„Man muss auf den zivilgesellschaftlichen Dialog setzen“

KaPost-Exklusiv-Gespräch mit Irmgard Schwätzer, Präses der EKD-Synode

Sie ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands und politisches Urgestein der FDP, Irmgard Schwätzer. Zu Zeiten Hans-Dietrich Genschers bekleidete sie hohe Parteiämter, war Staatsministerin im Auswärtigen Amt und

Bundesbauministerin. Jetzt war sie für drei Tage auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung FÜR DIE FREIHEIT (FNF) in Georgien, bestritt zwei interne Seminare und einen öffentlichen Auftritt bei einer Informationsreise der FNF zusammen mit der DWV (Deutsche Wirtschaftsvereinigung) nach Bolnissi. Dort sprach sie zum Thema offene Gesellschaften und offene Wirtschaftsräume, ein grundsätzliches Bekenntnis zu Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie, das allerdings beim Auditorium, überwiegend Mitglieder der DWV, keine weitere Diskussionsbereitschaft auslöste. Leider.

Umso interessanter dann ein kurzes Exklusiv-Gespräch mit der KaPost, bei dem Irmgard Schwätzer mit Detailkenntnisse der georgischen Politik und Gesellschaft überraschte, was nicht bei allen politischen Gästen in Georgien der Fall ist. In einem der Seminare ging es um Religion und Freiheit, für sie ein „durchaus vielschichtiges Thema“. Die klare Position der Spitzenfrau der deutschen Protestanten: Obwohl in der georgischen Verfassung die Religionsfreiheit garantiert ist, hätten viele Religionen, vor allem kleinere, informell nicht den gleichen Status wie die Orthodoxie. Das Konkordat zwischen Staat und Orthodoxie, das dieser de facto die Rolle einer Art Staatskirche zugesteht, widerspreche nach gängiger Auffassung von Religions-Verfassungsrechtlern dem Prinzip der Gleichheit der Religionen. Da in Georgien vieles im Fluss sei, müsse man jetzt auf zivilgesellschaftliche Diskussionen setzten und, sofern es möglich ist, den inter-religiösen Dialog mit der Orthodoxie, um auf diesem Feld Fortschritte zu erreichen.

Georgien und Europa war eines der Themen ihres Vortrages in der Deutschen Mühle in Bolnissi. Wir fassen nach mit dem Zitat des Patriarchen zur europäischen Annäherung seines Landes: „Europa muss wissen, dass wir unsere Hymnen mitbringen.“ Kann man in dieser Botschaft nicht eine versteckte Absage an westlichen Liberalismus verstehen, eine klare Mission Georgiens in Europa? Es liege in der Freiheit des Patriarchen, so die diplomatisch ebenso korrekte wie unzweideutige Antwort, seine Sichtweise der Religionsausübung dazustellen. Aber das sei nicht alles, was Georgien in die EU mitzubringen habe, es gäbe auch andere gesellschaftliche Vorstellungen in Georgien, die gleichermaßen zu behandeln und einzubringen wären.

Themenwechsel Politik und das niederschmetternde Ergebnis für die liberalen Parteien bei der letzten Parlamentswahl, unter anderem auch, weil der Begriff Liberalismus in einer eher traditionell geprägten Gesellschaft wie Georgien nicht die Anziehungskraft besitzt wie etwa in dem Teil Europas, der durch die Aufklärung geprägt ist. Davit Usupaschwili hatte dies jüngst in einem KaPost-Gespräch ja thematisiert. Irmgard Schwätzer: Wichtig ist alleine, dass der Inhalt des Begriffs Liberalismus nicht verfälscht wird, das heißt die Möglichkeit eines jeden Individuums, sein Leben freiheitlich zu gestalten und seine Träume und Ideen zu verwirklichen.

Wie sieht es mit dem georgischen Traum von einer raschen Vollmitgliedschaft in die EU aus? Das nächste sensible Thema, das in Georgien auch seitens der EU durchaus zwiespältig kommuniziert wird. Es gäbe im Rahmen der Östlichen Partnerschaft klare Aussagen zu Möglichkeiten und Zeiträumen. Allerdings räumte Irmgard Schwätzer auch in ihrem Vortrag ein, dass derzeit wohl kaum mit einer neuen Erweiterungsrunde der EU zu rechnen sei. Interne Probleme seien dafür ausschlaggebend. Was Georgien angeht, aber auch sein Verhältnis zu Russland, das durch eine Annäherung an NATO und EU keinen weiteren Schaden nehmen dürfe. Es gäbe in der EU aus diesem Grund eben auch Skeptiker einer Vollmitgliedschaft Georgiens neben vielen Befürwortern. Dass zwei der heftigsten Unterstützer Georgiens ausgerechnet Ungarn und Polen sind, zwei Länder, die sie zuvor in ihrer Rede wegen Verletzungen von freiheitlichen Grundsätzen der EU kritisiert hatte, sieht die gestandene Liberale auch einem Prozess des Dialogs unterworfen. „In der EU ging es nie 100 Prozent ja oder 100 Prozent nein.“ Die EU war immer eine Gemeinschaft von Staaten, die sich im Dialog entwickelt hat, allerdings auch immer ein Garant für Frieden, Freiheit und persönliches Wohlergehen. Eine offene Gesellschaft eben, die es zumindest punktuell und in einigen Mitgliedsstaaten nicht mehr ist.

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