{"id":3073,"date":"2019-11-23T11:38:36","date_gmt":"2019-11-23T10:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3073"},"modified":"2019-11-23T12:02:08","modified_gmt":"2019-11-23T11:02:08","slug":"kommentar-zur-aktuellen-innenpolitischen-lage-in-georgien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3073","title":{"rendered":"Kommentar zur aktuellen innenpolitischen Lage in Georgien"},"content":{"rendered":"\n<ul class=\"wp-block-gallery columns-0 is-cropped\"><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>von KaPost-Herausgeber Rainer Kaufmann<\/strong><br>Irgendwie steht die aktuelle Diskussion um das georgische Wahlrecht in der Tradition der jetzt 30-j\u00e4hrigen postsowjetischen Diskussionen im Lande. Verfassungen und Wahlrecht wurden immer von den jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten nach ihrem Interesse zurecht gebogen, selten \u201ezu Recht\u201c. Wie oft unter Saakaschwili, lange Zeit auch ausgestattet mit einer satten Parlamentsmehrheit, die Verfassung \u201ema\u00dfgeschneidert\u201c wurde, um eigenen Zielen zu dienen, will man jetzt gar nicht mehr nachverfolgen. Auch der Georgische Traum h\u00e4tte seit dem Jahr 2012 die M\u00f6glichkeit gehabt, das urspr\u00fcngliche Versprechen Iwanischwilis nach einem parlamentarischen Mehrparteien-System westlichen Zuschnitts in Gesetzesform zu gie\u00dfen. Aber immer ging es den Regierenden eindeutig eher um kurzfristiges Eigeninteresse denn um eine nachhaltige, demokratische Grundstruktur des Landes, egal mit welchen Phrasen dieses Verhalten verbr\u00e4mt wurde. Vielleicht w\u00e4re es jetzt einmal an der Zeit, eine unabh\u00e4ngige und wirklich \u00fcberparteiliche Kommission von Verfassungsjuristen mit der Aufgabe zu betrauen, ein f\u00fcr Georgien praktikables Wahlrecht zu schaffen. Hilfestellung von au\u00dfen, der Venedig-Kommission des Europarates zum Beispiel, kann da sicher recht hilfreich sein. Die Parlamentsmehrheiten m\u00fcssten sich dann aber diesem Vorschlag anschlie\u00dfen wollen und ihn als Gesetz verabschieden.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielleicht noch eine zweite Idee: Um solche Auseinandersetzungen wie in diesem Jahr vor dem Parlament auszuschlie\u00dfen, k\u00f6nnte man doch \u00fcber die Einf\u00fchrung einer so genannten Bannmeile nachdenken, wie es sie in Deutschland zum Beispiel gibt. Dort darf im Umkreis von einem Kilometer rund um den Sitz eines Parlamentes keine \u00f6ffentliche Kundgebung oder Demonstration genehmigt werden. Die Polizei kann so den Abgeordneten jederzeit zumindest einen Zugang zum Parlament sichern, ohne gleich Wasserwerfer oder Gummigeschosse einsetzen zu m\u00fcssen. Zumindest diesen Konsens sollten die Parteien Georgiens doch zustande bringen. Oder ist es dann doch viel bequemer, angesichts fehlender Partei-Programme, die politische Auseinandersetzung immer wieder auf der Stra\u00dfe stattfinden zu lassen vor Dutzenden TV-Kameras? Wie lange noch k\u00f6nnen Symbol-Handlungen wie Vorh\u00e4ngeschl\u00f6sser einen konstruktiven politischen Dialog unter den Parteien ersetzen? Da k\u00f6nnen die politischen Kr\u00e4fte des Landes alle noch so sehr das Lied von der Euro-Atlantischen Integration Georgiens singen, die ja aus hiesiger Sicht l\u00e4ngst erreicht sein m\u00fcsste &#8211; die real existierende Parteien-Landschaft hat mit der europ\u00e4ischer Demokratien nur wenig gemein. Da ist noch ein weiter Weg, der zu gehen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von KaPost-Herausgeber Rainer KaufmannIrgendwie steht die aktuelle Diskussion um das georgische Wahlrecht in der Tradition der jetzt 30-j\u00e4hrigen postsowjetischen Diskussionen im Lande. 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