Ob die Visafreiheit wirklich bleibt?

Über die Webfehler einer georgisch-europäischen Erfolgsgeschichte
Ein Meinungsbeitrag von Rainer Kaufmann

Am Mittwoch wird Horst Seehofer als neuer Innenminister der Großen Koalition vereidigt und Tage zuvor schon verkündet er in Exklusiv-Interviews: „So mache ich Deutschland so sicher wie Bayern.“ Dass er diesen Worten auch Taten folgen lassen wird, kann kaum bezweifelt werden. Seit Wochen schon unterziehen bayerische Grenzpolizisten in Memmingen die Ankömmlinge des Wizz-Air-Fluges aus Kutaissi einer besonders scharfen Kontrolle und schicken immer wieder ein paar Dutzend von ihnen sofort zurück. Und Anfang letzter Woche waren urplötzlich zwei hochrangige Beamte aus dem Berliner Innen- und Außenministerium für einen Tag nach Tiflis gejettet, ganz sicher nicht zum Austausch diplomatischer Nettigkeiten. Da wurde vermutlich nur eine Sprache bedient: Tacheles. Für den Rest dieses Jahres sollte sich vor allem die georgische Regierung darauf einrichten, dass der bayerische Landtagswahlkampf auch auf die Tonlage in Berlin ausstrahlt. Da ist ein Paradigmenwechsel angesagt. Dazu hat ganz sicher auch das für die alte und jetzt auch neue Bundesregierung vernichtende Bundestagswahlergebnis vom September letzten Jahres beigetragen.

Jetzt rächen sich gleich mehrere Web- und Konstruktionsfehler des Visafreien Reiseverkehrs, der vor allem von der Regierung in Tiflis als besonderer außenpolitischer Erfolg gefeiert wurde. Während die Vollmitgliedschaft in der EU auf St. Nimmerlein vertagt sein dürfte und das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst fast nur Lasten mit sich bringt denn sichtbare Vorteile, zumindest für den überwiegenden Teil der Bevölkerung, ging es beim Thema Visafreiheit vor allem um Symbolkraft: Schaut her, Ihr könnt nach Europa reisen, wann immer Ihr wollt, also seid Ihr Europa. Da sich seit Jahren – vorsichtig ausgedrückt – an der wirtschaftlichen und sozialen Lage der überwiegenden Mehrheit der Georgier nicht wirklich eine Besserung abzeichnet, war es mehr als nur naiv, zu glauben, dass sich nur diejenigen auf den Weg nach Europa machen würden, die sich dies auch leisten können. Der nun doch enorme Missbrauch der Visafreiheit, der vor allem ab Dezember 2017 zu beobachten war und sich anscheinend bis in das Frühjahr fortgesetzt hat, hat seine Gründe in der katastrophalen wirtschaftlichen Situation vieler Georgier. Aber noch einmal: In Deutschland wurde gewählt und wird demnächst wieder gewählt. Das ist viel entscheidender.

Naiv war es aber auch, wenn man in Brüssel darauf vertraut hat, dass georgische Pass-Kontrolleure bei der Ausreise all die Papiere in Minutenschnelle überprüfen würden, für die bis dahin ganze Konsular-Abteilungen gleich mehrerer Länder zuständig waren. Ganz abgesehen von der Frage, ob ein georgischer Beamter hoheitliche Aufgaben der Schengenstaaten übernehmen und es damit in seine Zuständigkeit gelegt werden kann, die in der Verfassung garantierte Reisefreiheit seiner Landsleute gegebenenfalls einzuschränken. Dies auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Vernetzungen, die Georgien wohl nicht zu Unrecht nachgesagt werden. Dass sich Airlines und Pass-Kontrollen in Georgien  so zu Institutionen der Außengrenz-Kontrolle von Schengen-Staaten umwandeln ließen, verbunden mit all dem zu erwartenden Ärger, hätte bei der EU von vorneherein hinterfragt werden müssen. Ein Bisschen mehr Einblicke in die Realität des Partner-Landes Georgien sollte man in Brüssel schon voraussetzen dürfen. Aber auch da überwog die politische Euphorie, geschürt vor allem von den Ländern östlich der Elbe, die dem nach-sozialistischen Bruderland Georgien ihre unverbrüchliche Freundschaft beweisen wollten.

Ein weiterer Webfehler der Visafreiheit ist ganz sicher, dass man es versäumt hat, Georgien rechtzeitig, nämlich rechtzeitig vorher, in die Liste der „Sicheren Herkunftsländer“ aufzunehmen. Visafreies Reisen und der Status eines Landes mit fragwürdigem rechtsstaatlichen Fundus passen einfach nicht zusammen. Hat das eigentlich niemand so gesehen? Dass jetzt die georgische Seite in Berlin darum betteln musste, als sicheres Herkunftsland zu gelten, ist mehr als peinlich. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es wohl dem lange Zeit einflussreichen Brüsseler Netzwerk des früheren georgischen Staatspräsidenten zu verdanken war, dass der Tifliser Regierung viel zu lange der Geruch politischer Revanche-Justiz angelastet wurde. An diesem Punkt wird Horst Seehofer auch vor der Tür seiner europäischen Volkspartei-Freunde kehren dürfen.

Eine Nebensache sollte auch noch erwähnt werden: Der bayerische Innenminister, der sich bitter über die Zunahme von Kriminalität beklagt, sollte sich auch einmal fragen, warum sein Freistaat samt untergeordneter Gebietskörperschaften einen Flughafen subventionieren (oder subventionierten), der mit seiner Gebühren-Politik Teil des Geschäftsmodells Billig-Fliegerei ist, das den Zustrom an Gästen aus dem Kaukasus, darunter vielen unerbetenen, erst ermöglicht. Ist der Asylantenstrom, nicht die Kehrseite ein und derselben Medaille, die Memmingen heist?

Horst Seehofer hat mittlerweile gesprochen: „Das Wichtigste ist, dass wir bei der Umsetzung Tempo machen. Für die Große Koalition gilt jetzt das Motto ‚fleißig arbeiten und nicht fleißig streiten‘. Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“ Der neue Super-Innenminister in Berlin wird sich dann auch an mehreren Baustellen gleichzeitig zu bewähren haben. Ob er sich dabei aber hinreichend um den Flurschaden kümmert, den er mit seinem Handeln eventuell in Georgien anrichtet, darf bezweifelt werden. Der Mann will einfach handeln und er muss es wohl auch.

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