{"id":2906,"date":"2018-11-22T14:44:57","date_gmt":"2018-11-22T13:44:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2906"},"modified":"2018-12-03T15:24:37","modified_gmt":"2018-12-03T14:24:37","slug":"von-kartoffeln-zwiebeln-und-einem-schuldenerlass","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2906","title":{"rendered":"Von Kartoffeln, Zwiebeln und einem Schuldenerlass"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zwischen den Wahlg\u00e4ngen hat das Pr\u00e4sidentenamt schweren Schaden genommen<\/strong><\/p>\n

Egal, wer im zweiten Wahlgang am 28. November das Rennen um das Pr\u00e4sidentenamt macht, die von der Regierungsmehrheit abh\u00e4ngige \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Salome Surabischwili oder der Mann der Saakaschwili-Partei, Grigol Waschadse: Das zu \u00fcbernehmende Amt hat jetzt schon einen solchen Schaden genommen, dass sein neuer Inhaber au\u00dferhalb Georgiens kaum als einigerma\u00dfen ernsthafter Repr\u00e4sentant eines Staates wahrgenommen werden d\u00fcrfte. Denn, was Kandidaten, Parteien und nahezu die gesamte politische wie mediale Elite Georgiens in den letzten zwei Wochen geboten haben, kann wohl nur noch unter der Rubrik Kom\u00f6dienstadel abgehandelt werden.<\/p>\n

Nach den mehr als nur umstrittenen Partei-eigenen Hochrechnungen am Wahltag, die v\u00f6llig daneben lagen (die KaPost berichtete in ihrer Oktober-Ausgabe ausf\u00fchrlich dar\u00fcber), ging es vor allem im Regierungslager drunter und dr\u00fcber. Nahezu v\u00f6llig paralysiert angesichts des Debakels brauchte die Kandidatin erst einmal ein paar Tage Zeit, bis sie sich wieder in der \u00d6ffentlichkeit \u00e4u\u00dferte. In dieser Zeit hatten die Manager des Georgischen Traums quasi \u00fcber Nacht die fatale Werbe-Strategie ge\u00e4ndert und fast auf allen Gro\u00dfplakaten das Portrait der Kandidatin, die man zu unterst\u00fctzen vorgibt, mit Portraits der eigenen Parteigr\u00f6\u00dfen ersetzt: mit Bidsina Iwanischwili, dem Parteichef im Hintergrund; mit Kacha Kaladse, dem Tifliser OB und Partei-Generalsekret\u00e4r; mit Irakli Kobachidse, dem Parlamentspr\u00e4sidenten und Leiter des Wahlkampf-Hauptquartiers der Partei.<\/p>\n

\"\"<\/a>\"\"<\/a>Diese, so schien es, war von dem Strategiewechsel eher \u00fcberrascht als in die Entscheidung eingebunden. Damit ist auch optisch klar, dass es sich bei dem anstehenden Urnengang doch um den verzweifelten \u00dcberlebenskampf der Regierung handelt, die im ersten Wahlgang eine bittere Schlappe hat hinnehmen m\u00fcssen. Dabei ist diese Wahl angesichts der rein repr\u00e4sentativen Funktion des Staatsoberhauptes eigentlich eher unbedeutend.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Wechsel des plakativen Spitzenpersonals: Alle, die jetzt auf Plakaten mit ihrem Konterfei f\u00fcr Salome Surabischwili werben, w\u00fcrden damit Verantwortung f\u00fcr die Zukunft des Staates \u00fcbernehmen. Damit ist auch klar, dass die Regierungspartei nur noch bedingt hinter der Kandidatin steht, f\u00fcr die man sich ohnehin erst nach langem innerparteilichen Hin und Her entschieden hatte. Zu sehr hatte diese dem nationalen Lager Wahlkampfmunition geliefert mit ihrer differenzierten Betrachtung des 2008-er-Krieges, ge\u00e4u\u00dfert vor einigen Jahren schon. Au\u00dferdem wurde in der Bev\u00f6lkerung immer mehr Unmut dar\u00fcber laut, dass die Tochter georgischer Exilanten – in Frankreich aufgewachsen und ausgebildet – doch irgendwie mit der Muttersprache auf Kriegsfu\u00df steht. Die Kandidatin selbst zeigt sich seither auf den wenigen Gro\u00dfplakaten, auf denen sie noch zu sehen ist, mit einem v\u00f6llig anderen Design. Keine Spur mehr vom Partei-Einheits-Blau des Georgischen Traums, das ansonsten die Stra\u00dfen der Hauptstadt dominiert. Welche Rolle sie dann, sollte sie die Wahl gewinnen, als oberste Moderatorin des Landes \u00fcberhaupt noch spielen kann, ist fraglicher denn je. Entweder wird sie sich mit der Rolle der Marionette Iwanischwilis zufrieden geben m\u00fcssen oder sie wird sich f\u00fcr die Dem\u00fctigungen des Wahlkampfes r\u00e4chen, um die Unabh\u00e4ngigkeit des Pr\u00e4sidentenamtes k\u00e4mpfen und die Regierung \u00e4rgern, wann immer sie kann. Dann wird es ihr vermutlich nicht viel besser ergehen als Giorgi Margwelaschwili, dem derzeitigen Pr\u00e4sidenten, der von seinem fr\u00fcheren Mentor Iwanischwili geradezu zur Unperson herabgew\u00fcrdigt wurde. Wohl auch angesichts des nahezu unw\u00fcrdigen Parteienspektakels um seine Nachfolge hat er sich nahezu v\u00f6llig aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck gezogen.<\/p>\n

Salome Surabischwili selbst hat der Wahlkampf- Inszenierung eine eigene, besonders delikate, wenn nicht sogar bizarre Szene zugef\u00fcgt, in dem sie erkl\u00e4rte, sie und ihre Tochter h\u00e4tten Morddrohungen von einem Milit\u00e4r erhalten, der politisch der UNM (Vereinte Nationale Bewegung) Saakaschwilis nahe st\u00fcnde und in der Ukraine als Legion\u00e4r k\u00e4mpfe. Der Staatsanwalt ermittelt seither. Daf\u00fcr kam Surabischwilis Sohn in einem gro\u00dfen Auftritt, begr\u00fc\u00dft von einer gl\u00fccklich strahlenden Mutter, aus dem Ausland zur\u00fcck mit dem gro\u00dfm\u00fcndigen Versprechen, als georgischer Mann h\u00e4tte er in einem solchen Fall seine Mutter und Schwester zu besch\u00fctzen. Und das verkaufte er dann auch noch als \u201eunseren Beitrag zum Kampf um Europa\u201c. Schlie\u00dflich forderte er sogar den Sohn des Gegenbkandidaten Grigol Waschadses auf, sich mit ihm auf eine \u00f6ffentliche Wahlkampf-Diskussion einzulassen. Georgischen Nachrichten-Agenturen war das eine ernsthafte Meldung wert.<\/p>\n

Viel \u00c4rger gab es um die Terminierung des zweiten Wahlgangs, den die Zentrale Wahlkommission (CEC) \u00fcberraschend auf einen Werktag legte, Mittwoch, den 28. November. Urspr\u00fcnglich war man vom 2. Dezember ausgegangen, einem Sonntag. Der Protest der Opposition und vieler Nicht-Regierungs-Organisationen kam sofort: An einem Werktag ist es vielen Arbeitnehmern, vor allem im Ausland, nicht m\u00f6glich, in die Standorte der Wahllokale zu fahren, in denen sie registriert sind. Man vermutete, wohl nicht ganz zu Unrecht, einen Trick der Regierung, um die Kontrolle vor allem der eigenen W\u00e4hlerschaft zu verbessern. Dabei hatte die CEC ganz einfach den Wahl-Mittwoch zum landesweiten Feiertag erkl\u00e4rt. Beh\u00f6rden und Schulen etwa bleiben geschlossen, ebenso Betriebe, unabh\u00e4ngig von der Auftragslage oder vertraglichen Lieferverpflichtungen. F\u00fcr die Wahllokale im Ausland hat man daf\u00fcr die \u00d6ffnungszeiten bis 24:00 Uhr verl\u00e4ngert, was hei\u00dft, dass zum Beispiel ein Georgier, der in Berlin als W\u00e4hler registriert ist, nach der Arbeit eben doch noch in die deutsche Hauptstadt fahren kann, um sein Wahlrecht wahrzunehmen. Alle gerichtlichen Einspr\u00fcche und Klagen gegen diese Terminierung wurden \u2013 bis jetzt zumindest \u2013 zur\u00fcck gewiesen.<\/p>\n

Wie immer gibt es gegenseitige Vorw\u00fcrfe der Wahlbeeinflussung. So wird aus verschiedenen Gegenden des Landes berichtet, dass die Wahlkampfb\u00fcros \u2013 vor allem der Regierungspartei \u2013 eigene W\u00e4hlerlisten anlegten, in denen sich Wahlberechtigte registrieren lassen k\u00f6nnen und dies mit der Kopie ihres Personalausweises. Am Wahllokal k\u00f6nnen sie dann nach abgegebener Stimme sich bei entsprechenden Beobachtungsb\u00fcros melden, ihren Personalausweis zur Kontrolle vorlegen. Daf\u00fcr seien dann, so ist zu h\u00f6ren, f\u00fcnf bis zehn Kilogramm Kartoffeln oder Zwiebeln als Entlohnung versprochen. Wie sie allerdings den Nachweis der richtigen Stimmabgabe f\u00fchren k\u00f6nnen, entzieht sich der redaktionellen Erkenntnis. Auch, ob die internationalen Wahlbeobachter sich dieses speziellen Verfahrens kaukasischer Wahl-Transparenz etwas genauer widmen. Der Begriff kaukasisch ist deshalb angebracht, weil aus Armenien, wo vor einigen Monaten gew\u00e4hlt worden war, von einem Glas Marmelade als Natural-Entlohnung die Rede war. Bei Wahlen geht es gelegentlich auch ums Eingemachte.<\/p>\n

Der Kern, den diese Geschichten durchaus treffen k\u00f6nnen, ist aber, dass vor allem die Landbev\u00f6lkerung bettelarm ist, obwohl sie statistisch zum gr\u00f6\u00dften Teil als selbst\u00e4ndige Landwirte gef\u00fchrt wird. Bei den Betriebsgr\u00f6\u00dfen von meist weniger als einem halben Hektar \u2013 die kleinen Gartenfl\u00e4chen rund um die l\u00e4ndlichen Wohnh\u00e4user, mehr nicht \u2013 werden anscheinend auch die kleinsten Lebensmittelgaben dankbar angenommen.<\/p>\n

Einen ganz gro\u00dfen Hammer landete die Regierung genau zehn Tage vor dem Wahltermin, als sie f\u00fcr rund 600.000 Menschen eine Tilgung der Bankschulden verk\u00fcndete. Dabei handelt es sich um ein Problem, das seit langem hinter den Kulissen der Politik diskutiert wird. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung sind v\u00f6llig \u00fcberschuldet und dies meist in US-Dollar. Mit dem Verfall der georgischen W\u00e4hrung der letzten Wochen, stiegen die Tilgungsraten bei den Banken, die viele Menschen nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Da kam es der Regierung gut zu pass, dass die Cartu-Stiftung, die gemeinn\u00fctzige Stiftung der gleichnamigen Privatbank, erkl\u00e4rt hat, das gesamte Schuldenpaket von etwa 1,5 Milliarden Lari zu \u00fcbernehmen und die Kredite in der Restlaufzeit zu tilgen, j\u00e4hrlich mehr als 100 Millionen, pro Schuldner angeblich bis h\u00f6chstens 2.000 Lari, eine eher l\u00e4cherliche Summe bei der wirklich weit verbreiteten Verschuldung der Menschen. Diejenigen unter ihnen, die auf einer so genannten \u201eSchwarzen Liste\u201c stehen, seien damit entlastet und wieder motiviert, am Wirtschaftsleben teil zu nehmen. Und die Banken k\u00f6nnen wieder vern\u00fcnftig planen. Eigentlich eine sch\u00f6ne Sache, bei der bis Redaktionsschluss unklar ist, unter welchen Bedingungen das geschieht. Vermutlich wartet auf den einen oder anderen dann doch nach langwieriger Einzelfall-Pr\u00fcfung eine ganz gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. Aber dann ist ja bereits gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Klar ist jedoch ein ganz besonderer Hintergrund dieses \u201esozialen Deals\u201c: Die Cartu-Bank geh\u00f6rt zum Firmen-Imperium von Bidsina Iwanischwili, dem Parteichef vom Georgischen Traum. Kein Wunder, dass nicht nur die Opposition von Stimmenkauf spricht und von kriminellen Machenschaften. Auch die Ombudsfrau hat eine Untersuchung der Angelegenheit angemahnt. Der Staatsanwalt jedenfalls hat erneut Ermittlungen aufgenommen. Pflichtgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Die entscheidende Frage allerdings wird in der \u00d6ffentlichkeit derzeit nicht diskutiert: Muss die Cartu-Bank die Personal-Informationen der Schwarzen Listen, die ihr bei der \u00dcbernahme der Kredite zuwachsen, geheim halten oder darf sie diese sogar an Parteien ihrer Wahl und damit an deren interne W\u00e4hler-Registrierungsb\u00fcros weitergeben?<\/p>\n

Fehlt noch ein Blick auf die Opposition, die sich hinter Grigol Waschadse vereinigt hat. Da dies wohl nicht ohne sanften Druck der Br\u00fcsseler \u201eMutterpartei\u201c EVP (Europ\u00e4ische Volkspartei) geschehen ist, bleibt abzuwarten, wie sich die verfeindeten Br\u00fcder nach einer eventuell erfolgreichen Wahl verhalten. Von einer Begnadigung Saakaschwilis und einer eventuellen R\u00fcckkehr desselben in die georgische Politik jedenfalls h\u00f6rt man nicht mehr allzu viel. Und auf einem privat gesponserten D\u00e4monen-Plakat sind die fr\u00fcheren Freunde Saakaschwilis, die sich von der UNM abgespalten haben, auch nicht vertreten: Gigi Ugulawa oder Giga Bokeria.<\/p>\n

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