Wem gehörte der Rustaveli-Prospekt am 17. Mai?

Heftige Demonstrationen, eine hilflose Regierung und ein starkes Patriarchat

Allgemeines Aufatmen und viel Lob sogar aus Amerika für die georgische Polizei samt ihrem Minister, die durch ihr umsichtiges Verhalten größere Zusammenstöße auf den Straßen der Hauptstadt verhindert hätten. Das ist die allgemeine Befindlichkeit nach den Demonstrationen rund um den 17. Mai, der weltweit als Aktionstag gegen Homophobie gilt. In Georgien wurde dieser Tag vor fünf Jahren vom Patriarchen einseitig zu einem „nationalen Feiertag für die Reinheit der Familie“ umgewidmet, wofür sich sein offizieller Stellvertreter, der Metropolit Schio Mudschiri, in diesem Jahr ausdrücklich bedankte. Der Tag ist daher vor allem einer, der die tiefe innere Zerrissenheit der Gesellschaft dokumentiert, einer Kluft zwischen dem modernen und freien Lebensgefühl von großen Teilen der jüngeren Generation vor allem in der Hauptstadt und den traditionellen Werten einer konservativen Familien-Ordnung. Ein Riss, der durch viele Familien im Lande geht. Und der Tag dokumentiert auch die Hilflosigkeit der Regierung, die keine Mittel findet, die nahezu verfeindeten Lager miteinander zu versöhnen und dieser Gesellschaft eine plurale Identität zu geben, in der sich alle wieder finden können, im Respekt vor der Meinung des anderen.

Dies umso mehr, als die Regierung selbst wenige Tage vor dem 17. Mai mit einer umstrittenen Drogenrazzia in zwei beliebten Musikclubs der Hauptstadt den Anlass zu einem neuen öffentlichen Konflikt gegeben hatte. Die Folge: Nicht nur jugendliche Anhänger der Techno-Musik blockierten den Rustaveli-Prospekt und verlangten Aufklärung des in ihren Augen unverhältnismäßig massiven Polizeieinsatzes samt einer grundlegenden Revision der Drogenpolitik im Lande. Dieses wiederum rief ultrarechte Gruppen auf den Plan, die in Kampfmontur und mit Hitlergruß aufmarschierten, um den „liberalen“ Demonstranten, die mit ihrer Technomusik den Platz vor dem ehemaligen Parlamentsgebäude für zwei Tage beherrschten, ganz andere Töne beizubringen. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, ein Zusammentreffen der beiden Gruppierungen zu verhindern. Die geplanten LGBT-Demonstrationen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) am 17. Mai spielten da eine eher untergeordnete Rolle. Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren war es am Anti-Homophobietag zu einer Konfrontation zwischen ein paar Dutzend LGBT-Demonstranten mit ein paar Tausend orthodox-konservativen Gegnern gekommen, bei der sogar Kleriker handgreiflich wurden, allerdings ohne jemals gerichtlich belangt worden zu sein. Die Polizei konnte die Demonstranten damals gerade noch in Sicherheit bringen und der Patriarch, wie gesagt, reklamierte den Tag fortan für sich und sein Verständnis von Familie und ihren Werten.

Ein ähnliches Szenario drohte in diesem Jahr und das eben nicht nur am 17. Mai und – nach den Razzien in den Musikclubs – nicht nur zwischen zwei Gruppierungen. Nach der kompromisslosen Kampfansage durch die rechtsradikalen Schlägertrupps ist es dem Innenminister dann schließlich gelungen, sowohl die Musik-Club-Demonstranten als auch die LTBG-Aktivisten zur Absage ihrer Demonstrationen zu bewegen, was nichts anderes bedeutet, als dass der Staat sein Versprechen, das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreit für alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, nicht hat einlösen können. Kurz zuvor hatte der Tifliser Oberbürgermeister Kaladse noch vollmundig erklärt: „Jeder wird die Möglichkeit haben, in unserem Land und unserer Stadt seine Meinung zum Ausdruck zu bringen”. Der Innenminister aber konnte diese Garantie nicht geben, somit blieb den Organisatoren der geplanten Demonstrationen nichts anderes übrig, als diese abzusagen. Nach diesen „erfolgreichen“ Vermittlungen des Innenministers, die er auch noch mit einer eher peinlichen, öffentlichen Entschuldigung verbinden musste, sollte bei der Drogenrazzia jemand in seinen Grundrechten verletzt worden sein, zogen sich auch die Ultras zurück. Sie hatten die Regierung vor sich hergetrieben und damit ihr Ziel erreicht. Nur ein paar wenige aus der LTBG-Szene wagten dann am 17. Mai noch eine kleine, spontane Demonstration.

Nutznießer dieser rechtsstaatlich durchaus zweifelhaften Regierungs-Intervention war die Orthodoxie, die dann am 17. Mail unbehelligt von Gegendemonstranten jeder Art den Rustaveli-Prospekt mit ihrer Familien-Prozession von der Philharmonie bis zur neuen Kathedrale allein in Besitz nehmen konnte, was ihr ohne die Kampfandrohung der rechten Gruppierungen kaum gelungen wäre. Nicht auszuschließen, dass das Patriarchat eben genau auf diese Karte gesetzt hat. Denn zusammen mit der Verurteilung jedweder Form von Gewalt, also der formalen Distanzierung von den Ultras, hatte das Patriarchat gleichzeitig eingeräumt, dass die Demonstrationen, die eine Lockerung der staatlichen Drogenpolitik verlangten, ihrerseits genügend Gründe geliefert hätten für Gegendemonstrationen. Die rechten Ultras konnten dies ohne weiteres als eine Art kirchlicher Absegnung ihres Handels verstehen. Oder gar als Auftrag, der auch der Regierung nicht ganz unpässlich kam?

Eher fragwürdig ist auch das weitere Ergebnis dieser seltsamen Form von Bürgerbeteiligung auf der Straße: Die Befürworter einer liberalen Drogenpolitik, die sich unter dem Label „White noise – Weißer Lärm“ organisiert haben, stellten der Regierung ein Ultimatum, sofort in einen Dialog einzutreten mit dem Ziel, die strengen Vorschriften der  Drogengesetzgebung unverzüglich zu ändern. Und die  Regierungsmehrheit, die seit Monaten an diesem Gesetz bastelt und bislang sogar in ihren eigenen Reihen keine Einigung erzielen konnte, hat sich diesem Druck der Straße gebeugt, den der Sohn des Partei-Patriarchen, Beka Iwanischwili, noch mit einem Rap verstärkte, der sich für eine totale Liberalisierung der Drogenpolitik aussprach. In Kürze, so der Parlamentspräsident, werde man die internen Differenzen überwunden haben und ein neues Gesetz vorlegen. Demnach soll der Gebrauch von leichten Drogen nicht mehr so hart bestraft werden wie bisher, vielmehr sollen den Drogenabhängigen vielfältige Hilfen und Therapien angeboten werden. Der Handel mit Drogen allerdings soll nach wie vor mit der vollen Härte des Strafgesetzes verfolgt werden. Auch in dieser Frage: Der Staat, in diesem Fall das Parlament, beugt sich dem Druck der Straße, indem es verspricht, ein wichtiges Gesetzesvorhaben, an dem schon länger gearbeitet wird, jetzt im Eiltempo durchzuziehen.

Völlig verwirrend war dann die überraschende Ankündigung des Innenministers im Parlament, man werde ab sofort eine Touristen-Polizei in der Stadt patrouillieren lassen. Die Zunahme des Tourismus berge einfach Risiken, denen man mit Vorsorgemaßnahmen begegnen müsse. Ob diese Polizei zum Schutz der Touristen oder eher zu ihrer Beobachtung eingesetzt wird, erscheint fraglich, wenn man eine weitere Bemerkung des Innenministers in dieser Rede aufnimmt: Ein Teil der Drogen, die im Umfeld der Techno-Clubs verkauft werden, würden aus Europa eingeführt, nicht über die herkömmlichen Handelswege aus Fernost. Steckt hinter dieser Formulierung dann doch der wahre Auftrag der Touristen-Polizei?

Die Technoclubs der georgischen Hauptstadt wurden in den letzten Monaten weltweit populär und haben viele Touristen angezogen. Nach der Drogenrazzia allerdings blieben sie zunächst einmal mehr als eine Woche geschlossen: Ermittlungen. In diesem Zusammenhang lässt eine andere politische Einlassung aufhorchen, nach der in einem weiteren Gesetzesentwurf die bisher anscheinend recht laschen Prozeduren zur Genehmigung von Musikclubs verschärft werden sollen. Die Konfliktlinien in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung finden wohl nicht nur auf der Straße statt.

Kleine Begebenheit am Rande: Bei den rechten Gegendemonstrationen war immer wieder zu vernehmen, dass man es nicht zulassen werde, dass georgische Jugendliche sich mit zerrissenen Hosen präsentierten. Sie sollten sich eher mit der traditionellen Kleidung Georgiens beschäftigen. Zur Erinnerung: Als Georgien vor zwei Jahren die Assoziierung in die EU feierte, erklärte der Patriarch, Europa müsse allerdings wissen, dass Georgien seine eigenen Hymnen mitbringe. Steht die georgische Innenpolitik der nächsten Jahre demnach vor einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der Gesellschaft? Eine Herausforderung, deren Bedeutung für die Positionierung des Landes in der internationalen Staatengemeinschaft bis heute nicht erkannt wurde? Oder nicht erkannt werden sollte?

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