Kommentar zu den Ereignissen in NRW von Rainer Kaufmann
Wer sich der Mühe unterzieht, die deutsche Berichterstattung der letzten Wochen über die Zustände im Flüchtlingslager Oerlinghausen anzusehen, wird verstehen, dass der zuständige Minister in Düsseldorf unter erheblichem Handlungsdruck stand. Und dies, obwohl er das Debakel von seinem Vorgänger geerbt hat. Für Eingeweihte: Der derzeitige Minister ist erst seit etwa einem halben Jahr im Amt und gehört der FDP an, sein Vorgänger war ein Grüner. Und die beiden trennen in Fragen der Flüchtlingspolitik Welten, Jamaika lässt grüßen. Da wurde anscheinend auch eine parteipolitische Rechnung beglichen, die noch offen war.
Trotzdem erscheint es mehr als zweifelhaft, wenn der Minister zu einem Generalangriff auf die Visafreiheit für alle Georgier bläst, nur weil die Probleme – die Organisation einer einzigen Flüchtlingsunterkunft, einer von vielen – vor Ort nicht in eigener, deutscher Verantwortung gelöst wurden. Man könnte dies auch billigen Populismus nennen, was Politik und Medien in gemeinsamem Aktionismus da über Wochen hinweg veranstaltet haben. Und man darf auch verlangen, dass sich politisches Verhalten nicht nur um die vordergründige Lösung vor Ort, sondern auch um den langfristigen Flurschaden andernorts kümmert.
Wie gut, dass das Berliner Innenministerium derzeit eher führungslos ist. Denn wie der designierte deutsche Innenminister auf einen solchen Brief und die mediale Hintergrundmusik reagiert hätte, kann man sich leicht ausmalen. In Memmingen, wo am Flughafen mittlerweile schon zum dritten Mal Georgier gleich reihenweise noch im Flugzeug die Einreise nach Deutschland versagt wurde, wird anscheinend schon eingeübt, was mit der Regierungsübernahme dann wohl auch andernorts gelten wird. Georgier aufgepasst: Es sind gelegentlich auch innenpolitische Strategiespielchen außerhalb Eurer Grenzen und Zuständigkeit, die zu ganz erheblichen Konsequenzen für Euer Land führen können. Irgendwo ist bei uns immer irgendein Wahlkampf.
Dabei hätte der NRW-Landesminister erst einmal danach fragen können, warum Georgien nicht schon längst auf der Liste der sicheren Herkunftsländer steht, damit Asylanträge künftig noch weniger Aussicht auf Erfolg haben als bisher. Die Anerkennungsquote lag bisher weit unter einem Prozent. Wäre Georgien ein sicheres Herkunftsland, dann könnten Asylanträge schneller bearbeitet und – vor allem – die Antragssteller schneller in ihre Heimat zurück geschickt werden. Die Entscheidung über sichere Herkunftsländer liegt aber beim Deutschen Bundestag. Dort wäre zu allererst anzusetzen. Übrigens: Georgien wäre mit dieser Lösung des Problems einverstanden, wie die KaPost auf Anfrage bei der Georgischen Botschaft in Berlin erfuhr.
Die georgische Regierung hat sich – im Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten in solchen Fragen – nicht weggeduckt, sondern überraschend schnell und auch zielgerichtet reagiert. Während man vor Jahren das Thema Einbruchs-Kriminalität in Deutschland einfach auszusitzen versuchte und sich dafür eine lange Wartezeit einhandelte, bis der Aussetzungsmechanismus alle juristischen Hürden in der EU überwunden hatte und die Visafreiheit gewäht werden konnte, hat man jetzt deutlich gemacht: Wir haben verstanden. Und das sofort. Das wird Berlin sicher zur Kenntnis nehmen. Aber: Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die Georgier alleine dazu motivieren, sich mit dem Thema Asyl überhaupt zu beschäftigen, sind damit noch lange nicht gelöst. Dieser Aufgabe wird sich die georgische Regierung im eigenen Land alleine stellen müssen, will sie den Exodus ihrer Landsleute ins Ausland wirklich stoppen.