Georgien nach der Parlamentswahl – wie geht es weiter?

Der Machtwechsel ist da. Bidzina Iwanischwili hat eine Parlamentsmehrheit und kann eine Regierung bilden. In Deutschland ein normaler Vorgang, da wählt das Parlament mit Mehrheit den Regierungschef. Bei den nächsten Wahlen wird es auch in Georgien so sein.

Bis heute, das heißt bis zum Ende der Amtszeit von Micheil Saakaschwili, gilt in Georgien aber noch die Präsidialverfassung.

Nachdem Präsident Micheil Saakaschwili erklärt hat, dass er trotz tief greifender Meinungsverschiedenheiten alles tun werde, um in Rahmen der Verfassung ein neues Parlament und eine neue Regierung zu installieren, kann von folgendem Verfahren ausgegangen werden.

Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments, die vom Staatspräsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt das Parlament unter dem Vorsitz seines ältesten Mitglieds einen neuen Parlamentspräsidenten.

Nach der derzeitigen Präsidialverfassung steht dem Präsidenten das Recht zu, die Regierung zu ernennen und sie dem Parlament zur Bestätigung vorzulegen. Das Parlament kann einzelne Kabinettsmitglieder mit einem Quorum von 2/3 seiner Stimmen ablehnen.

Theoretisch gibt es jetzt mehrere Möglichkeiten:

Die erste wäre, dass der jetzige Staatspräsident zurück tritt und somit den Weg für die Verfassungsänderung frei macht, nach der die Regierung vom Parlament gewählt wird.

Die zweite, wahrscheinlichere Variante ist, dass der derzeitige Präsident die Mehrheitsentscheidung der Wähler akzeptiert und das von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagene Kabinett ernennt. Dann würde diese Kabinettsliste dem neuen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit seinem heutigen Statement hat Micheil Saakaschwili diesen Weg vermutlich vorgezeichnet.

Ein anderes Thema wird heute in Tiflis bei allen Gelegenheiten diskutiert. Wie geht es mit einem Schlüsselministerium, dem Innenministerium weiter. Der langjährige Innenminister Wano Merabischwili, zwischenzeitlich zum Regierungschef „weg“-befördert, war für die jetzt abgewählte Regierung der Garant bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. Auch die neue Regierung wird, wenn sie die öffentliche Sicherheit in Georgien nicht gefährden will, einen starken Innenminister brauchen.

Seit dem Eintritt Iwanischwilis in die Politik haben Beobachter immer wieder festgestellt, dass sich Wano Merabischwili und Bidzina Iwanischwili selten angefeindet, sondern meist mit großem persönlichen Respekt behandelt haben. Merabischwili genießt auch bei Mitgliedern des Georgischen Traums sowie in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Georgische Journalisten spekulieren seit Monaten über einen Wechsel Merabischwilis in das Kabinett Iwanischwilis, freilich nur in vertraulichen Hintergrundgesprächen. Ebenso wird darüber spekuliert, dass einige der Abgeordneten der Vereinigten Nationalen Bewegung möglicherweise übertreten, wenn sich, wie jetzt geschehen, eine neue Parlamentsmehrheit ergeben sollte. Die Einigkeit des bisherigen Regierungsblocks nach außen muss nicht unbedingt dem inneren Zustand der Partei Saakaschwilis entsprechen. Es ist nicht auszuschließen, dass Iwanischwilis Partei auf diesem Wege noch den einen oder anderen Zuwachs bekommt.

Zumindest Bidzina Iwanischwili hat diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen, als er in seiner Abschluss-Pressekonferenz vor dem Wahltag seine Kooperationsbereitschaft mit allen andeutete, die bereit wären, mitzuarbeiten.

Es bleibt spannend in Georgien. Eine weitere Einschätzung über die Zukunft des Landes – kann unter allen Vorbehalten – erst nach der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses abgegeben werden. Hinter den Kulissen der politischen Szene wird vermutlich heftig um Posten und Positionen gerungen. Gerüchte, die heute im Umlauf sind, besagen, dass schon heute Nacht eine Abordnung der Vereinigten Nationalen Bewegung im Glaspalast von Bidzina Iwanischwili vorgesprochen hat.

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