Ein Präsident auf Staatskosten unterwegs
Was macht ein Präsident wie Micheil Saakaschwili, wenn er, vorher nahezu allmächtiger Herrscher des Landes, durch eine derbe Wahlschlappe für seine Partei und eine ihm anschließend abgetrotzte Verfassungsänderung de facto zur innenpolitischen Bedeutungslosigkeit degradiert wurde? Er reist und reist und reist, jedenfalls, solange er noch darf, immer mit großem (oder auch mal kleinerem) Staatsprotokoll empfangen: Polen, Vereinigte Arabische Emirate, mehrfach USA, Brüssel, Ukraine, Ankara, Tschechien, Venezuela und viele Länder mehr. Innenpolitische Kommentare, die, wie bereits gesagt, von eher geringerer Bedeutung sind, lässt er derweilen auf der offiziellen Facebook-Seite des georgischen Präsidenten verkünden, die auch denen daheim alle seine Shakehand-Fotos mit den Großen der Welt nahe bringt. Meist hält er bei irgendeiner mehr oder weniger bedeutenden Konferenz irgendeiner mehr oder weniger bedeutenden Universität eine sicher ebensolche Rede und trifft sich am Rande dieses Ereignisses mit den Großen des Landes oder gar den Großen der Weltpolitik. Neulich in den USA traf er bei der Eröffnung der Bibliothek seines einstigen Mentors George W. bei einem Event gleich zwei Bushs, Clinton, Obama, Biden und seine amerikanischen Polit-Freunde McCain und Kerry. Und in Venezuela überbrachte er seinem neuen Präsidentenkollegen die Grüße Georgiens. Bis Oktober wird er noch auf Staatskosten reisen dürfen, wenngleich die ihm nicht sonderlich wohl gesonnene Regierung das Budget der Präsidialverwaltung und aller ihr angegliederten Dienste dermaßen drastisch gekürzt hat, dass tagelange Luxusaufenthalte mit Parteifreunden, wie früher üblich, nicht mehr finanziert werden können. Ganz zu schweigen von Botox-Behandlungen, die sich der Präsident früher gerne auf Staatskosten angedeihen ließ.
Eine der jüngsten Auslandsreisen bedarf einer besonders intensiven Aufarbeitung. Sie führte ihn Anfang Mai nach Baku zu irgendeinem Südkaukasus-Seminar. Zum zweiten Mal nach dem Regierungswechsel in Georgien war Saakaschwili offiziell in Aserbaidschan zu Gast: Staatsempfang mit Gala-Dinner beim Kollegen Aliev jr. zusammen mit den First Ladies der Länder. Gemeinsames Lächeln für Facebook. Offiziell ging es – wieder einmal – um die traditionell guten Beziehungen der beiden Nachbarländer und – zum wievielten Male ist nicht zu verifizieren – um die Eisenbahnlinie Tiflis-Kars, mit der Aserbaidschan schienentechnisch unter Umgehung von Armenien mit der Türkei verbunden wird. Ein wichtiges strategisches Projekt für beide Länder, das muss regelmäßig auf höchster Ebene unterstrichen werden. Nun halten sich aber in Tiflis hartnäckig die Gerüchte, dass es zwischen den beiden Familien auch gemeinsame wirtschaftliche Interessen gäbe, so eine gemeinsame Beteiligung bei einem aserisch-georgischen Öl- und Gasversorger, der in Georgien über ein weit verzweigtes Tankstellennetz verfügt und natürlich auch Gas aus Aserbaidschan importiert.
Pünktlich zum Besuch Saakaschwilis in Baku hatte der georgische Energieminister, eine kleine Bombe platzen lassen. Kacha Kaladse, ein ehemaliger Fußballprofi in Italien, der trotz seiner Ministerbürde Ende Mai so ganz nebenbei sein Abschiedsspiel von der Fußballbühne mit großer italienischer Altherren-Prominenz absolvierte, erklärte als Energieminister, man wolle die Gasimporte künftig diversifizieren, um im Notfall – Havarie einer Pipeline zum Beispiel – nicht von einer Gasquelle bzw. Gasleitung abhängig zu sein. Deshalb wolle man unter Umständen wieder Gas aus Russland beziehen, wenngleich in geringen Mengen. Für Saakaschwili das Stichwort, noch in Baku gegen die eigene Regierung zu wettern, die mit einer Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch Russland die „Unabhängigkeit des Landes“ gefährde. Good gas or bad gas? Das ist die Frage, wenn zwei Staatslenker (und Geschäftspartner im Gasgeschäft?) zusammen mit ihren Frauen dinieren.
Ob beide Präsidenten mitbekommen haben, dass etwa zur selben Zeit im georgischen Rustavi die aserisch-georgische Freundschaft auf eine ganz andere Weise begangen wurde? Dort enthüllte Saakaschwilis innenpolitischer Intimfeind, Premierminister Bidsina Iwanischwili, eine Statue des verstorbenen aserischen Präsidenten Heydar Aliev und benannte gleich einen ganzen Park nach dem Vater des Gastgebers in Baku. In Rustavi dabei: Der aserische Kultur- und Tourismusminister und neben weiteren Regierungsvertretern aus Baku und Tiflis der Präsident der staatlichen aserischen Öl- und Gasfirma SOCAR, der die Mehrheit an der bereits bekannten georgischen Tochterfirma gehört. Natürlich wurden auch in Rustavi, wie schon beim präsidialen Galadinner in Baku, die traditionell guten Beziehungen der beiden Nachbarländer mit gebührenden Worten gewürdigt.
Darf oder vielmehr muss man da jetzt nicht irgendwelche hintergründigen Fragen stellen? Zum Beispiel: Ist die Zeitgleichheit beider Termine nur ein Zufall? Welches war jetzt der größere Meilenstein in den georgisch-aserischen Beziehungen? Die Denkmalenthüllung auf Regierungsebene in Rustavi oder das Abendessen in Baku? Wußte Aliev jr. von der Einweihung eines Parks für Aliev sen in Georgien, zeitgleich zu seinem Treffen mit Saakaschwili? Ging es bei diesem nur um bilaterale Fragen oder auch um Fragen privatwirtschaftlicher Verbindungen oder Entflechtungen? Wird es bis Oktober noch mehr Staatsbesuche mit Gala-Dinner und großem Protokoll in Baku geben? So viele Fragen zu einem Abendessen mit Damen.
Rainer Kaufmann