{"id":2996,"date":"2019-01-01T09:37:18","date_gmt":"2019-01-01T08:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2996"},"modified":"2019-01-01T09:37:18","modified_gmt":"2019-01-01T08:37:18","slug":"kapost-aktuell-der-parlamentsprasident-und-die-unabhangigkeit-der-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2996","title":{"rendered":"KaPost-aktuell: Der Parlamentspr\u00e4sident und die Unabh\u00e4ngigkeit der Abgeordneten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Heftiger Streit in der Regierungsmehrheit zum Jahreswechsel<\/strong><\/p>\n<p>Wie weit Georgien aller Regierungs-amtlicher Lippenbekenntnisse zum Trotz noch immer von europ\u00e4ischen Wertvorstellungen entfernt ist, zeigt sich wieder einmal in diesen Tagen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments, Eka Beselia, hat ihren Posten niedergelegt aus Protest gegen die Vorg\u00e4nge bei der Besetzung von hohen Richterstellen. Anscheinend war sie mit den von der Parteif\u00fchrung vorgegebenen Personalvorschl\u00e4gen nicht einverstanden. Prompt wurde sie vom Parlamentsvorsitzenden Irakli Kobakhidse in die Schranken verwiesen, indem er die altgediente Parlamentierin an ihre Loyalit\u00e4tspflichten erinnerte. Kobakhidse w\u00f6rtlich: \u201eEs gibt nur ein (Regierungs-)Team, gef\u00fchrt von Bidsina Iwanischwili. Ich rate niemandem, sich gegen dieses Team zu stellen.\u201c Worte des Pr\u00e4sidenten der obersten Legislative Georgiens, der sich aber immer wieder eher als Vorsitzender und Einpeitscher der Mehrheitsfraktion vom Georgischen Traum versteht.<\/p>\n<p>Bidsina Iwanischwili ist der Gr\u00fcnder der Partei vom Georgischen Traum und \u2013 nach Jahren h\u00f6chst zweifelhafter Aktivit\u00e4ten im Hintergrund \u2013 wieder deren Vorsitzender. Allerdings ohne jedes \u00f6ffentliche Mandat, weder in Parlament noch in Regierung. Kobakhidse, der jugendliche Parlamentspr\u00e4sident und offensichtlich der verl\u00e4ngerte Arm des Partei-Patriarchen,\u00a0 hat ausgerechnet in der Bundesrepublik Jura studiert. Vielleicht k\u00f6nnen ihn seine Lehrer und Kommilitonen von damals daran erinnern, was zum Beispiel das deutsche Grundgesetz zum Thema Abgeordnete sagt: \u201cAbgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden.\u201c W\u00e4hrend Parlamentspr\u00e4sidenten in europ\u00e4ischen Demokratien es meist als ihre h\u00f6chste Aufgabe ansehen, Parlamentsmitglieder gegen unangemessene Beeinflussung zu verteidigen, scheint der georgische Parlamentspr\u00e4sident \u2013 immerhin der Vertreter eines Verfassungsorgans &#8211; genau das Gegenteil zu tun, wenn er Parlamentarier der Mehrheitsfraktion droht: \u201eWir werden versuchen, jedermann zu erkl\u00e4ren, welches die Regeln sind, die nicht verletzt werden d\u00fcrfen. Wenn jemand die Team-Regeln verletzt, m\u00fcssen wir reagieren.\u201c Gemeint sind die Regeln der Mehrheitspartei, die sich wohl eher als \u201eEinheitspartei\u201c versteht, weniger die Regeln der Verfassung.<\/p>\n<p>Nach den j\u00fcngsten Meldungen der Silvesternacht scheint Eka Beselia allerdings nicht unbedingt beeindruckt zu sein von den Interventionen Kobakhidses. Das Neue Jahr beginnt f\u00fcr den Georgischen Traum mit erheblichen Grabenk\u00e4mpfen hinter den Kulissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heftiger Streit in der Regierungsmehrheit zum Jahreswechsel Wie weit Georgien aller Regierungs-amtlicher Lippenbekenntnisse zum Trotz noch immer von europ\u00e4ischen Wertvorstellungen entfernt ist, zeigt sich wieder einmal in diesen Tagen. 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