Ein Kommentar zum Wahlausgang von Rainer Kaufmann
Da müssen einige außenpolitische Experten in den Regierungen Europas jetzt ganz schnell die Kurve kriegen. Es hatte den Anschein, dass nicht nur Polen und das Baltikum, beide traditionell Russland-kritisch, fest auf einen Wahlsieg Saakaschwilis gesetzt hatten. Auch in einigen zentraleuropäischen Hauptstädten sympathisierte man eher mit der georgischen Regierung als mit der Opposition. Den Exzentriker Saakaschwili kannte man, man konnte ihn handhaben, so schwer er es einem gelegentlich auch machte. Aber der andere? Ein unbeschriebenes Blatt, unkalkulierbar, für manchen ein außenpolitisches Risiko gar.
Mehr deutet darauf hin, dass Iwanischwili eine neue Chance auch für die internationale Politik bietet. Die Chance nämlich, das zerrüttete Verhältnis zwischen Georgien und Russland Schritt für Schritt zu verbessern, ohne die Westorientierung Georgiens – NATO und EU – in Frage zu stellen. Die internationale Vernetzung hat Iwanischwili, nicht nur nach Russland, wie ihm im Wahlkampf immer wieder unterstellt wurde. Irakli Alasania, war lange Jahre Saakaschwilis Botschafter in den USA. Er soll beste private Kontakte haben zu Hillary Clinton. Iwanischwilis Büroleiterin, Maja Pandschikidse, war jahrelang Georgiens Botschafterin in Berlin und Amsterdam. Und Tedo Tschaparidse, ein Vorstandsmitglied vom Georgiens Traum, war jahrelang Schewardnadses Botschafter in Washington, später der erste Außenminister Saakaschwilis. Ihm werden auch ausgezeichnete Beziehungen in Moskau nachgesagt. Ein außenpolitisches Kompetenz-Team, das in seiner Vernetzung eher für neue Optionen in der georgischen Außenpolitik steht denn für Risiken.
Für die deutsche Außenpolitik eine einmalige Chance, verloren gegangenes Terrain wieder zurück zu gewinnen. Die neue Regierung mutig und aktiv in ihrer Außenpolitik zu unterstützen, wäre ein erster Schritt.