{"id":963,"date":"2012-07-01T09:12:39","date_gmt":"2012-07-01T07:12:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=963"},"modified":"2012-07-01T09:12:39","modified_gmt":"2012-07-01T07:12:39","slug":"uberraschungscoup-in-der-regierung-wano-merabischwili-ist-neuer-regierungschef","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=963","title":{"rendered":"\u00dcberraschungscoup in der Regierung: Wano Merabischwili ist neuer Regierungschef"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein Kommentar von Rainer Kaufmann\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Zeichnet sich da schon eine neue Macht-Konstellation in Georgien ab oder will die Regierung Oppositionsf\u00fchrer Bidzina Iwanischwili nur sozialpolitisch \u00fcberholen? Diese Frage stellt sich nach den ersten programmatischen \u00c4u\u00dferungen von Wano Merabischwili, dem bisherigen Innenminister, der gestern in einem \u00dcberraschungscoup von Pr\u00e4sident Michael Saakaschwili als neuer Premierminister eingesetzt wurde. Merabischwilis Programm, das er nach seiner Ernennung im Beisein Saakaschwilis vortrug, liest sich wie eine Wahlrede von Bidzina Iwanischwili, dem Oppositionsf\u00fchrer, den die Regierung mit allen\u00a0 Mitteln zu bek\u00e4mpfen versucht: Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit, Gesundheitsvorsorge f\u00fcr alle, F\u00f6rderung der Landwirtschaft und der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. Mancher mag in diesem neuen Regierungs-Programm auch eine Auflistung der Vers\u00e4umnisse der Regierungen Saakaschwili sehen, \u00fcber die eine noch so ambitionierte landesweite Architektur-Offensive nicht hinwegt\u00e4uschen kann. Die spannende Frage, ob Pr\u00e4sident und Regierung verstanden haben oder ob der Premierwechsel nur ein wahltaktisches Man\u00f6ver ist, wird wohl erst nach den Parlamentswahlen im Oktober beantwortet werden k\u00f6nnen. Sollte Iwanischwili mit seiner Parteien-Koalition \u201eGeorgischer Traum\u201c ein respektables oder gar \u00fcberragendes Ergebnis erzielen, k\u00f6nnte es in Georgien vielleicht sogar zu einem neuen Macht-Tandem Merabischwili-Iwanischwili kommen, zumal das Amt des Premierministers durch eine Verfassungs\u00e4nderung erheblich aufgewertet wurde zu Lasten des Pr\u00e4sidenten. Auszuschlie\u00dfen ist das nicht, sofern die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler beide mit einem Ergebnis auf Augenh\u00f6he beschenken. So oder so: Der neue, m\u00e4chtige Mann in der Regierungsschaltzentrale hei\u00dft Wano Merabischwili. Und damit sitzt dort jetzt der Mann, der dem Land in den letzten Jahren Sicherheit und innenpolitische Stabilit\u00e4t beschert hat, wof\u00fcr er von Iwanischwili schon bei der Ank\u00fcndigung seiner Kandidatur im letzten Jahr mehr als nur gelobt wurde. Es k\u00f6nnte sein, dass Saakaschwili mit dieser \u00fcberraschenden Personalrochade das politische Feld f\u00fcr die Zeit nach ihm bereits bestellt hat. Denn bei der Pr\u00e4sidentenwahl im n\u00e4chsten Jahr kann er nicht mehr antreten. Seine Amtszeit l\u00e4uft nach zwei Wahlperioden aus. Vorher aber steht die demokratische Reifepr\u00fcfung f\u00fcr Regierende und Regierte, eine demokratisch saubere und faire Wahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Kommentar von Rainer Kaufmann\u00a0\u00a0\u00a0 Zeichnet sich da schon eine neue Macht-Konstellation in Georgien ab oder will die Regierung Oppositionsf\u00fchrer Bidzina Iwanischwili nur sozialpolitisch \u00fcberholen? 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