KaPost-Club
am 28. April
zum Thema
Ausländerrecht
in Georgien

Die EU-Assoziierung Georgiens und die damit verbundene Visafreiheit, die nach Aussagen der georgischen Regierung ab 2016 gelten soll, bringen auch für die in Georgien lebenden Ausländer einschneidende Veränderungen. Die EU hat im Gegenzug für den visafreien Verkehr für Georgier nach Europa die Verschärfung des derzeit überaus liberalen georgischen Ausländerrechts verlangt. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament bereits Anfang März in 3. Lesung verabschiedet. Konnten Bürger der EU bis heute ein ganzes Jahr ohne bürokratische Formalitäten in Georgien verbringen, so gilt ab September 2014 die EU-einheitliche Aufenthaltsbegrenzung von maximal zwei mal 90 Tagen im Jahr. Wer länger in Georgien verbleiben will oder muss, ist dann verpflichtet, bei der „Public Service Agency“ eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Der englische Wortlaut des Gesetzes ist gerade veröffentlicht, die KaPost wird in ihrer Mai-Ausgabe ausführlich darüber berichten, welche Voraussetzungen ein Ausländer
erfüllen muss, um diese Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Nach Informationen, die der KaPost vorliegen, sollen Ausländer, die georgische Verwandte ersten Grades haben, also Ehepartner und/oder Kinder, unter diese Rubrik fallen. Auch ausländische Investoren, die hier ein Geschäft betreiben, sollen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Allerdings wird wohl eine recht anständige Hürde von mehr als 100.000 Dollar an Investitionen vorausgesetzt.

Schwierig dürfte es für die Ausländer werden, die keine Geschäftseinkünfte in Georgien
nachweisen können, also für die Bezieher von Pensionen, Renten oder Kapitaleinkünften.
Die Verschärfung des Ausländergesetzes, die dann auch EU-Bürger treffen, beziehen sich
aber vor allem auf Ausländer aus asiatischen und arabischen Ländern. So sollen im letzten Jahr in drei Monaten allein 3.500 Ägypter über Georgien in die Bundesrepublik und damit in den Schengenraum eingereist sein, um dort Asyl zu beantragen. Auch die hohe Zahl an Ausländern aus dem Iran und Irak in Georgien, dürfte den europäischen Behörden ein Dorn im Auge sein.
Um den deutschen Ausländern in Georgien einen sachkundigen Überblick über die neue Regelungen zu bieten, steht dieses Thema beim nächsten KaPost-Club am 28. März auf der Tagesordnung. Eingeladen sind Vertreter der zuständigen
georgischen Ministerien sowie deutsche und europäische Spezialisten