Europa ist noch in weiter Ferne

Kommentar zu den Ermittlungen im aktuellen Gift-Skandal

von Rainer Kaufmann

Mit welchem Ergebnis die Ermittler in Sachen mutmaßlichem Giftmord-Attentat auf Ilia II. auch immer die Öffentlichkeit überraschen werden, eines ist ihnen und der politischen Führung des Landes jetzt schon gelungen, nämlich der Nachweis, dass zumindest die georgische Justiz noch meilenweit von Europa und seinen rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt ist. Ein Generalstaatsanwalt, der sich als Retter des Staates und seiner Kirche in Szene setzt und dabei alle Grundsätze einer Ergebnis-offenen Ermittlung vergisst, wäre in Europa untragbar. Untragbar auch, dass die Verteidigung in ihren Rechten derart eingeschränkt wird, wie es in diesem Fall geschehen ist. Ein Verteidiger, dem es verboten wird, die Sicht seines Mandanten den öffentlichen Anschuldigungen der Anklage gegenüberzustellen, ist seiner Rechte beraubt. Eine faire Chance auf Verteidigung sieht anders aus. Noch unvorstellbarer ist es für einen europäischen Rechtsstaat, dass sich ein Regierungschef nicht an die gebotene Unschuldsvermutung hält und sich darüber hinaus damit brüstet, die Ermittlungen ständig unter seiner persönlichen Kontrolle zu haben. Und völlig abwegig wäre es schließlich, davon auszugehen, dass sich Regierung und Ankläger zusammen mit hohen Klerikern etwa beim Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz einfänden, um den Stand der Ermittlungen und offensichtlich auch das weitere Vorgehen zu besprechen. Oder gar, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft Kleriker auffordern könnte, einen der ihren, der eines Kapital-Verbrechens beschuldigt wird, nicht in der Untersuchungshaft zu besuchen. Dabei wäre anzumerken, dass im 2002 geschlossenen Konkordat zwischen dem georgischen Staat und der Orthodoxie insbesondere das Recht der Kirche auf seelsorgerische Betreuung in den Haftanstalten festgelegt wurde. Auf einen der nächsten Fortschrittsberichte der EU in Sachen Entwicklung des Rechtsstaates in Georgien darf man heute schon gespannt sein.

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