{"id":2998,"date":"2019-01-05T13:17:27","date_gmt":"2019-01-05T12:17:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2998"},"modified":"2019-01-05T13:20:56","modified_gmt":"2019-01-05T12:20:56","slug":"kapost-aktuell-partei-patriarch-ruffelt-mehrheitsfraktion","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2998","title":{"rendered":"KaPost-aktuell: Partei-Patriarch r\u00fcffelt Mehrheitsfraktion"},"content":{"rendered":"<p><strong>Iwanischwili und das Cannabis-Gesetz<\/strong><\/p>\n<p>Bidsina Iwanischwili, der Vorsitzende der Partei \u201eGeorgischer Traum&#8220;, ist nach Agentur-Meldungen gr\u00fcndlich ver\u00e4rgert, weil die Mehrheitsfraktion im georgischen Parlament, seine Fraktion, im Oktober vergangenen Jahres den von ihm unterst\u00fctzten Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Anbaus in Georgien zur\u00fcckgezogen hat. Auf einer Fraktionssitzung vor zwei Tagen, auf der es eigentlich um die Umst\u00e4nde des R\u00fccktritts der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Eka Beselia, gehen sollte, hat Iwanischwili dieses Thema offensichtlich von sich aus angeschnitten. Und obwohl die Sitzung vertraulich war, wurden Nachrichten-Agenturen &#8211; und damit die \u00d6ffentlichkeit &#8211; \u00fcber diesen Vorgang unterrichtet.<\/p>\n<p>Gegen den Gesetzesentwurf hatte sich damals vor allem die Orthodoxie positioniert und das sehr massiv. Schon kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des Vorhabens wurde Parlamentspr\u00e4sident Irakli Kobakhidse zu einem Gespr\u00e4ch ins Patriarchat zitiert. Kobahidse musste zur\u00fcckrudern mit der Bemerkung, das Gesetz k\u00f6nne nur im allgemeinen gesellschaftlichen Konsens verabschiedet werden. Damit war der Gesetzesentwurf erst mal vom Tisch und wurde vom Georgischen Traum dann auch aus dem Pr\u00e4sidial-Wahlkampf herausgehalten. Jetzt aber bem\u00e4ngelte Iwanischwili, dass Parlament und Regierung es nicht geschafft h\u00e4tten, das Projekt der Bev\u00f6lkerung positiv zu vermitteln. Das Land habe dadurch viel Geld verloren.<\/p>\n<p>Bemerkenswert an der Diskussion in der Mehrheitsfraktion ist allerdings folgende Bemerkung Iwanischwilis, nach der er selbst zwei Jahre an dem Projekt gearbeitet habe. Da dr\u00e4ngt sich die Frage auf, in welcher Funktion er das gemacht hat. Seit seinem R\u00fccktritt als Regierungschef im Jahr 2013 hat er keinerlei \u00f6ffentliches Mandat mehr \u00fcbernommen und Parteichef ist er erst wieder seit April 2018. Als er vor zwei Jahren damit begann, sich mit dem Cannabis-Anbau in Georgien zu besch\u00e4ftigen, hatte er demnach weder ein Regierungsmandat noch eine Funktion in seiner Partei. Welche Interessen hat Bidsina Iwanischwili in diesen zwei Jahren wirklich verfolgt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Iwanischwili und das Cannabis-Gesetz Bidsina Iwanischwili, der Vorsitzende der Partei \u201eGeorgischer Traum&#8220;, ist nach Agentur-Meldungen gr\u00fcndlich ver\u00e4rgert, weil die Mehrheitsfraktion im georgischen Parlament, seine Fraktion, im Oktober vergangenen Jahres den von ihm unterst\u00fctzten Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Anbaus in Georgien &hellip; <a href=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2998\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[546,547,268,330],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2998"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3000,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998\/revisions\/3000"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}