{"id":3065,"date":"2019-11-07T20:57:12","date_gmt":"2019-11-07T19:57:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3065"},"modified":"2019-11-07T20:58:35","modified_gmt":"2019-11-07T19:58:35","slug":"sei-geduldig-aber-bereit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=3065","title":{"rendered":"\u201eSei geduldig, aber bereit.\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p><strong> Georgische Regierung auf der Suche nach einer realistischen NATO-Formel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-gallery columns-0 is-cropped\"><\/ul>\n\n\n\n<p>War das schon die Antwort auf die klare Ansage von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch in Georgien Anfang Oktober (Bericht siehe unten)? Steinmeier, vor allem von der georgischen Staatspr\u00e4sidentin und den Medien geradezu zu einer Aktion in Sachen sofortiger NATO-Beitritt des Landes gedr\u00e4ngt, hatte in einem Hintergrundgespr\u00e4ch dann klar erkl\u00e4rt: &#8222;Das georgische Thema Nr. 1 steht nicht auf der Agenda&#8220;. Jetzt, einen Monat sp\u00e4ter, hat der georgische Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili auf der \u201eGeorgischen Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz\u201c als erster Politiker des Landes zu erkennen gegeben, dass es mit dem NATO-Beitritt vorerst wohl nicht allzu schnell gehen wird. Seine Formel f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Georgien und der NATO fasste er in vier W\u00f6rtern zusammen:<strong> \u201eSei geduldig, aber bereit!\u201c<\/strong> Bereit f\u00fcr den Fall, dass es dann doch einmal etwas werden k\u00f6nnte mit der Vollmitgliedschaft im Verteidigungsb\u00fcndnis. Etwas Kopfsch\u00fcttel allerdings rief seine Erg\u00e4nzung hervor, wonach die Regierung des georgischen Traums im Gegensatz zur fr\u00fcheren F\u00fchrung (unter Saakaschwili, Anm. d.Red.) niemals falsche Erwartungen geweckt habe, was die Mitgliedschaft Georgiens in der NATO angeht. Etwaige Entt\u00e4uschungen oder Unzufriedenheit in der georgischen Bev\u00f6lkerung lastete er damit ausschlie\u00dflich der Regierung Saakaschwili an. \u00c4hnlich wie Steinmeier hatten sich in den letzten Tagen auch andere hohe Offizielle der NATO ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur\nHintergrund-Information hier der Bericht der Kaukasischen Post \u00fcber den\nSteinmeier-Besuch, ver\u00f6ffentlicht in der Oktober-Ausgabe.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Georgiens Thema Nr. 1 nicht auf der Agenda<\/strong><br><strong>Klare Worte von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Frank-Walter Steinmeier ist ein h\u00f6flicher Gast, einer der die Regeln diplomatischen Verhaltens beherrscht wie kaum jemand in der internationalen Politikszene. Das hatte er schon als Au\u00dfenminister bei zwei Georgien-Besuchen der letzten Jahre gezeigt, als er in Sachen NATO- und EU-Beitritt deutlich auf die Bremse getreten war, ohne seinen Gastgebern Anlass gegeben zu haben, ihre Verstimmung \u00f6ffentlich zu zeigen. Bei seinem jetzigen Staatsbesuch als Bundespr\u00e4sident Anfang Oktober in Georgien allerdings sah er sich wohl gezwungen, wenigstens einmal mehr als nur deutlich zu formulieren. Dies jedoch nicht bei den \u00f6ffentlichen Auftritten mit seiner Amtskollegin Salome Surabischwili, da zeigte er sich als ein Meister der unangreifbaren diplomatischen Formulierungskunst, etwa bei dem reichlich verungl\u00fcckten Pressegespr\u00e4ch im Pr\u00e4sidialpalast. Sp\u00e4ter aber, bei einem vertraulichen Gespr\u00e4ch mit georgischen und deutschen Wirtschaftsvertretern, redete Steinmeier dann Klartext. In seinem Eingangsstatement verlie\u00df er zun\u00e4chst das Thema Wirtschaft, um klar und deutlich Klage dar\u00fcber zu f\u00fchren, dass die georgische \u00d6ffentlichkeit die einzelnen Themen und Begegnungen seines Besuches mit dem Schwerpunkt auf kulturellen und wirtschaftlichen Themen anscheinend nicht interessiert. Sein Besuch sei nur auf das georgische Thema Nr. 1 reduziert worden, den Wunsch des Landes nach sofortigem NATO-Beitritt. Steinmeiers Ansage dazu vor Wirtschaftsvertretern: \u201eDas Thema Nr. 1 der Georgier steht derzeit nicht auf der Agenda.\u201c Die Pr\u00e4sidentin freilich, die zuvor in der Pressekonferenz noch mit dem NATO-Thema offensichtlich die Erwartungen der georgischen Medien eher bediente als die Position ihres Gastes, war da nicht zugegen. Dabei h\u00e4tte ihr die Position Steinmeiers eigentlich bekannt sein m\u00fcssen, dann \u2013 wie die KaPost aus vertraulichen Quellen erfuhr \u2013 hatten die Georgier wohl vor der Reise noch bei h\u00f6chsten deutschen Stellen in Berlin vorgef\u00fchlt mit dem Wunsch, Steinmeier m\u00f6ge doch in Tiflis eine neue Formel auf den Tisch legen, die den NATO-Beitritt beschleunige, so wie er Jahre zuvor mit einer damals neuen Ukraine-Formel den diplomatischen Prozess im und um den Donbass wieder belebt hatte. In Berlin war man, so war zu h\u00f6ren, schon vor Steinmeiers Abflug mehr als nur verschnupft.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher hat ihn wohl die NATO-Litanei\nder georgischen Pr\u00e4sidentin heftig irritiert. Sein Minenspiel w\u00e4hrend der Rede\nSurabischwilis lie\u00df kaum einen anderen Schluss zu. Die Georgierin allerdings\nwar von \u2013 anscheinend bestellten Journalistenfragen \u2013 in die Pflicht genommen\nworden. Was die Georgier denn noch alles tun m\u00fcssten, um endlich das Ziel\nNATO-Mitgliedschaft zu erreichen, wurde beispielsweise gefragt. Oder an\nSteinmeier ging die Frage, ob denn Angst vor Russland etwa das Motiv sei f\u00fcr\nden fehlenden politischen Willen in der NATO, Georgien endlich als Vollmitglied\naufzunehmen. Salome Surabischwili erg\u00e4nzte all diese Bemerkungen mit klaren\nForderungen an die westlichen Partner, daf\u00fcr zu sorgen, dass Georgien mit\nseinen Problemen nicht weiter in Vergessenheit ger\u00e4t. Sie sprach von einer\nm\u00f6glichen Erweiterung des EUMM-Mandats und davon, dass die Partner sich um eine\nDe-Eskalation k\u00fcmmern m\u00f6gen und um eine De-Okkupation. Formulierungen, die in\nGeorgien gerne aufgenommen wurden, allerdings nichts mit der Bereitschaft des\nGastes zu tun hatten, darauf einzugehen. Das war bereits am Vortag deutlich\ngeworden, als der georgische Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte, man k\u00f6nne an den Besuch\nSteinmeiers in diesem Zusammenhang keine politischen Impulse und Initiativen\nerwarten. Die georgischen Medien und ihre Pr\u00e4sidentin lie\u00dfen sich davon nicht\nabhalten, den deutschen Bundespr\u00e4sidenten nur mit diesem Thema zu\nkonfrontieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Steinmeiers \u00f6ffentliche Bemerkungen\ndazu waren diplomatisch vorsichtig formuliert, aber ebenfalls eindeutig, wenn\nman sie nur verstehen wollte: Es g\u00e4be innerhalb der NATO keine wesentlichen\nUnterschiede in der dieser Frage. Man sei sich einig, Georgien dabei zu\nunterst\u00fctzen, nach und nach NATO-Standards zu erreichen und dies mit den\nMitteln des vor einigen Jahren abgeschlossenen \u201eSubstantial Packages\u201c. F\u00fcr\nSteinmeier eine \u201eanspruchsvolle Aufgabe\u201c, an der man ja gemeinsam arbeite. Im \u00dcbrigen\nsei die Lage in Georgien zweifelsohne schwierig und da k\u00f6nne man mit\n\u201ebesserwisserischen Vorschl\u00e4gen\u201c auch nicht viel erreichen. Langwierige\nVerhandlungen seien angesagt. Auch zum georgischen Thema Nr. 2, dem\nEU-Beitritt, hatte Steinmeier nur ausweichende Antworten parat. Die EU habe\nGeorgien ja in der \u00f6stlichen Partnerschaft strategisch angebunden. Derzeit\nst\u00fcnden aber innerhalb der EU vor allem Budget-Fragen im Vordergrund, verst\u00e4rkt\ndurch den absehbaren Brexit. Erst wenn sich die EU selbst stabilisiert h\u00e4tte,\nso machte er zwischen den Zeilen klar, k\u00f6nne man mit weiterer Bewegung in\nRichtung Neu-Mitgliedschaften rechnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit die politischen Botschaften\ndieses Besuches, der ansonsten eher den Charakter einer privaten\nInformationsreise hatte: Gespr\u00e4che mit allseits bekannten Intellektuellen der\ndeutsch-georgischen Kulturszene, Treffen mit Deutsch-Sch\u00fclern in Telawi,\nGespr\u00e4che zum Thema Berufsausbildung in der Weinwirtschaft und eben das\nGespr\u00e4ch bei der Deutschen Wirtschaftsvereinigung in Georgien. Ein umfassender\nwirtschaftlicher Erfahrungsaustausch war da allerdings kaum m\u00f6glich. Die jeweils\n\u00fcberlangen politischen Grundsatz-Erkl\u00e4rungen des Bundespr\u00e4sidenten, der\ngeorgischen Wirtschaftsministerin und eines deutschen Staatssekret\u00e4rs nahmen\nsoviel Zeit in Anspruch, dass f\u00fcr einen Dialog mit rund zwei Dutzend\nWirtschaftsvertretern nur noch 20 Minuten \u00fcbrig blieben.<\/p>\n\n\n\n<p>Das \u00f6ffentliche Interesse an diesem\nBesuch hielt sich zumindest in Deutschland durchaus in Grenzen. Nur vier\nMedien-Vertreter waren mit dem Bundespr\u00e4sidenten nach Georgien gekommen.\nFrank-Walter Steinmeier und seine Entourage hatten sicher schon wichtigere\nAuslandsauftritte als diesen H\u00f6flichkeitsbesuch bei der georgischen\nStaatspr\u00e4sidentin. Ein Besuch, der trotzdem eine eindeutige politische\nBotschaft hervor brachte. Ob die vor allem von georgischer Seite so vorgesehen\nwar?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Georgische Regierung auf der Suche nach einer realistischen NATO-Formel War das schon die Antwort auf die klare Ansage von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch in Georgien Anfang Oktober (Bericht siehe unten)? 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