{"id":3075,"date":"2019-11-23T11:46:19","date_gmt":"2019-11-23T10:46:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3075"},"modified":"2019-11-23T12:01:17","modified_gmt":"2019-11-23T11:01:17","slug":"welches-wahlrecht-fuer-georgien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3075","title":{"rendered":"Welches Wahlrecht f\u00fcr Georgien?"},"content":{"rendered":"\n<ul class=\"wp-block-gallery columns-0 is-cropped\"><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Hintergr\u00fcnde zur derzeitigen aktuellen Diskussion<br><\/strong>Das Hauptthema der gro\u00dfen, aktuellen Auseinandersetzung zwischen Regierung und nahezu allen Oppositionsparteien in und au\u00dferhalb des Parlaments ist die Frage, welches Wahlrecht f\u00fcr Georgien angemessen w\u00e4re. Auf den ersten Blick unterscheidet sich das georgische Wahlrecht kaum vom deutschen. Denn jeder W\u00e4hler hat zwei Stimmen. Mit der einen w\u00e4hlt er einen Abgeordneten in seinem Wahlkreis, der direkt in das Parlament einzieht. Mit der anderen \u2013 in Deutschland Zweitstimme genannt \u2013 nimmt er an einer landesweiten Verh\u00e4ltniswahl teil und kann zwischen den Listen einzelner Parteien ausw\u00e4hlen. Damit hat es sich dann aber mit den demokratischen Gemeinsamkeiten. Das georgische Parlament z\u00e4hlt 150 Abgeordnete, 73 von ihnen werden direkt in Wahlkreisen gew\u00e4hlt, 77 Sitze werden den Parteien \u00fcber landesweite Listen entsprechend ihrer Wahlergebnisse in der Verh\u00e4ltniswahl zugeteilt. In den Direktwahlkreisen gilt ein Quorum von 50 Prozent, wenn nicht im ersten Wahlgang, dann in einer Stichwahl. &nbsp;Bei den letzten Wahlen reichte dem Georgischen Traum deshalb landesweit ein Ergebnis unter 50 %, um im Parlament trotzdem eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit zu bekommen.&nbsp; Zu den 71 Direktmandaten, die ihm zustanden, kamen noch 44 Mandate aus der Verh\u00e4ltniswahl, so dass es am Ende 115 von 150 Sitzen waren und damit 76,7 %. Das georgische Wahlrecht benachteiligt also eindeutig die kleineren Parteien und erf\u00fcllt damit keineswegs eine der Grundforderungen eines demokratischen Wahlsystems, nach der jede Stimme schlussendlich den gleichen Einfluss auf die Mehrheitsbildung im Parlament haben muss.<\/p>\n\n\n\n<p>In Deutschland entspricht die Sitzverteilung im Bundestag zun\u00e4chst dem Verh\u00e4ltnis der Stimmen, die die Parteien bei den Zweitstimmen, also der Verh\u00e4ltniswahl, erhalten haben. Dann allerdings wird es kompliziert. Aufgeteilt auf die Bundesl\u00e4nder werden dann zun\u00e4chst einmal die direkt erzielten Mandate vergeben und von den Listen-Mandaten pro Partei abgezogen. Der Rest wird dann \u00fcber die Landesliste verteilt. Allerdings kann diese Regelung dazu f\u00fchren, dass eine Partei mehr Direktmandate errungen hat als Listenmandate. Diese \u201e\u00dcberhangmandate\u201c m\u00fcssen dann bei anderen Parteien ausgeglichen werden, damit am Ende die Sitzverteilung trotzdem dem Ergebnis der Verh\u00e4ltniswahl entspricht.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00fcrde man dieses System auf die letzte Wahl in Georgien anwenden, so h\u00e4tten die anderen Parteien, die es auf 35 Sitze brachten zus\u00e4tzlich 39 Mandate \u00fcber eine Zuteilung an Ausgleichsmandaten erhalten m\u00fcssen. Das Parlament w\u00e4re demnach auf 189 Sitze aufgebl\u00e4ht worden. Damit ist das deutsche System f\u00fcr georgische Verh\u00e4ltnisse wohl kaum zu \u00fcbertragen. Denn auch in Deutschland gibt es \u00dcberlegungen, wie man die Zahl der Bundestagsmandate angesichts der parteipolitischen Zersplitterung im Parlament eingrenzen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Schwierig wird es auch bei der Frage der Sperrklausel. Ohne jede Sperrklausel w\u00fcrden sich bei der Parteienvielfalt in Georgien vielleicht bis zu zwei Dutzend Parteien im Parlament wiederfinden und damit eine Regierungsbildung unm\u00f6glich machen. Strittig ist auch, ob schon bei der Wahl Listenverbindungen unterschiedlicher Parteien antreten d\u00fcrfen oder nicht. Was zu erwarten war, ist jetzt auch eingetreten: Aus dem Fl\u00fcgel der direkt gew\u00e4hlten Wahlkreisabgeordneten der Regierungsfraktion gibt es eine Initiative, das k\u00fcnftige Wahlrecht ausschlie\u00dflich nach dem Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen zu gestalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hintergr\u00fcnde zur derzeitigen aktuellen DiskussionDas Hauptthema der gro\u00dfen, aktuellen Auseinandersetzung zwischen Regierung und nahezu allen Oppositionsparteien in und au\u00dferhalb des Parlaments ist die Frage, welches Wahlrecht f\u00fcr Georgien angemessen w\u00e4re. 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