2017 – ein Jahr der besonderen Möglichkeiten für Georgien?

Die Themen des Jahres:  Visafreiheit und Assoziierung, Währung und Wirtschaft, Trump und Putin

Eine kritische Bestandsaufnahme von Rainer Kaufmann

Kein Geringerer als der georgische Premierminister Kwirikaschwili erklärte das Jahr 2017 zum Jahr der besonderen Möglichkeiten Georgiens. In einem Punkt hat er vermutlich sogar Recht, denn nach einigen kurz vor Jahresende getroffenen Entscheidungen in Brüssel dürfte es in diesem Jahr endlich die lange ersehnte Visafreiheit für Georgien in die Europäische Union geben. Am 2. Februar kommt das Thema ins Europäische Parlament. Alles andere als eine Zustimmung wäre eine Sensation. Bis dann allerdings die weiteren formalen Verfahren in Brüssel abgeschlossen sind, kann es nach Recherchen der KaPost noch etwas dauern, unter Umständen sogar bis in den Frühsommer. Vor allem der mittlerweile EU-intern ausgehandelte Kompromiss zum Thema Aussetzungsmechanismus muss ebenfalls erst einmal alle Hürden der EU-Prozeduren überwinden. Georgische Nachrichtenagenturen wollen aber aus verschiedenen Twitter-Botschaften von anscheinend übereifrigen EU-Parlamentariern einen Termin ableiten, der viel früher liegt. Man spricht von Anfang März.

Von ungeduldigen Journalisten in Tiflis gleich zu Jahresbeginn nach dem Datum der Visafreiheit befragt, antwortete der EU-Botschafter in Tiflis, Janos Hermann, vielsagend: „Ihr wartet darauf, wir arbeiten daran“. Um dann wenige Tage später bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Diaspora und Kaukasische Fragen zu erklären, die EU erwarte, dass sich Georgien mit dem derzeit größten Problem der EU, der Migration und ihren Folgen, intensiver als bisher beschäftige. Das georgische Parlament brauche dringend einen Migrationsbeauftragten, der ständig Kontakt mit der EU halte. Es scheint demnach, als gäbe es auch in Georgien doch noch das eine oder andere zu tun. Auch die EU hat gewisse Erwartungen an Georgien.

Viel wichtiger als diese prozeduralen Fragen dürfte für die Zukunft Georgiens aber der Gegensatz in der Frage der georgischen Vollmitgliedschaft in der EU sein. Regierungschef und Außenminister machten erneut klar, dass aus georgischer Sicht Visafreiheit und Assoziierungsabkommen nur Zwischenschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft sind, so eine Art Türöffner, wenngleich man einräumen musste, dass die EU derzeit wohl kaum zu einem solchen Schritt bereit sei. Wer den inneren Zustand der EU vor Augen hat, der alles andere als homogen bezeichnet werden kann, wird an der Einsicht kaum vorbei kommen, dass einflussreiche Staaten der EU in der Östlichen Partnerschaft, der Assoziierung und Visafreiheit eher Instrumente sehen, mit denen eine Voll-Mitgliedschaft Georgiens langfristig verhindert werden soll als diese zu befördern. Einige EU-Mitglieder, vor allem in Osteuropa und im Baltikum, mögen dies anders sehen. Aber keine noch so geniale diplomatische Formulierungskunst wird diesen Zweispalt zwischen Tiflis und einigen Hauptstädten in der EU  überbrücken können. Und ob die georgische Wirtschaft in der Lage ist, die Kosten, die dem Land mit der Einführung von EU-Standards jetzt unweigerlich entstehen, durch Exporterlöse in die EU aufzufangen und in Wirtschaftswachstum und damit in Wohlstand für alle umzumünzen, ist mehr als fraglich. Für Georgien wird irgendwann einmal, wenn nicht früher dann eben später, der Zeitpunkt kommen, sein Verhältnis zur EU einer nüchternen Analyse der gegenseitigen Interessen zu unterziehen und eventuell sogar neu zu bewerten.

Nüchterne Analysen und neue strategische Ansätze wären 2017 auch im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze angesagt. Noch immer sind rund die Hälfte der Menschen, wenn nicht sogar mehr, de facto arbeitslos und leben unterhalb des  Existenzminimums. Andere Zahlen der Arbeitsstatistik sind mit allen Regeln der Kunst geschönt und entsprechen nicht annähernd der Wirklichkeit. Bei einer aktuellen Meinungsumfrage des NDI (National Democratic Institute) haben nur 34 Prozent der Befragten angegeben, eine Beschäftigung zu haben, 66 Prozent bezeichneten sich selbst als arbeitslos. Zahlen, die sich, so die Meinungsforscher, seit dem Jahr 2010 stabil gehalten haben. Zahlen, die weitaus realistischer erscheinen als die amtliche Beschäftigungsstatistik.

In der Tat: Alle bisherigen Investitionsprogramme für Firmengründungen etwa, mit enormen Summen subventioniert und entsprechendem PR-Aufwand von höchsten Regierungsstellen immer wieder gefeiert, haben an der Trostlosigkeit des georgischen Arbeitsmarktes wenig geändert. Eine Besserung, zum Jahresanfang wieder einmal vollmundig versprochen, ist bei der mangelnden Effizienz bisheriger Aktivitäten nicht wirklich zu erwarten. So darf es nicht verwundern, wenn viele in Georgien mit der Visafreiheit zu allererst die Möglichkeit verbinden, wenigstens für 90 Tage nach Europa zu kommen, die wenigsten, um dort Urlaub zu machen. Wer kann sich dies eigentlich leisten? Sollte sich deshalb herausstellen, dass zu viele Georgier die neue Visafreiheit zweckentfremden, könnte der Aussetzungsmechanismus diesen Traum recht schnell beenden. Die Behörden in Europa, vor allem in Deutschland werden besonders wachsam sein. Und die Erwartungen der EU in Sachen Migrationspolitik könnten recht schnell dazu führen, dass Georgien einige Tausend unfreiwilliger Rückkehrer bekommt, für die es weder Arbeit bieten kann noch ein Leben oberhalb des Existenzminimums. Was dann passieren kann, will sich heute kaum jemand ausdenken.

Dazu kommen Steigerungen in den Lebenshaltungskosten, bedingt durch die Währungsschwäche, durch Weltmarktentwicklungen, aber auch durch eigene Steuerhöhungen, die ab Januar wirksam wurden. Auch hier gilt: Über 50 Prozent der Bevölkerung kann diese Kostensteigerungen nur durch den weiteren Abbau einer eh schon geringen Lebensqualität auffangen.

Da klingt es für viele im Lande fast wie ein Hohn, wenn Premierminister Kwirikaschwili zum neuen Jahr erklärt, die Regierung habe ein regionales Entwicklungs- und Aufbauprogramm beschlossen, wie es Georgien noch nie gesehen habe. Der erste Erfolg dieses Programms ist ein neuer Regional-Flughafen in Ambrolauri, einer Stadt von etwa 2.000 Einwohnern in Ratscha, den Kwirikaschwili am Neujahrstag selbst als erster Passagier einweihte. Der Flughafen soll vor allem den Tourismus in der Region fördern. Mit dem Auto ist braucht man nicht viel mehr als eine Stunde zum internationalen Flughafen von Kutaissi. Man darf daher mehr als nur gespannt sein, wie der Flughafen Ambrolauri vom Tourismus angenommen wird.

Starten und landen können derzeit nur Flugzeuge mit maximal 15 – 20 Passagieren, die Landebahn ist nur 1,1 km lang. In Zukunft, so der Regierungschef, soll der Flughafen auch größere Flugzeuge abfertigen können, dann würde auch die Kapazität des Terminals von derzeit maximal 50 Passagieren zur selben Zeit erweitert. In nur vier Monaten habe man dieses Wunder geschaffen, solche Wunder sollten jetzt überall im Lande geschehen und allen Familien zugute kommen. Ob die Georgier allerdings einem weiteren selbst ernannten Nachfolger von König David mehr zutrauen als Mischa, dem Erbauer, der mit seinen großspurigen Projekten beispiellos gescheitert ist, bleibt abzuwarten. Spätestens am nächsten Wahltag wird die Zeit der großen Versprechungen vorbei sein.

Ein weiteres Problem, das allen amtlichen Gesundbetereien zum Trotz mittlerweile chronischen Charakter annimmt, ist die Schwäche der Landeswährung. Wie sich die georgische Währung, die sich derzeit schon bedrohlich nahe bei 3,00 Lari zu Dollar und Euro einzupendeln droht, wieder erholen soll, ist bei der derzeitigen Wirtschaftsleistung des Landes kaum abzusehen. Immerhin hat man jetzt ein Programm aufgelegt, mit dessen Hilfe bisherige private Kredite von Dolla in Lari umgewandelt werden können und zwar etwa zum dem Wechselkurs, der bei Abschluss des Kreditvertrages gültig war. Die Differenz tragen der Staat und die Nationalbank. Vermutlich ein richtiger Schritt, sich langsam aber sicher als Dollar-Land zu verabschieden. Solange aber Staatsunternehmen wie die georgische Eisenbahn der einheimischen Industrie Inlandstransporte in Dollar in Rechnung stellen und nicht in der nationalen Währung, bleibt fraglich, ob die teilweise Umstrukturierung des Privat-Kreditmarktes ausreicht, um die Landeswährung wieder etwas zu stärken und zu stabilisieren. Ein Thema, das auch die KaPost betrifft. Die Druckerei kalkuliert in Dollar, bezahlt wird in Lari entsprechend dem aktuellen Wechselkurs der Nationalbank. Kostensteigerungen und Unsicherheiten, die kleine Unternehmen kaum auffangen oder weitergegeben können.

Unsicherheiten angesichts neuer Möglichkeiten prägen auch die Außenpolitik. Denn es bleibt abzuwarten, wie sich der Präsidentenwechsel in den Vereinigten Staaten auf Georgien auswirkt. Die zu erwartende Annäherung Donald Trumps an Wladimir Putin muss nicht unbedingt in eine Männerfreundschaft ausarten, um in der georgischen Regierung mehr als nur Sorgenfalten zu erzeugen. Bislang konnte man sich als bevorzugter Verbündeter Amerikas fühlen, wenngleich dieses Prädikat im Alltag der Außenpolitik nicht viel mehr als ein Trostpflaster brachte wie das Nato-Trainingszentrum in Georgien, dessen militärischer Wert selbst von NATO-Angehörigen nicht gerade hoch eingeschätzt wird. Ob der propagandistische Wert des Ausbildungslagers auf Dauer ausreicht? Besteht nicht sogar die Gefahr, dass Donald Trump, dessen kritisches Verhältnis zur NATO gerade jüngst wieder die Schlagzeilen bestimmte, den bisherigen Vorzeige-Alliierten Georgien einem amerikanisch-russischen Deal opfert? Von der angepeilten NATO-Mitgliedschaft ist Georgien jedenfalls nicht weniger weit entfernt als von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Welche konkreten Folgerungen eine Neujustierung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau unter diesen Vorzeichen für den Kaukasus und speziell für Georgien bringt, ist zum Jahresanfang kaum abzusehen. Da wird es auch wenig helfen, dass ausgerechnet der republikanische Senator McCain, ein Anti-Putin-Hardliner seit den Tagen des 2008-er-Krieges, schon am Neujahrstag in Georgien aufschlug, um dem Land die größten Sorgen vor einer Allianz Putin-Trump zu nehmen. Oder ging es ihm bei dem Besuch eher darum, die Getreuen Georgiens in den Vereinigten Staaten gegen den künftigen Präsidenten und dessen Liebeswerben in Moskau zu positionieren?

Wie dem auch sei. Das Jahr 2017 ist für Georgien vielleicht doch ein Jahr der besonderen Möglichkeiten. Nicht auszuschließen, dass auch Unmögliches möglich wird. Die Turbulenzen in der georgischen Parteienlandschaft (siehe Artikel: Da waren`s nur noch sechs) haben das schon im Januar auf ganz besondere Weise angedeutet.

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