12 Prozent mit falsch. Im April 2018 sind 67 Prozent der Menschen überzeugt, dass sich Georgien in die falsche Richtung entwickele, nur noch 22 Prozent bewerten den Gang der Dinge insgesamt als positiv.

Von den verschiedenen öffentlichen Institutionen, nach denen gefragt wurde, schnitten nur die Orthodoxe Kirche (84 Prozent Zustimmung) und die georgische Armee (83 Prozent Zustimmung) positiv ab. Beide Werte liegen seit Jahren konstant in diesem Bereich. Die Zustimmung der Bevölkerung zur Polizei fiel dagegen von 88 Prozent im Jahr 2013 auf gerade einmal 50 Prozent. Die Arbeit der Staatskanzlei, das Büro des Premierministers, bewerten nur noch 34 Prozent als positiv (2014: 67 Prozent), während eine klare Mehrheit von 56 Prozent eine negative Bewertung abgibt. Eine schlechte Bilanz muss auch das Präsidialamt von Giorgi Margwelaschwili hinnehmen, das einmal von über 60 Prozent der Bevölkerung positiv bewertet wurde. Heute haben 52 Prozent der Menschen eine negative Meinung von dieser Behörde und nur 43 Prozent sehen sie positiv. Dramatisch auch der Ansehensverlust des Parlaments, das von über 80 Prozent Zustimmung im Jahr 2013 auf heute 34 Prozent gefallen ist. 62 Prozent der Befragten haben eine negative Meinung über die Arbeit der georgischen Volksvertretung.

Desaströs die Entwicklung auch bei der Bewertung der Justizorgane. Die Staatsanwaltschaft fiel von 71 Prozent Zustimmung im Jahr 2013 auf heute 26 Prozent und das noch vor den aktuellen Auseinandersetzungen und Demonstrationen wegen der offensichtlichen Fehlleistungen in der Ermittlung im Fall der Ermordung von zwei Schülern im Dezember vergangenen Jahres. Infolge dieser Auseinandersetzung ist der Generalstaatsanwalt zurück getreten, das Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden dürfte weiter gefallen sein. Den Gerichten des Landes stellt die Befragung ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus: nur noch 25 Prozent Zustimmung bei 55 Prozent Ablehnung. Vor fünf Jahren noch war es umgekehrt: 62 Prozent hatten Vertrauen in die Arbeit der Gerichte bei nur 20 Prozent Ablehnung.

Befragt zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten zwölf Monate stellen nur acht Prozent eine Verbesserung fest. 27 Prozent sehen keine Veränderung, während 63 Prozent eine Verschlechterung konstatieren. Zu Beginn der Regierung des Georgischen Traums lagen die Negativraten noch deutlich unter 20 Prozent. Ein ähnliches Bild bei der Frage nach der finanziellen Situation in den Haushaltungen Georgiens: Über 50 Prozent bewerten sie als schlechter im Vergleich zum Jahr davor. Im Jahr 2013 lag dieser Wert unter 20 Prozent. Wenig überraschend dass 62 Prozent der Menschen die Arbeitslosigkeit als das derzeit größte Problem des Landes ansehen. In der offiziellen Arbeitsstatistik wird die Arbeitslosenquote mit 13,9 Prozent angegeben (wir berichteten in der Mai-Ausgabe ausführlich darüber).

In der berühmten Sonntagsfrage erreicht die Regierung des Georgischen Traums, die vor zwei Jahren noch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren hatte, nur noch einen Wert von 27 Prozent. Allerdings sieht es nicht danach aus, dass eine der Oppositionsparteien innerhalb oder außerhalb des Parlaments eine wirkliche Bedrohung sein könnte. Die UNM schafft gerade einmal 17 Prozent, der UNM-Ableger Europäisches Georgien sieben Prozent, die Arbeiterpartei fünf Prozent. Alle anderen Parteien rangieren teilweise deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. 19 Prozent geben an, keine der derzeitigen Parteien wählen zu wollen und 14 Prozent verweigern die Antwort auf diese Frage.

Die Befragung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Baltic Suveys/The Gallup Organization durchgeführt, finanziert von der U.S. Agency for International Development. Befragt wurden vom 10. bis 22. April 1.500 Personen in allen Regionen Georgiens, ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Die statistische Fehlerquote wird mit plus/minus 2,5 Prozent angegeben.

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