{"id":3078,"date":"2019-11-23T11:57:07","date_gmt":"2019-11-23T10:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3078"},"modified":"2019-11-23T11:59:25","modified_gmt":"2019-11-23T10:59:25","slug":"vorhaengeschloesser-und-wasserwerfer-ersetzen-den-politischen-diskurs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3078","title":{"rendered":"Vorh\u00e4ngeschl\u00f6sser und Wasserwerfer ersetzen den politischen Diskurs"},"content":{"rendered":"\n


<\/strong>Die georgischen Politiker und Parteien, Regierung und Opposition und jeder auf seine Weise, haben es wieder einmal geschafft, die Politik auf der Stra\u00dfe zu veranstalten. Blockade des Parlaments und Wasserwerfer – diese Bilder gingen um die Welt und haben vielerorts zu vorschnellen Urteilen gef\u00fchrt, die man mit mehr N\u00e4he zu Ort und Geschehen vielleicht ganz anders h\u00e4tte f\u00e4llen m\u00fcssen. Dabei ist anzumerken, dass die \u201eUnruhen\u201c in Tiflis im Vergleich zu denen in Hongkong oder im Iran, die etwa zeitgleich abliefen, bei aller Aufgeregtheit der Akteure wohl eher Sandkastenspiele im politischen Kindergarten waren. Aber das ist ja nicht unbedingt eine neue Erkenntnis. Sicher, auf dem H\u00f6hepunkt der Proteste waren es zwischen 10.000 und 20.000 Menschen, die den Rustaveli vor dem Parlament blockierten. Oft genug standen aber nur ein paar Hundert Leute mit ein paar Zelten f\u00fcr den Protest der Opposition, der vollmundig unter dem Motto ablief \u201eAlle minus einen\u201c, also alle Parteien gegen eine, den Georgischen Traum.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst zur Vorgeschichte. Es geht um eine \u00c4nderung des Wahlrechts. Nach den heftigen Demonstrationen im Juni hatte die Regierungspartei \u201eGeorgischer Traum\u201c eher widerwillig denn aus \u00dcberzeugung eine \u00c4nderung des Wahlrechts zugesagt. Die durchaus umstrittene Kombination von Verh\u00e4ltniswahl und Mehrheitswahl sollte durch eine reine Verh\u00e4ltniswahl abgel\u00f6st werden. (siehe auch: \u201eWelches Wahlrecht f\u00fcr Georgien\u201c und „Kommentar“). Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung und die gesamte Opposition hatten an dieses Versprechen geglaubt, zumal es vom  Parteivorsitzenden und \u201eGottvater hinter den Kulissen\u201c, Bidsina Iwanischwili, h\u00f6chstpers\u00f6nlich abgegeben wurde. Dann aber die gro\u00dfe Entt\u00e4uschung, als das Parlament vor ein paar Tagen diese Wahlrechts\u00e4nderung mit knapper Mehrheit ablehnte. Und dies, obwohl die Abgeordneten der Opposition dem Gesetz geschlossen zugestimmt hatten. Es lag an der Regierungsfraktion, die eigentlich mit ihrer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit das Gesetz im Alleingang h\u00e4tte verabschieden k\u00f6nnen. Aber einige ihrer Abgeordneten erschienen gleich gar nicht zur Parlamentssitzung, andere nahmen an der Abstimmung nicht teil oder enthielten sich und ein paar wenige stimmten dann gegen das Gesetz. So bleibt es im n\u00e4chsten Jahr beim alten Kombinations-Wahlrecht, ein reines Verh\u00e4ltniswahlrecht ist allerdings bereits f\u00fcr das Jahr 2024 bereits verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Der Aufschrei in der Opposition in und au\u00dferhalb des Parlaments war gro\u00df und ist deshalb auch verst\u00e4ndlich, weil man sich vom eigentlichen Herrn des Landes, dem \u201eManne vom Berg\u201c, wie er hierzulande wegen seines futuristischen Gesch\u00e4ftszentrums oberhalb der Hauptstadt genannt wird, verraten und betrogen f\u00fchlte. Dieser Vorwurf ist deshalb nachvollziehbar, weil nicht wirklich ausgeschlossen werden kann, dass Iwanischwili sich nur deshalb so engagiert hinter den Vorschlag Verh\u00e4ltniswahl stellte, weil er von vorneherein damit rechnen konnte, dass ihm nicht alle seiner Parteifreunde im Parlament folgen w\u00fcrden. Denn diese, sie stellen die Mehrheit seiner Fraktion, verdanken ihren Parlamentssitz den Direktmandaten in den Wahlkreisen. Von den 115 Abgeordneten, die der Georgische Traum bei den Wahlen 2016 erreichte, waren 71 direkt gew\u00e4hlt, nur 44 \u00fcber die Verh\u00e4ltniswahl und Parteienliste. Schon allein aus menschlichem Selbsterhaltungstrieb heraus war damit zu rechnen, dass einige von ihnen dem neuen Gesetz nicht zustimmen k\u00f6nnen, bedeutet doch ein Sitz im Parlament auch auf anderen Gebieten, wirtschaftlichen etwa, einen gewissen Einfluss zu haben und Verbindungen. Und wer s\u00e4gt sich schon freiwillig den Ast ab, auf dem er sitzt? Iwanischwilis treuherzige Bekundung, er bedauere am meisten, dass das Parlament seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, wurde ihm von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und von der gesamten Opposition einfach nicht abgenommen. Der Vorwurf des Betrugs am georgischen Volk stand wie selbstverst\u00e4ndlich im Raum und niemand hat ihn hinterfragt, wenngleich \u2013 rein formalistisch betrachtet \u2013 es letztendlich keinen wirklich schl\u00fcssigen Beweis daf\u00fcr gibt. Und Bidsina kann weiter f\u00fcr sich die Rolle des Unschuldsengels reklamieren. Vielleicht doch ein abgekartetes Spiel? Es spricht einiges f\u00fcr diese Annahme.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Demonstrationen vor dem Parlament wurde schnell klar, dass hinter den meist jugendlichen Organisatoren auch alle f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Opposition standen. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Konfrontationen auf der Stra\u00dfe hielt sich die Polizei jedoch auff\u00e4llig zur\u00fcck, erkl\u00e4rte immer, sie sch\u00fctze Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, auch wenn es durch Stra\u00dfen-Blockaden etwa zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung komme. Gleichzeitig warnte sie aber davor, den Rahmen der Gesetze zu verletzen. Und genau dies passierte zweifelsohne, als die Demonstranten unter Anleitung von Parteigr\u00f6\u00dfen der Opposition alle Zug\u00e4nge zum Parlamentsgeb\u00e4ude von au\u00dfen mit Ketten und schweren Vorh\u00e4ngeschl\u00f6ssern absperrten und \u00fcberdies mit Sandsack-Barrikaden verhindern wollten, dass Abgeordnete ihrem Verfassungsauftrag nachkommen konnten und dies im offiziellen Sitz der h\u00f6chsten Institution im Land, dem Parlament. Wasserwerfer fuhren auf, die Polizei gab deutliche Warnungen und setzte Fristen, die Blockade aufzuheben. Nichts geschah. Und so sahen die Beh\u00f6rden schlie\u00dflich keine andere M\u00f6glichkeit, ihren Auftrag, Recht und Verfassung zu sch\u00fctzen, nachzukommen als mit Wasserwerfern die Demonstration aufzul\u00f6sen. Ein Vorgehen, das in vielen L\u00e4ndern Europas nicht anders zu erwarten gewesen w\u00e4re, auch in Deutschland. Anzumerken w\u00e4re vielleicht nur, dass man sich ein \u00e4hnlich engagiertes und professionelles Eingreifen der Beh\u00f6rden w\u00fcnsche k\u00f6nnte, wenn es um den Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von Minderheiten geht.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Platz vor dem Parlament \u2013 im\nGegensatz zu den Tumulten im Juni \u2013 in nicht einmal einer Stunde ger\u00e4umt war\nund das ohne eine nennenswerte Anzahl von Verletzten, spricht wohl daf\u00fcr, dass\ndie Einsatzkr\u00e4fte im letzten Vierteljahr doch etwas dazu gelernt haben. Auch\ndaf\u00fcr, dass der Protest der Opposition dann doch nicht so massiv war, wie\nerwartet. Zur Erinnerung: Saakaschwili hatte vor knapp zwei Jahrzehnten fast\n100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht, um Schwardnadse aus dem Amt zu jagen.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es weiter? Vermutlich wird es keine parlamentarische Initiative mehr geben k\u00f6nnen, das Wahlrecht noch vor dem n\u00e4chsten Urnengang im Herbst 2020 zu \u00e4ndern. Dazu fehlen die Zeit und \u2013 vor allem \u2013 die Bereitschaft aller politischen Kr\u00e4fte, sich auf einen tragf\u00e4higen Kompromiss zu einigen. Auch die Forderung nach einer \u00dcbergangsregierung wird kaum durchsetzbar sein. Die Regierenden haben sich anscheinend dazu entschlossen, das erst einmal auszusitzen und den Schwarzen Peter der Opposition zuzuschieben, vor allem den Parteien, die aus der UNM Saakaschwilis hervorgegangen sind. So darf man auf den Wahlkampf gespannt sein, die – vermutlich bakannten – Schlachten, die da geschlagen werden, und auf das Wahlergebnis. Denn auch nach dem alten Wahlrecht wird es f\u00fcr den Georgischen Traum fast unm\u00f6glich, seine satte Zweidrittel-Mehrheit zu verteidigen, wenn dieaktuellen Meinungsumfragen sich bewahrheiten. 2016 stimmte noch 49 % der W\u00e4hlerschaft f\u00fcr Iwanischwilis Partei, jetzt d\u00fcmpelt sie, realistisch gesehen, unter der 30-%-Marke. Sollte die Opposition allerdings ihr Versprechen umsetzen und sich in jedem Wahlkreis auf einen gemeinsamen Direktkandidaten einigen, dann w\u00fcrde Iwanischwili seine \u201eAlleinherrschaft\u201c auch so verlieren und der politische Diskurs k\u00f6nnte dann \u2013 endlich, ist man geneigt zu sagen \u2013 im Parlament stattfinden und nicht mehr auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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