{"id":719,"date":"2012-05-12T11:25:03","date_gmt":"2012-05-12T09:25:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=719"},"modified":"2012-05-12T11:28:17","modified_gmt":"2012-05-12T09:28:17","slug":"lob-und-tadel-fur-die-georgische-kontrollkammer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=719","title":{"rendered":"Lob und Tadel f\u00fcr die georgische Kontrollkammer"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Kontroverse Diskussion auf einem GIZ-Seminar zur georgischen Finanzkontrolle\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Dr. Matthias M\u00e4hring, Mitglied des Bundesrechnungshofes und seit Jahren GIZ-Kurzzeitexperte in Georgien, brachte es auf den Punkt: Er h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, die Pr\u00fcfung der Parteienfinanzierung w\u00e4re an der georgischen Kontrollkammer vor\u00fcbergegangen, da sie einen Schatten auf die ansonsten sehr positive Entwicklung dieser Institution geworfen hat. Lewan Beschaschwili, der Vorsitzende der Kontrollkammer, sa\u00df derweil im Publikum und stimmte mit heftigem Kopfnicken zu. Auch er ist mit der umstrittenen Aufgabe, das Finanzgebaren der Parteien kontrollieren zu d\u00fcrfen, nicht eben gl\u00fccklich. Aber, so Beschaschwili in seiner Antwort: Der Gesetzgeber hat das so entschieden, die Kammer hatte keine Einflussm\u00f6glichkeit und muss diese Entscheidung achten und als \u201eBew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Demokratie\u201c annehmen.<\/p>\n

Ein kurzer R\u00fcckblick auf die Entwicklung: Seit neun Jahren unterst\u00fctzt die GIZ (Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit) die Reform-Bestrebungen der obersten Rechnungskontrolle Georgiens, der Kontrollkammer. Das fr\u00fchere korrupte und willk\u00fcrlich agierende Bestrafungsorgan ist auf dem Wege zu einem modernen, nach internationalen Standards ausgerichteten Pr\u00fcfungs- und Kontrollinstitut, das sich mittlerweile den Ruf der Unabh\u00e4ngigkeit erarbeitet hat. Wichtigster Meilenstein auf diesem Weg war die Anfang Dezember letzten Jahres erlassene Novellierung des Kontrollkammergesetzes, das mit erheblicher Beratung durch die GIZ die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine moderne und unabh\u00e4ngige Kontrollkammer schuf, ein wichtiger Eckpfeiler guter Regierungsf\u00fchrung, wie deutsche und georgische Experten auf dieser Konferenz einhellig erkl\u00e4rten.<\/p>\n

Dass es jetzt aber hitzige Diskussionen in georgischen und internationalen Medien \u00fcber die Rolle der Kontrollkammer gibt, liegt an einer zweiten Gesetzes\u00e4nderung, die Ende Dezember letzten Jahres in Windeseile durch das Parlament gepeitscht worden war. Es handelt sich um eine \u00c4nderung des Parteiengesetzes, mit dem der Kontrollkammer nicht nur die Pr\u00fcfung der Parteienfinanzierung sondern auch die Sanktionierung von festgestellten Verst\u00f6\u00dfen \u00fcbertragen wurde. In einer rasch aufgestellten neuen Abteilung hat sich die Kontrollkammer dieser Aufgabe mit bemerkenswerter Energie angenommen und sich damit den Vorwurf eingehandelt, sich von der Regierungsmehrheit im (Wahl-) Kampf gegen die Opposition missbrauchen zu lassen.<\/p>\n

Tamar Tschuchoschwili von der \u201eGeorgian Young Lawyers Association\u201d (GYLA), die seit Ende der Sowjetzeit einen guten Ruf als rechtsstaatliche Watchdog-Organisation besitzt, beschuldigte die Kontrollkammer erheblicher Ausw\u00fcchse und Rechtsverletzungen bei der Erf\u00fcllung dieser neuen Aufgabe. Die Kontrollkammer, die auch aus der Sicht der GYLA einen bemerkenswerten Reformprozess durchgemacht und sich dadurch viel Vertrauen erworben hat, geb\u00e4rde sich wieder als politisches Straforgan, das nicht davor zur\u00fcckschreckt, B\u00fcrger auch mit politischen Gesinnungsfragen zu konfrontieren. Tschuchoschwili forderte unabh\u00e4ngige Untersuchungen dieser zweifelhaften Vorg\u00e4nge und vor allem eine klare Bestrafung der Schuldigen, damit die Kontrollkammer ihren guten Ruf wieder herstellen k\u00f6nne. Sie forderte auch eine erneute Novellierung des Parteiengesetzes, mit der die\u00a0 Befugnisse der Kontrollkammer klarer eingegrenzt werden sollen. Eine solche Novellierung \u00a0wird in den entsprechenden Parlamentsaussch\u00fcssen bereits diskutiert. Anscheinend ist der Gesetzgeber bereit, aus den Ausw\u00fcchsen des letzten Vierteljahres, die auch der Pr\u00e4sident der Kontrollkammer einr\u00e4umte, Lehren zu ziehen.<\/p>\n

Trotz dieser Kontroverse, die notwendig war und niemanden \u00fcberraschte angesichts der Zusammensetzung der Diskussions-Podien, wollten auch die Kritiker aus den Reihen der Zivilgesellschaft das nicht klein reden, was in den letzten Jahren erreicht wurde: die Kontrollkammer als ein unabh\u00e4ngiges Organ, das ohne \u00e4u\u00dferen Einfluss sein Pr\u00fcfungsprogramm eigenst\u00e4ndig gestaltet und die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfungen nach eigenem Ermessen publiziert. Auch aus diesem Grunde hat die GIZ trotz aller kritischen Einw\u00e4nde in Sachen Parteien-Finanzkontrolle eine Fortsetzung des Engagements zugesagt. Das bis jetzt bilaterale Vorhaben soll wie schon l\u00e4nger geplant in ein regionales Programm \u201eManagement \u00f6ffentlicher Finanzen im S\u00fcdkaukasus\u201c \u00fcberf\u00fchrt werden, um auch weitere Aspekte einer an Transparenz und Wirtschaftlichkeit orientierten \u00f6ffentlichen Finanzordnung aufgreifen zu k\u00f6nnen. Warum sich die Kontrollkammer diese Eigenst\u00e4ndigkeit in ihrer j\u00fcngsten Abteilung Parteienfinanzierung anscheinend hat nehmen lassen, wurde bei der Diskussion nicht thematisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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