Nur wenige Tage nachdem die Regierung des Georgischen Traums die unabh\u00e4ngige Kandidatin Salome Surabischwili in einer Stichwahl als Pr\u00e4sidentin durchgesetzt hat, wird deutlich, welche Rolle man dem neuen Staatsoberhaupt zubilligen will. Im soeben verabschiedeten Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2019 werden die Personalstellen in der Pr\u00e4sidialverwaltung um 60 Prozent gek\u00fcrzt. Statt bisher 140 Personen wird sich die neue Pr\u00e4sidentin mit 60 Personen bescheiden m\u00fcssen. Das Budget f\u00fcr das Pr\u00e4sidialamt wird von 9,8 Millionen Lari auf 6 Millionen gek\u00fcrzt. Auch der pr\u00e4sidiale Reservefond, der im Haushaltsentwurf vor dem Wahltermin noch mit 5 Millionen Lari zu Buche stand, wurde jetzt, wenige Tage nach der Wahlentscheidung, v\u00f6llig gestrichen.\u00a0 F\u00fcr diese Mittelk\u00fcrzung mag es durchaus sachliche Beg\u00fcndungen geben. Zu fragen ist allerdings, warum dies nicht vor den Wahlen bereits \u00f6ffentlich gemacht wurde.<\/p>\n
Etwas befremdlich m\u00fcsste der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin auch die Diskussion um den Ort ihrer Vereidigung \u2013 geplant am 16. Dezember – vorkommen. Bisher wurde die Zeremonie beim Parlamentsgeb\u00e4ude am Rustaveli-Prospekt in Tiflis abgehalten. Da sich dort aber eine Dauerdemonstration gegen die Regierung in einem kleinen Zeltlager fest gesetzt hat, die wohl nicht ohne gr\u00f6\u00dferen \u00c4rger aufgel\u00f6st werden kann, ist man anscheinend auf der Suche nach anderen Pl\u00e4tzen. Das Pr\u00e4sidenten-Palais \u00fcber der Stadt \u2013 von Saakaschwili gro\u00dfz\u00fcgig ausgebaut – d\u00fcrfte ausfallen, da sich der ausscheidende Pr\u00e4sident mit Bidsina Iwanischwili \u00fcberworfen hat, als er entschied, den Amtssitz seines Vorg\u00e4ngers zu \u00fcbernehmen. Wie lange Salome Surabischwili dort residieren wird, darf abgewartet werden. Noch bevor sie beim ersten Treffen mit ihrem Vorg\u00e4nger die Frage, wo die Amts\u00fcbergabe denn stattfinden soll, besprechen konnte, gab es vertrauliche Informationen aus dem Regierungslager. Dort, so hie\u00df es, scheint man die Vereidigung nach Poti verlegen zu wollen, die unscheinbare Hafenstadt am Schwarzen Meer. Der Grund: Salome Surabischwilis Gro\u00dfvater stammte aus Poti. Sollte sich diese Argumentation durchsetzen, steht den Staatsg\u00e4sten aus aller Welt und allen ausl\u00e4ndischen Diplomaten in Tiflis dann am 16. Dezember ein winterlicher Tagesausflug ans Schwarze Meer bevor. Und das zu einem Verfassungsakt der Republik Georgien.<\/p>\n
Aktualisierung am 5.12.:<\/span> Zweite Aktualisierung am 5.12.: Nur wenige Tage nachdem die Regierung des Georgischen Traums die unabh\u00e4ngige Kandidatin Salome Surabischwili in einer Stichwahl als Pr\u00e4sidentin durchgesetzt hat, wird deutlich, welche Rolle man dem neuen Staatsoberhaupt zubilligen will. Im soeben verabschiedeten Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2019 werden … Weiterlesen
\nInzwischen wurde bekannt, dass die Inauguration nicht in Poti sondern in der kachetischen Provinz-Hauptstadt Telawi in Ostgeorgien stattfinden wird. Wie das so genannte „Hauptquartier der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin“ weiter erkl\u00e4rte, wurde der noch amtierende Pr\u00e4sident, Giorgi Margwelaschwili, zu dieser Zeremonie eingeladen.<\/p>\n
\n<\/span><\/span>Die Entscheidung f\u00fcr Telawi sei auf Vorschlag von Salome Surabischwili gef\u00e4llt worden, meldet eine Agentur mit Berufung auf g\u00fcr k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin. In Telawi habe sie die Wahl verloren und mit der Inauguration gerade in dieser Stadt wolle sie zeigen, dass sie eine Pr\u00e4sidentin f\u00fcr alle sein m\u00f6chte, auch f\u00fcr die, die sie nicht gew\u00e4hlt haben. Unterdessen hat der Regierungschef heute in einem Dekret die Kommission benannt, die f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Staatsaktes „Vereidigung“ verantwortlich sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"