{"id":849,"date":"2012-05-27T17:34:46","date_gmt":"2012-05-27T15:34:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=849"},"modified":"2012-05-27T19:45:37","modified_gmt":"2012-05-27T17:45:37","slug":"iwanischwili-eroffnet-parlamentswahlkampf-mit-groser-kundgebung-in-tiflis","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=849","title":{"rendered":"Iwanischwili er\u00f6ffnet Parlamentswahlkampf mit gro\u00dfer Kundgebung in Tiflis"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit rund\u00a0100.000 Menschen die gr\u00f6\u00dfte innenpolitische Demonstration seit der Rosen-Revolution<\/p>\n

Der Parlamentswahlkampf in Georgien ist seit heute er\u00f6ffnet. Mit einer machtvollen Demonstration auf dem Freiheitsplatz und dem anschlie\u00dfenden Rustaweli-Prospekt startete Bidsina Iwanischwili und sein \u201eGeorgischer Traum\u201c das Rennen um die Mehrheit im georgischen Parlament, das im Oktober dieses Jahres gew\u00e4hlt werden soll. Selbst internationale Beobachter vor Ort waren \u00fcberrascht: Der Saakaschwili-Herausforderer konnte rund 100.000 Menschen mobilisieren, obwohl die \u00fcberwiegend staatsnahen Medien die Veranstaltung im Vorfeld ignorierten. Damit w\u00e4re es die gr\u00f6\u00dfte innenpolitische Demonstration seit der so genannten Rosen-Revolution, als Michael Saakaschwili zusammen mit Surab Schwania und Nino Burdschanadse, den damaligen Pr\u00e4sidenten Eduard Schewardnadse mit der Macht der Stra\u00dfe im R\u00fccken, aus dem Amt verjagten.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Ereignissen vor\u00a0neun Jahren, ging es bei dieser Wahlkampf-Kundgebung allerdings v\u00f6llig friedlich zu. Polizei und Sicherheitsorgane waren erst gar nicht auf den Stra\u00dfen pr\u00e4sent, die Organisatoren sorgten selbst f\u00fcr Ordnung, sie regelten sogar den Verkehr, den sie mit ihren drei Marschs\u00e4ulen zum Freiheitsplatz empfindlich st\u00f6rten.\u00a0Bidzina Iwanischwili erreichte den Freiheitsplatz an der Spitze einer Marschs\u00e4ule mit erheblicher Versp\u00e4tung. Die Menschenmassen, alles Unterst\u00fctzer des Multi-Milliard\u00e4rs, der im November letzten Jahres pl\u00f6tzlich in die Politik einstieg, wollten ihn kaum durchlassen.<\/p>\n

\u201eIhr habt mir heute meine Staatsb\u00fcrgerschaft zur\u00fcckgegeben\u201c erkl\u00e4rte er sichtlich bewegt und in Anspielung auf die noch immer ungel\u00f6ste Situation seiner Staatsb\u00fcrgerschaft, die ihm kurz nach seiner Erkl\u00e4rung, ein eigene Partei gr\u00fcnden zu wollen, aberkannt worden war. Die offizielle Begr\u00fcndung: Iwanischwili hatte verschwiegen, dass er neben der russischen auch noch die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft besass. Die russische hat er mittlerweile zur\u00fcck gegeben.<\/p>\n

In seiner Rede, die politische H\u00f6hepunkte und Aussagen vermissen liess, versprach Iwanischwili u.a. die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr alle bei einem ertr\u00e4glichen Einkommen. Und er versprach eine kostenlose Krankenversicherung f\u00fcr alle, ohne pr\u00e4zise zu erkl\u00e4ren, wie er diese Ziele erreichen m\u00f6chte.<\/p>\n

Oppositionspolitiker werteten die Kundgebung als klares Indiz daf\u00fcr, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sich im Oktober f\u00fcr das jetzige Oppositionsb\u00fcndnis entscheiden wird. Aus Kreisen der Regierungspartei verlautete dagegen, dass es sich bei den Unterst\u00fctzern der Opposition \u00fcberwiegend um ein paar Zehntausend korrupte ehemalige Polizisten des Schewardnadse-Regimes\u00a0handele, die man im Zuge der Polizeireform habe entlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Zeit bis zum Wahltag verspricht spannend zu werden, wobei vor allem das Ausland eine saubere und transparente Durchf\u00fchrung der Wahlen anmahnt, u.a. auch als Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Mitgliedschaft in NATO und EU. Angesichts der schlimmen Pr\u00fcgelszenen bei Oppositionsdemonstrationen der vergangenen Jahre haben Regierung und Opposition, und hat damit auch die junge georgische Demokratie, heute eine erste Bew\u00e4hrungsprobe bestanden.<\/p>\n

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