Anmerkung der Redaktion:
Dies ist der etwas modifizierte Vorabdruck eines Artikels der KaPost, die am Dienstag, 24.1. erscheint. In der Januar-Ausgabe veröffentlichen wir einen Hintergrundbericht über die Merkwürdigkeiten, die zum Zerfall der größten georgischen Oppositionspartei, der UNM geführt haben. Der Artikel ist ebenfalls online: Da waren`s nur noch sechs.
Aktuelle Ergänzung zu dem Artikel (24.1.):
Wano Merabischwili hat mittlerweile auf das Amt des UNM-Generalsekretärs verzichtet.
Saakaschwili und der Parteitag der UNM im Sportpalast von Tiflis
Das Bild sollte anscheinend Symbolcharakter haben: Vor der Kulisse des Washingtoner Kapitols sprach Mikheil Saakaschwili per Live-Schaltung zu den 7.000 Delegierten des Kongresses seiner Partei. Und das am 20. Januar, dem Tag der Inauguration Donald Trumps. Der Ex-Präsident Georgiens, der Ex-Gouverneur von Odessa also noch immer im Dunstkreis des angeblich mächtigsten Mannes der Welt. Wo denn sonst?
Zuvor hatten in Tiflis die neuen Führer der Partei gesprochen, Leute, die selbst in Georgien kaum jemand kennen muss. Oder Leute, die in den vergangenen Jahren kaum noch eine Rolle spielten im politischen Geschäft. Gia Baramidze etwa, Grigol Vashadze, Roman Gotsiridze ode Nika Melia, der den Kongress gar zur Geburtsstunde einer neuen UNM erklärte. Das einzig wirklich bekannte Gesicht: Sandra Roloeffs, die Frau Saakaschwilis, die im Oktober noch fürs Parlament kandidiert hatte, dann aber ihr Mandat zurück gab, weil Mischa das aus dem Exil so angeordnet hatte. Jetzt musste sie anscheinend wieder aufs Podium, um zu erklären, ihr Mann habe so viel Power, dass sich einige sogar vor seinem Schatten fürchteten. Personenkult statt politischer Inhalte. Das Programm der UNM, das in allen Reden des jetzt noch vorhandenen Führungsüpersonals durchklang: Saakaschwili statt Iwanischwili – und alles wird gut.
Die konkreten Ergebnisse des Kongresses: Ein neuer politischer Rat wurde gewählt, 60 Mitglieder der Partei, samt Vorsitzendem und Stellvertreter. Der seit Jahren vakante Parteivorsitz aber wird nicht besetzt, bis Saakaschwili wieder nach Georgien zurückkehren kann. Ebenso verhält es sich mit dem Posten des Generalsekretärs, den nach wie vor Wano Merabischwili inne hält, der rechtskräftig verurteilt im Gefängnis sitzt und für die UNM als politischer Gefangener gilt. Wano hat daraufhin allerdings erklärt, dass er keineswegs seine Zustimmung gegeben habe, auf dem Kongress als Generalsekretär gewählt zu werden. Dabei gab es ja bewusst keine Neuwahl. Auch Merabischwili gilt unter Insidern mittlerweile als einer der Kritiker Saakaschwilis. Ob er bei der Fahne der Rest-UNM bleiben wird, ist noch nicht abzusehen.
Zurück zur mehr als 20-minütigen Rede des großen Vorsitzenden, die kaum mehr enthielt als Abrechnung mit den Partei-Dissidenten und die üblichen Vorwürfe an den Oligarchen Iwanischwili, dem man nur die überwältigenden Ideale der UNM-Volksbewegung entgegensetzen müsse, um ihn abzulösen. Die Stimmung in der Halle war allerdings durchaus verhalten, weit entfernt von den stürmischen Mischa-Mischa-Rufen der früheren Jahre. Sportpalast kommt eigentlich anders daher. Und als dann Mischas Rede abrupt endete, anscheinend weil die Übertragungszeit abgelaufen war, da bekam dann der Kongress der UNM einen ganz neuen Symbolcharakter, während Mischa sich wohl auf den Weg zur Vereidigung des neuen amerikanischen Präsidenten machte.
Ukrainische Medien allerdings bezweifeln, ob Saakaschwili überhaupt zur Inauguration Donald Trumps zugelassen war. Mischa selbst erklärte dies auf seiner Facebook-Seite . Er habe ukraninischen Medien angeboten, ihn und sein Team bei der Inauguration zu filmen oder fotografieren. Das hätten diese aber abgelehnt.
So gibt es derzeit anscheinend keinen Beweis dafür, dass Saakaschwili tatsächlich auf der Inauguration von Trump war, obwohl er dies behauptet. Die KaPost wird diese offene Frage sofort beantworten, sollte sie in den Besitz eines Fotos oder einer entsprechenden Zeugenaussage kommen.