Vilnius und die Präsidentenwahlen in Georgien

Präsidentenwahl am 27. Oktober

Nach einigem Hickhack ist es jetzt klar: Georgien wählt am 27. Oktober ein neues Staatsoberhaupt. Ursprünglich hatte Mikhail Saakaschwili den 31. Oktober als Termin festgesetzt, das nach der Verfassung letztmögliche Datum, ein Donnerstag. Da Verfassungsrechtler und Nichtregierungsorganisationen aber darauf hinwiesen, dass Präsidentenwahlen  - im Gegensatz zu Parlamentswahlen – nicht an Wochentagen stattfinden dürfen, musste der Präsident seine Entscheidung revidieren und den 27. Oktober akzeptieren.

Hintergrund dieses Termintheaters ist der Eastern Partnership Gipfel (EaP) der EU am 28. und 29. November. Wie Saakaschwili Diplomaten in Tiflis selbst erklärte, will er diesen Gipfel noch als amtierender Präsident besuchen. Da sein Nachfolger spätestens drei Wochen nach der Feststellung des Wahlergebnisses vereidigt werden muss und dann im Amt ist, muss er um seinen letzten großen internationalen Auftritt bangen. Beobachter rechnen allerdings mit einigen Wahlanfechtungen, um die Ernennung des neuen Präsidenten doch noch zu verzögern.


 

 

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